• ZFdG § 18 Datenerhebung durch längerfristige Observationen (Law)

  ...3a zulässig. Sie können zugleich neben derartigen Maßnahmen angeordnet werden. (3) Eine längerfristige Observation darf nur durch die Leitung des Zollkriminalamtes oder einen von ihr beauftr...

• BAPostSa § 18 Stellvertretender Vorsitz (Law)

  Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl einen stellvertretenden Vorsitzenden. Für die Wahl ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder erforderlich. Erhält im ersten Wahlgang kein B...

• BauNVO § 18 Höhe baulicher Anlagen (Law)

  ...bsatz 4 Satz 2), können geringfügige Abweichungen zugelassen werden.

• BauPÜAnO § 18 Übertragung von Prüfaufgaben (Law)

  ...bsatz 1 genannten technischen Bereiche. (3) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann anordnen, daß bestimmte Arten von Bauvorhaben nur durch ein Prüfamt oder durch bestimmte Prüfingenieure geprü...

• BBesG § 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (Law)

  Die Funktionen der Beamten und Soldaten sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Eine Funktion kann bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe, in ...

• BBhV § 18 Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung (Law)

  ...bsätze 2 und 3 sowie der §§ 18a bis 21 beihilfefähig. (2) Vor Behandlung durch Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten oder durch Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinn...

• AtStrlSV § 18 Strahlenschutzgrundsätze für medizinische Maßnahmen (Law)

  ...3) Bei strahlenmedizinischen Maßnahmen sind Qualitätssicherungsprogramme anzuwenden. (4) Über die Anwendung ionisierender Strahlung an Probanden oder Patienten zum Zwecke der medizinischen F...

• AKG § 18 Umstellung von Reichsmarkansprüchen (Law)

  § 14 des Umstellungsgesetzes tritt hinsichtlich der in §§ 4 bis 15 und 19 bezeichneten, bisher nicht umgestellten Ansprüche außer Kraft.

• BImSchG § 18 Erlöschen der Genehmigung (Law)

  ...3) Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag die Fristen nach Absatz 1 aus wichtigem Grunde verlängern, wenn hierdurch der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird.

• BJagdG § 18 Einziehung des Jagdscheines (Law)

  ...bs. 1 und in den Fällen, in denen nur ein Jugendjagdschein hätte erteilt werden dürfen (§ 16), sowie im Falle der Entziehung gemäß § 41 verpflichtet, in den Fällen des § 17 Abs. 2 berechtigt, den Jagd...

• EBO § 18 Einteilung, Begriffserklärungen (Law)

  ...3) Die Triebfahrzeuge werden eingeteilt in Lokomotiven, Triebwagen und Kleinlokomotiven. (4) Die Triebfahrzeuge werden entweder unmittelbar bedient oder werden gesteuert. Steuerung ist die R...

• JuSchG § 18 Liste jugendgefährdender Medien (Law)

  ...bs. 3 Satz 2 abzusehen ist, sowie diejenigen Telemedien aufzunehmen, die nach Einschätzung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien einen in § 86, § 130, § 130a, § 131, § 184a, § 184b oder § ...

• MuSchG § 18 Auslage des Gesetzes (Law)

  (1) In Betrieben und Verwaltungen, in denen regelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigt werden, ist ein Abdruck dieses Gesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen. ...

• LAnpG § 18 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  Auf den Zusammenschluß sind im übrigen die §§ 8 und 9 entsprechend anzuwenden.

• PfandBG § 18 Grundschulden und ausländische Sicherungsrechte (Law)

  ...bs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Hypotheken die Grundschulden nebst den ihr zugrunde liegenden Darlehensforderungen treten. § 5 Absatz 1a gilt entsprechend, wenn eine Zweckvere...

• SÜG § 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte (Law)

  ...bschirmdienst dürfen bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen im Sinne des § 3 Absatz 3 die Sicherheitsakte zusammen mit der Sicherheitsüberprüfungsakte in einem gemeinsamen Aktenvorgang unter Beac...

• SEBG § 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen (Law)

  ...33 über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes und die §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes anzuwenden. (4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 gelten die Vorschriften des Teils 2 mit...

• SeeSpbootV § 18 Vermietung im Ausland (Law)

  ...bs. 1 bis 3 sowie Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, §§ 7, 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, §§ 11 und 12 anzuwenden. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 gegeb...

• RDG § 18 Umgang mit personenbezogenen Daten (Law)

  ...3 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132; L 268 vom 15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9....

• UmstG § 18 Sonderregelung für bestimmte Reichsmarkverbindlichkeiten (Law)

  ...bs. 1 findet keine Anwendung auf wiederkehrende Leistungen, die für einen vor dem 1. Juni 1948 liegenden Zeitraum geschuldet werden. (3) Alle Reichsmarkverbindlichkeiten aus Schuldverhältnis...