• GewStG § 3 Befreiungen (Law)

  ...as Bundeseisenbahnvermögen, die Monopolverwaltungen des Bundes, die staatlichen Lotterieunternehmen, die zugelassenen öffentlichen Spielbanken mit ihren der Spielbankenabgabe unterliegenden Tätigkeite...

• HGB § 3 (Law)

  ...3) Ist mit dem Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft ein Unternehmen verbunden, das nur ein Nebengewerbe des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens darstellt, so finden auf das im Nebengewerbe...

• GenTG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...as Inverkehrbringen zum Zweck des späteren Ausbringens in die Umwelt erteilt wurde, 3. ...

• GenTSV § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...3. Tiere alle makroskopischen tierischen Mehrzeller, 4. Hochwirksame Toxine ...

• LAG § 3 Ausgleichsabgaben (Law)

  ...3. eine Sonderabgabe auf Schuldnergewinne gewerblicher Betriebe (Kreditgewinnabgabe) - §§ 161 bis 197 -.

• MetallbInstrmMAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...aschinelles Spanen, 13. Trennen, 14. Umformen, ...

• JArbSchG § 3 Arbeitgeber (Law)

  Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Kind oder einen Jugendlichen gemäß § 1 beschäftigt.

• JVEG § 3 Vorschuss (Law)

  Auf Antrag ist ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn dem Berechtigten erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden oder wenn die zu ...

• KHEntgG § 3 Grundlagen (Law)

  ...3 für krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte, 3. Entgelte nach § 6 Abs. 2 für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, ...

• MontanMitbestGErgG § 3 (Law)

  ...as Montan-Mitbestimmungsgesetz fallen, so gelten für das herrschende Unternehmen die §§ 5 bis 13. Ist das herrschende Unternehmen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, so findet § 3 des Montan-M...

• IndMechaAusbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...assen, wer Folgendes nachweist: 1. das Ablegen der Prüfung des Prüfungsteils "Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen", das...

• InvestAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3.2 Marketinginstrumente, 3.3 Anlegerschutz im Vertrieb; ...

• NATOTrStatVtrG § 3 (Law)

  ...assen. (2) Ist der Aufenthaltsort des Verfolgten bekannt, so ist er vorläufig festzunehmen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen und bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr best...

• SiSchmAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.

• TAppV § 3 Erprobungsklausel (Law)

  ...ass den Anforderungen des Artikels 38 der Richtlinie 2005/36/EG Genüge getan wird, 3. die Voraussetzungen, unter denen die Universität die A...

• SVSaarAnglG § 3 (Law)

  ...as Saarknappschaftsgesetz vom 11. Juli 1951 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1099, 1379), zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 749 vom 19. Dezember 1961 (Amtsblatt des Saarlandes 1962 S. 231), wird wie f...

• PharmIndMstrFortbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...assen, wer Folgendes nachweist: 1. das Ablegen des Prüfungsteils „Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen“, das nicht länger als fünf...

• RennwLottGABest § 3 (Law)

  (1) Als Buchmacher darf nur zugelassen werden, wer den Nachweis erbringt, daß er seiner Person nach die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung bietet und die zur Ausübung des Buchmachergewerbes...

• RTrAbwG § 3 Abwickler (Law)

  ...3) Die Übernahme der Abwicklung durch den zuständigen Bundesminister oder durch eine ihm nachgeordnete Dienststelle oder die Bestellung und Abberufung eines Abwicklers sowie dessen Sitz werden von dem...

• SEAG § 3 Eintragung (Law)

  Die SE wird gemäß den für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften im Handelsregister eingetragen.