• AZRG § 30 Übermittelnde Stellen (Law)

  (1) Die deutschen Auslandsvertretungen, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden und die Ausländerbehörden sind zur Übermittlung der Daten nach § 29 Ab...

• BAPostSa § 30 Erwerb von Aktien (Law)

  ...3. zur Kurspflege.

• AMWHV § 30 Ergänzende Regelungen für Fütterungsarzneimittel (Law)

  ...3. November 2006 (BGBl. I S. 2523) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entsprechen, vorgelegt werden. Die Vorlage einer Fernkopie der Verschreibung ist zulässig, wobei das Original v...

• BDG § 30 Abschließende Anhörung (Law)

  ...32 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt werden soll.

• AgrStatG § 30 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  (1) Erhebungsmerkmale der Haupterhebung sind neben den Erhebungsmerkmalen der Agrarstrukturerhebung: 1. zur Hofnachfolge: Verein...

• BGB § 30 Besondere Vertreter (Law)

  ...kreis gewöhnlich mit sich bringt.

• ErstrG § 30 Warenzeichen und Marken (Law)

  ...3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 3 kann der Zeicheninhaber von demjenigen, der das andere Zeichen benutzt, eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit er durch die Benutzung über das zum...

• HGrG § 30 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  ...kriminierenden Kriterien auswählt und zur Abgabe von Angeboten auffordert.

• HRG § 30 Festsetzung von Zulassungszahlen (Law)

  ...31 Abs. 1 einbezogen wird. (2) Zulassungszahlen werden nur für einzelne Studiengänge und für einen bestimmten Zeitraum, höchstens für die Dauer eines Jahres, festgesetzt. (3) Vor d...

• GWDAPrV § 30 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Die schriftlichen Prüfungsleistungen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 und § 22 Absatz 1 Satz 2, die Diplomarbeit, eine Ausfertigung des Protokolls über die mündliche Prüfung sowie je eine Ausfertigung de...

• HeimMindBauV § 30 Fristen zur Angleichung (Law)

  (1) Erfüllen Einrichtungen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung im Betrieb, im Bau oder im baureifen Planungsstadium sind, die Mindestanforderungen der §§ 2 bis 29 nicht, so hat die zuständige Beh...

• IStGHG § 30 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  ...3) Bei Gefahr im Verzug sind die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) entsprechend den Vorschriften der Strafprozessordnung befugt, die Beschlagnahme...

• KäseV § 30 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 23 Satz 3 bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von Käse oder Erzeugnisse...

• KfSachvG § 30 Löschung der Daten (Law)

  ...kraft bei Entscheidungen nach § 20, 3. fünf Jahre nach Eintragung der Tatsachen gemäß § 13 Abs. 3, ...

• LuftPersV § 30 Beginn der Ausbildungstätigkeit (Law)

  Die Ausbildungstätigkeit darf erst ausgeübt werden, wenn die nach § 26 zuständige Stelle die Voraussetzungen geprüft und der genehmigten Ausbildungseinrichtung die Zulassung mitgeteilt hat.

• MbBO § 30 Betriebsgefährdende Handlungen (Law)

  Es ist verboten, Sicherheitseinrichtungen mißbräuchlich zu betätigen, ein Fahrthindernis zu bereiten oder andere betriebsstörende oder betriebsgefährdende Handlungen vorzunehmen.

• LASaarEG § 30 Überleitung anhängiger Verfahren (Law)

  ...3 eingelegt werden, sofern der angefochtene Bescheid vor diesem Zeitpunkt ergangen ist. (3) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bei...

• PAuswG § 30 Sofortige Vollziehung (Law)

  Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung, dass der Ausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt (§ 6 Abs. 7), gegen die Entziehung des Ausweises und die Ausstellung eines Ersatz-Per...

• PAuswV § 30 Öffentliche Liste der Berechtigungen (Law)

  Die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate veröffentlicht eine Liste aller erteilten gültigen Berechtigungen. Dabei sind die Angaben nach § 18 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Personalausweisges...

• SprengV 1 § 30 (Law)

  ...3 Satz 3 des Gesetzes kann vor einem Vertreter der zuständigen Behörde allein abgelegt werden.