• PatV § 14 Deutsche Übersetzungen (Law)

  ...chen als in Absatz 3 Nr. 2 aufgeführt eingereicht, so sind Übersetzungen in die deutsche Sprache innerhalb eines Monats nach Eingang der Schriftstücke nachzureichen. (5) Die Übersetzung nach...

• SachenRBerG § 14 Berechtigte und Verpflichtete (Law)

  ...2. ein die Rechte des Erwerbers sichernder Vermerk nach Artikel 233 § 2c Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche oder nach § 92 Abs. 5 in das Grundbu...

• RAG 20 § 14 (Law)

  ...ch diesem Gesetz wirksam wird, zulässig. (2) Die §§ 627 und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reic...

• TrZollV § 14 Erwerb von Einfuhrwaren (Law)

  ...chtlich freien Verkehr überlassen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig erfasst. (4) Die nach Absatz 1 genehmigte Abgabe von Energieerzeugnissen...

• UmstGeldInstV § 14 Unklagbare und einredebehaftete Verbindlichkeiten (Law)

  ...chkeiten und Verbindlichkeiten mit einem dauernden Leistungsverweigerungsrecht dürfen in die Umstellungsrechnung nicht eingestellt werden.

• WoGV § 14 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten (Law)

  ...2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Kosten in der Wohngeld-Lastenberechnung anzusetzen. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.

• VerkSiG § 14 Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen (Law)

  ...chtet werden, diese zu ihrem Schutz nach einem zu bezeichnenden Ort zu bringen und dabei einen bestimmten Weg zu benutzen. Die Verpflichtung kann auch darauf erstreckt werden, daß zusätzliche Betriebs...

• WVG § 14 Bekanntmachung des Vorhabens, Verhandlungstermin (Law)

  ...chtsbehörde hat das Errichtungsvorhaben sowie Zeit und Ort der Auslegung der Errichtungsunterlagen öffentlich bekanntzumachen. Die Errichtungsunterlagen nach § 11 Abs. 2 bis 4 sind für die Dauer von m...

• WasSiG § 14 Benutzung der Gewässer (Law)

  ...chtungen, auf die sich der Verpflichtungsbescheid bezieht, bedarf keiner Erlaubnis oder Bewilligung nach wasserrechtlichen Vorschriften, soweit die Benutzung im Verteidigungsfall für Zwecke des § 1 er...

• SprAuG § 14 Arbeitsversäumnis und Kosten (Law)

  ...ch Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Die durch die Tätigkeit des Sprecherausschusses entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber...

• TierSeuchSchBMV § 14 Besondere Bestimmungen für Fische (Law)

  ...2) Zum menschlichen Verzehr getötete Fische und von diesen stammende Teile sowie Eier und Sperma von Fischen dürfen aus anderen Mitgliedstaaten nicht verbracht werden, wenn sie von Tieren nach Absatz ...

• ZHG§10PrO § 14 (Law)

  ...cheidungen eines Prüfungsausschusses über das Ergebnis der Prüfung sind für alle übrigen Prüfungsausschüsse im Geltungsbereich dieser Verordnung bindend. (2) Ist eine Prüfung endgültig nicht...

• ZIV § 14 Vermeidung der Doppelbesteuerung (Law)

  ...2 und 3 jegliche Doppelbesteuerung, die sich aus der Erhebung von Quellensteuer durch Belgien, Luxemburg und Österreich nach § 11 ergeben könnte, ausgeschlossen. (2) Wurden von einem wirtsch...

• BAföG § 14 Bedarf für Praktikanten (Law)

  ...cher Bedarf für Praktikanten gelten die Beträge, die für Schüler und Studenten der Ausbildungsstätten geleistet werden, mit deren Besuch das Praktikum im Zusammenhang steht. § 13 Absatz 4 ist entsprec...

• ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)

  ...2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch findet entsprechende Anwendung. Als Kinder werden auch berücksichtigt 1. Stiefkinder und Pflegekinder...

• AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)

  ...che Gesellschaft allein oder zusammen mit unbeschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 7 an einer anderen ausländischen Gesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt, so sind für die Anwendung der §§ 7 bis 12 ...

• AtDeckV 1977 § 14 (Law)

  (weggefallen)

• BeamtVG § 14 Höhe des Ruhegehalts (Law)

  ...ch den §§ 6, 8 bis 10 und nach § 14a Abs. 2 Satz 1 berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen, und Zeiten nach § 50d sowie Zeiten eine...

• BetrVGDV1WO § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung (Law)

  ...chlägen und zählt die auf jede Vorschlagsliste entfallenden Stimmen zusammen. Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. (2) Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichn...

• BImSchG § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)

  ...chteiligenden Wirkungen ausschließen. Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Schadensersatz verlangt werden....