• BBiG 2005 § 22 Kündigung (Law)

  ...frist, 2. von Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für...

• ApoBetrO 1987 § 22 Allgemeine Dokumentation (Law)

  ...f des Verfalldatums, jedoch nicht weniger als fünf Jahre lang, aufzubewahren. Der ursprüngliche Inhalt einer Eintragung darf nicht unkenntlich gemacht werden. Es dürfen keine Veränderungen vorgenommen...

• ELV 2004 § 22 Fortbildung (Law)

  ...ft dienen. Im Übrigen sind die Beamtinnen und Beamten verpflichtet sich auch durch eigene Fortbildung über die Anforderungen bei der Gesellschaft im Rahmen ihrer Laufbahnaufgaben und -funktionen zu un...

• ErdölBevG 2012 § 22 Aufgaben des Vorstandes (Law)

  ...führt die Geschäfte des Erdölbevorratungsverbandes, 2. entscheidet über die Angelegenheiten des Erdölbevorratungsverbandes, die keinem ander...

• FahrlG § 22 Notwendigkeit und sachlicher Geltungsbereich der amtlichen Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten (Law)

  ...Fahrlehrerausbildungsstätte Personen, die Fahrlehrer werden wollen (Fahrlehreranwärter), ausbildet oder ausbilden läßt, bedarf der amtlichen Anerkennung seines Betriebs durch die Erlaubnisbehörde. ...

• BtMG 1981 § 22 Überwachungsmaßnahmen (Law)

  ...führen, 4. vorläufige Anordnungen zu treffen, soweit es zur Verhütung dringender Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmi...

• BOKraft 1975 § 22 Stehplätze (Law)

  ...Fahrzeug im Obusverkehr oder im Linienverkehr mit Kraftomnibussen eingesetzt wird. (2) Bei einem Linienverkehr mit Kraftomnibussen, der nicht Orts- oder Nachbarortslinienverkehr ist, kann di...

• BWaldG § 22 Voraussetzungen für die Bildung eines Forstbetriebsverbandes (Law)

  ...ffenen Grundstückseigentümer gerichtete Aufforderung der nach Landesrecht zuständigen Behörde, eine Forstbetriebsgemeinschaft (Abschnitt II) zu gründen, ohne Erfolg geblieben ist. ...

• FVG 1971 § 22 Dienstrechtliche Folgen und Regelung der Versorgungslasten (Law)

  ...fünf Jahren unberücksichtigt bleiben und dass abgeleistete ruhegehaltfähige Dienstzeiten, in denen die Oberfinanzpräsidenten oder Oberfinanzpräsidentinnen sowohl beim Bund als auch beim Land beamtet w...

• GasNZV 2010 § 22 Grundsätze der Bilanzierung (Law)

  ...führt das Bilanzkreissystem. Er hat den Bilanzausgleich für alle Transportkunden diskriminierungsfrei durchzuführen. Transportkunden ordnen jeden von ihnen genutzten Ein- und Ausspeisepunkt eindeutig ...

• GenG § 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens (Law)

  ...ft auf Leistung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an. Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft eröffnet, so tritt die Verjä...

• GenRegV § 22 Eintragung der Nichtigkeit der Genossenschaft (Law)

  ...ft oder Europäische Genossenschaft als nichtig bezeichnet. Das Gleiche gilt in dem Falle, dass die Genossenschaft oder Europäische Genossenschaft durch ein rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt i...

• GeschmMG 2004 § 22 Einsichtnahme in das Register (Law)

  ...ft entgegensteht oder soweit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes offensichtlich überwiegt.

• KrPflAPrV 2004 § 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ft.

• KrPflG 2004 § 22 Nichtanwendung des Berufsbildungsgesetzes (Law)

  Für die Ausbildung zu den in diesem Gesetz geregelten Berufen findet das Berufsbildungsgesetz keine Anwendung.

• MarkenV 2004 § 22 Änderung der Klasseneinteilung (Law)

  ...f der Schutzdauer einer Marke die Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen, so wird die Klassifizierung auf Antrag des Inhabers jederzeit angepasst. Von Amts wegen ist sie spätestens bei der V...

• MedienFortbV § 22 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...fungsteil „Handlungsspezifische Qualifikationen“ ist für jede schriftliche Situationsaufgabe und die Projektarbeit jeweils eine Note aus der Punktebewertung der Prüfungsleistung zu bilden. Für den Prü...

• MitbestG § 22 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer (Law)

  ...fugte Organ. Die Anfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger an gerechnet, zulässig. ...

• IndMetAusbV 2007 § 22 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...fung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 und der Anlage 5 aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich i...

• MPG § 22 Verfahren bei der Ethik-Kommission (Law)

  ...für den Prüfer zuständigen unabhängigen interdisziplinär besetzten Ethik-Kommission zu beantragen. Wird die klinische Prüfung von mehreren Prüfern durchgeführt, so ist der Antrag bei der für den Haupt...