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NachwV 2007 § 27 Nachweisführung in besonderen Fällen (Law)
(1) Wer Abfälle, für die er Nachweise führen muss, von einem anderen übernimmt, der hinsichtlich dieser Abfälle nicht zur Führung von Nachweisen verpflichtet ist, hat auch dessen Namen und Anschrift a...
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NachwV 2007 § 28 Vergabe von Kennnummern (Law)
...bis 4 erteilten Nummern enthalten. Die Nummern dürfen von den Nachweispflichtigen ausschließlich zu den dort bestimmten Zwecken verwendet werden. (6) Die nach dieser Verordnung ...
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NachwV 2007 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)
Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...
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NachwV 2007 § 31 (weggefallen) (Law)
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PassV 2007 § 5 Lichtbild (Law)
Bei der Beantragung eines Passes ist vom Passbewerber ein aktuelles Lichtbild in der Größe von 45 Millimeter x 35 Millimeter im Hochformat und ohne Rand vorzulegen. Das Lichtbild muss die Person in ei...
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PassV 2007 § 9 Lichtbilder für den Passersatz (Law)
Sofern auf einem Passersatz die Anbringung eines Lichtbildes vorgesehen ist, gilt § 5 entsprechend.
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PassV 2007 § 14 Rückgabe (Law)
(1) Ein amtlicher Pass ist dem Auswärtigen Amt unverzüglich zurückzugeben, wenn 1. der Pass ungültig ist, ...
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PassV 2007 § 16 Erstattung von Auslagen (Law)
...bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung bezeichneten Aufwendungen.
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PassV 2007 Anlage 2 Passmuster Kinderreisepass (Law)
...bis 16 sowie der hintere Einband werden am unteren Rand mit der Dokumentennummer perforiert. ...
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PassV 2007 Anlage 3 (Law)
...bis 16 und die hintere Passdecke werden am unteren Rand mit der Dokumentennummer versehen ...
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PassV 2007 Anlage 5 Passmuster Diplomatenpass (Law)
...bis 48 sowie der hintere Einband werden am unteren Rand mit der Seriennummer perforiert. ...
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NachwV 2007 § 10 Begleitschein (Law)
(1) Der Nachweis über die durchgeführte Entsorgung nachweispflichtiger Abfälle wird mit Hilfe der Begleitscheine unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter der Anlage 1 geführt. (...
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NachwV 2007 § 21 Ausnahmen (Law)
Abweichend von § 17 darf die Führung der Übernahmescheine nach den §§ 12 und 16 auch unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter der Anlage 1 erfolgen. Die Pflichten zur Einhaltung der elekt...
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NachwV 2007 § 24 Führung der Register (Law)
...bis 20 führen. Mit Zustimmung der zuständigen Behörde können zur Registrierung nicht nachweispflichtiger Abfälle Praxisbelege abweichend von den Sätzen 1 und 2 geordnet werden. ...
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ViehVerkV 2007 § 11 Anzeige (Law)
Wer gewerbsmäßig mit Vieh handeln oder gewerbsmäßig oder im Rahmen der arbeitsteiligen Tierproduktion Vieh transportieren oder eine Sammelstelle betreiben will, hat dies der zuständigen Behörde vor Be...
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ViehVerkV 2007 § 18 Flächen, Räume und Gerätschaften (Law)
(1) Viehladestellen, Laderampen, Räume für die vorübergehende Unterkunft und die Vermarktung von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden oder Geflügel, Zu- und Abtriebswege, Plätze zum Be- und En...
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ViehVerkV 2007 § 21 Viehhandels- und Transportkontrollbücher (Law)
...bisherigen Besitzers, 2. Tag der Abgabe sowie Name und Anschrift des Übernehmers, 3. ...
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ViehVerkV 2007 § 29 Anzeige von Bestandsveränderungen (Law)
(1) Der Tierhalter hat der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle jede Veränderung seines Rinderbestandes innerhalb von sieben Tagen anzuzeigen, und zwar unter Anga...
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ViehVerkV 2007 § 34 Kennzeichnung (Law)
...2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (ABl. L ...
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ViehVerkV 2007 § 38 Verbot der Übernahme, Inverkehrbringen von Ohrmarken (Law)
(1) Ein Tierhalter darf ein nach dem 31. Dezember 2009 geborenes Schaf oder eine nach dem 31. Dezember 2009 geborene Ziege in seinen Bestand nur übernehmen, soweit das Schaf oder die Ziege nach Artike...