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HGB § 3 (Law)
...lsregister eine Löschung der Firma nur nach den allgemeinen Vorschriften stattfindet, welche für die Löschung kaufmännischer Firmen gelten. (3) Ist mit dem Betrieb der Land- oder Forstwirtsc...
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GenTG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...lze, mikroskopisch-kleine ein- oder mehrzellige Algen, Flechten, andere eukaryotische Einzeller oder mikroskopisch-kleine tierische Mehrzeller sowie tierische und pflanzliche Zellkulturen, ...
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GenTSV § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...lze, mikroskopisch-kleine ein- oder mehrzellige Algen, Flechten, andere eukaryotische Einzeller oder mikroskopisch-kleine tierische Mehrzeller sowie tierische und pflanzliche Zellkulturen, ...
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LAG § 3 Ausgleichsabgaben (Law)
...llt worden sind (Hypothekengewinnabgabe) - §§ 91 bis 160 -, 3. eine Sonderabgabe auf Schuldnergewinne gewerblicher Betriebe ...
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MetallbInstrmMAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...laufes sowie Kontrollieren und Bewerten der Arbeitsergebnisse, 8. Lesen, Anwenden und Erstellen von technischen Unterlagen, ...
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JArbSchG § 3 Arbeitgeber (Law)
...lichen gemäß § 1 beschäftigt.
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JVEG § 3 Vorschuss (Law)
...lligen, wenn dem Berechtigten erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden oder wenn die zu erwartende Vergütung für bereits erbrachte Teille...
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KHEntgG § 3 Grundlagen (Law)
...lössumme nach § 6 Abs. 3 für krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte, 3. Entgelte nach § 6 Abs. 2 für neue Untersuchungs- und Behan...
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MontanMitbestGErgG § 3 (Law)
...llen, so gelten für das herrschende Unternehmen die §§ 5 bis 13. Ist das herrschende Unternehmen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, so findet § 3 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes entsprechen...
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IndMechaAusbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...lg abgelegte Abschlussprüfung in dem anerkannten Ausbildungsberuf Mechatroniker/ Mechatronikerin oder einem anerkannten Ausbildungsberuf, der den Metall-, Elektro-, fahrzeugtechnischen und information...
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InvestAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...llung, Rechtsform und Struktur, 1.2 Berufsbildung und Personalwirtschaft, 1.3 ...
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NATOTrStatVtrG § 3 (Law)
...ltsort des Verfolgten nicht bekannt, können die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen die Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung und zur Festnahme, wenn die vorläufige Festnahme erforderlic...
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SiSchmAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)
...ldung dauert dreieinhalb Jahre.
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TAppV § 3 Erprobungsklausel (Law)
...ltung der Gesamtstundenzahl des wissenschaftlich-theoretischen Studienteils von 3.850 Stunden können die Universitäten vorbehaltlich des Absatzes 2 Abweichungen der Stundenzahl zu den in Anlage 1 aufg...
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SVSaarAnglG § 3 (Law)
...li 1951 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1099, 1379), zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 749 vom 19. Dezember 1961 (Amtsblatt des Saarlandes 1962 S. 231), wird wie folgt geändert und ergänzt: ...
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PharmIndMstrFortbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...l „Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen“ ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist: 1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in...
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RennwLottGABest § 3 (Law)
...3) Die Sicherheit haftet zunächst wegen der Steueransprüche nebst Zinsen, sodann wegen der Geldstrafen und Geldbußen und der Kosten des Strafverfahrens und Bußgeldverfahrens und schließlich den Wettne...
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RTrAbwG § 3 Abwickler (Law)
...llt, sofern er die Abwicklung nicht selbst durchführt oder durch eine ihm nachgeordnete Dienststelle durchführen läßt, zum Abwickler eine seiner Aufsicht unterstehende juristische Person des öffentlic...
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SEAG § 3 Eintragung (Law)
...llschaften geltenden Vorschriften im Handelsregister eingetragen.
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SeelotG § 3 (Law)
...lbstverwaltung des Seelotswesens in den Seelotsrevieren obliegt den Lotsenbrüderschaften (§ 27) und der Bundeslotsenkammer (§ 34 Abs. 1). (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale I...