• GVGEG § 3 (Law)

  ...rdentlichen Landesgerichten durch die Landesgesetzgebung übertragen werden. Die Übertragung darf nach anderen als den durch das Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Zuständigkeitsnormen erfolgen...

• GVIDVDV § 3 Dienstbehörden (Law)

  ...renden unterstehen neben der Dienstaufsicht der Leitung der jeweiligen Einstellungsbehörde auch der Dienstaufsicht der Präsidentin oder des Präsidenten der Fachhochschule.

• GetrAuVÜV § 3 Grundsatz (Law)

  ...r körperlichen Auslagerung aus dem Interventionslager getrennt von anderem Getreide zu transportieren und im Falle einer erforderlichen Zwischenlagerung getrennt zu lagern. (3) Die in dieser...

• GewStG § 3 Befreiungen (Law)

  ...rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen von Berufsgruppen, deren Angehörige auf Grund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder dieser Einricht...

• HGB § 3 (Law)

  ...r Firmen gelten. (3) Ist mit dem Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft ein Unternehmen verbunden, das nur ein Nebengewerbe des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens darstellt, so fi...

• GenTG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...r durch Kreuzung oder natürliche Rekombination zwischen gentechnisch veränderten Organismen oder mit einem oder mehreren gentechnisch veränderten Organismen oder durch andere Arten der Vermehrung eine...

• GenTSV § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...roorganismen Viren, Viroide, Bakterien, Pilze, mikroskopisch-kleine ein- oder mehrzellige Algen, Flechten, andere eukaryotische Einzeller oder mikroskopisch-kleine tierische Mehrzeller...

• LAG § 3 Ausgleichsabgaben (Law)

  ...rden sind (Hypothekengewinnabgabe) - §§ 91 bis 160 -, 3. eine Sonderabgabe auf Schuldnergewinne gewerblicher Betriebe (Kredi...

• MetallbInstrmMAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...rüfen, Messen und Kennzeichnen, 7. Planen und Vorbereiten des Arbeitsablaufes sowie Kontrollieren und Bewerten der Arbeitser...

• JArbSchG § 3 Arbeitgeber (Law)

  ...rbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Kind oder einen Jugendlichen gemäß § 1 beschäftigt.

• JVEG § 3 Vorschuss (Law)

  ...rechtigten erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden oder wenn die zu erwartende Vergütung für bereits erbrachte Teilleistungen einen Betr...

• KHEntgG § 3 Grundlagen (Law)

  ...reinbartes Erlösbudget nach § 4, 2. eine von den Vertragsparteien nach § 11 Abs. 1 gemeinsam vereinbarte Erlössumme nach § 6 Abs. 3 für kran...

• MontanMitbestGErgG § 3 (Law)

  ...rnunternehmen und abhängige Unternehmen Umsätze erzielen, die nicht auf der Veräußerung selbsterzeugter, bearbeiteter oder verarbeiteter Waren beruhen, ist ein Fünftel der unverminderten Umsätze anzur...

• IndMechaAusbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...rkannten Ausbildungsberuf Mechatroniker/ Mechatronikerin oder einem anerkannten Ausbildungsberuf, der den Metall-, Elektro-, fahrzeugtechnischen und informationstechnischen Berufen zugeordnet werden k...

• InvestAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Marketing und Vertrieb: 3.1 Absatzmärkte, Zielgruppen, Vertriebskanäle, ...

• NATOTrStatVtrG § 3 (Law)

  ...rbehörden des Entsendestaates erheben will. (5) Hält der Richter die Voraussetzungen für die vorläufige Festnahme für gegeben und das Ersuchen um Übergabe für gerechtfertigt, ordnet er durch...

• SiSchmAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)

  ...rt dreieinhalb Jahre.

• TAppV § 3 Erprobungsklausel (Law)

  ...r zuständigen Behörde mit einer Beschreibung des Erprobungsziels und der erwarteten qualitativen Verbesserungen für die tiermedizinische Ausbildung mit. Sie legen auf Anforderung der zuständigen Behör...

• SVSaarAnglG § 3 (Law)

  ...r Rentner erhält die Leistungen der Krankenversicherung nach den Vorschriften des Reichsknappschaftsgesetzes und den Bestimmungen der Satzung; jedoch wird Krankengeld, soweit sich aus § 183 der Reichs...

• PharmIndMstrFortbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...r Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, berufspraktische Qualifikationen erworben zu haben, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertige...