• BDG § 19 Ausdehnung und Beschränkung (Law)

  ...dung nach den §§ 32 bis 34 oder eines Widerspruchsbescheids nach § 42 beschränkt werden, indem solche Handlungen ausgeschieden werden, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme v...

• AOEG 1977 § 19 (Law)

  ...des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung in der am 25. August 2006 geltenden Fassung für Kalenderjahre, die vor dem 1. Januar 2007 liegen, erfüllt sind, jedoch im Kalenderjahr 2006 nicht die d...

• BeschG § 19 Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...der die auf Grund der Zulassung hergestellten oder in den Geltungsbereich des Gesetzes verbrachten Munitionssorten nicht mehr vertreibt, anderen überlässt oder verwendet. ...

• BetrVGDV1WO § 19 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  Der Betriebsrat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.

• EmsLotsV 2003 § 19 (Law)

  -

• DRiG § 19 Rücknahme der Ernennung (Law)

  ...daß der Ernannte ein Verbrechen oder Vergehen begangen hatte, das ihn der Berufung in das Richterverhältnis unwürdig erscheinen läßt, und er deswegen rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder ...

• DWG § 19 Eingaben und Beschwerden (Law)

  ...der Intendant der Programmbeschwerde nicht oder nicht innerhalb der Frist nach Absatz 2 Satz 2 ab, so kann sich der Beschwerdeführer an den Rundfunkrat wenden, der dann über die Programmbeschwerde ent...

• FoVG § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)

  ...dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Überwachung der Vorschriften des Absatzes 1 sowie der §§ 15 und 16 näher zu regeln. In der Rechtsverordnung...

• HkNDV § 19 Übertragung anerkannter Herkunftsnachweise (Law)

  ...dische Herkunftsnachweise auf das inländische Konto der Erwerberin oder des Erwerbers. Für die Übertragung muss die in das Inland übertragende registerführende Stelle mit dem Antrag auf Übertragung de...

• HRG § 19 Bachelor- und Masterstudiengänge (Law)

  ...diengängen, die zu Graden nach den Absätzen 2 und 3 führen, beträgt die Gesamtregelstudienzeit höchstens fünf Jahre. (5) § 11 Satz 2 gilt entsprechend. (6) Den Urkunden über die Ve...

• GeflPestSchV § 19 Schutzmaßregeln für den Seuchenbestand (Law)

  ...21 Buchstabe d erster Unterabsatz des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG durchgeführt worden sind, die Ergebnisse dieser Untersuchungen vorliegen und die zuständige Behörde das Verbringen der Schwei...

• InvStG § 19 Kapital-Investitionsgesellschaften (Law)

  ...dation der Kapital-Investitionsgesellschaft. § 8b des Körperschaftsteuergesetzes und § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2 anzuwenden. Die Rege...

• KerIndAusbV § 19 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• MbBO § 19 Trag- und Führsystem (Law)

  Die Einrichtungen zum Tragen und Führen der Fahrzeuge müssen so ausgelegt sein, daß eine sichere Spurführung gewährleistet wird.

• MedienFortbV § 19 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...der Vorschriften des Umweltrechts, insbesondere hinsichtlich des Gewässer- und Bodenschutzes, der Abfallbeseitigung, der Luftreinhaltung und der Lärmbekämpfung, des Strahlenschutzes und des Schutzes v...

• MPG § 19 Klinische Bewertung, Leistungsbewertung (Law)

  ...die die vorgesehene Anwendung des Medizinproduktes und die dabei zum Einsatz kommenden Techniken behandeln, sowie einen schriftlichen Bericht, der eine kritische Würdigung dieser Daten enthält, oder ...

• PatV § 19 Form der Einreichung (Law)

  ...2 Nr. 1, 4 und 5 sowie § 14 Abs. 1, 3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden. (2) Dem Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats sind Angaben zur Erläuterung des durch das Grundpat...

• SprengV 1 § 19 (Law)

  ...der Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter oder Dritter dies zuläßt. (2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall von den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften der ...

• StromNEV § 19 Sonderformen der Netznutzung (Law)

  ...den; die §§ 26, 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034) geändert worden ist, sind e...

• TEIV § 19 Rücknahme, Widerruf (Law)

  ...d, dass bei der Übertragung die in Anhang VIII der Richtlinie 2008/57/EG aufgeführten Kriterien nicht vorlagen. (2) Die Übertragung der Aufgaben einer benannten Stelle ist zu widerrufen, wen...