GenG § 16 Änderung der Satzung (Law)

...ung mit dem Beschluss über die Satzungsänderung und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Register eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung übereinstimmen. Ist bei Satzungsänderun...

GenRegV § 16 Eintragung von Satzungsänderungen (Law)

...3 und 4 bezeichneten Bestimmungen der Satzung treten die Satzungsbestimmungen nach Artikel 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genos...

KSpG § 16 Widerruf der Planfeststellung (Law)

...3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Voraussetzungen und für den Widerruf aus sonstigen Gründen gilt § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Der Widerruf der Planfeststellung oder der Plangenehmigung ...

MPBetreibV § 16 Medizinprodukte der Bundeswehr (Law)

...ukte im Bereich der Bundeswehr steht die Aufsicht über die Ausführung dieser Verordnung dem Bundesministerium der Verteidigung oder den von ihm bestimmten zuständigen Stellen und Sachverständigen zu. ...

LFGB § 16 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission (Law)

...utsche Lebensmittelbuch-Kommission wird beim Bundesministerium gebildet. (2) Das Bundesministerium beruft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Mitglieder ...

LASaarEG § 16 Erstattung saarländischer Unterhaltshilfe (Law)

...usgleichsgesetzes ist auch auf Unterhaltshilfe nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz anzuwenden.

PBefG § 16 Geltungsdauer der Genehmigung (Law)

...uständige Behörde ihre Zusicherung nicht um, so ist die Geltungsdauer der Genehmigung unter Beachtung der Absätze 1 und 2 neu festzusetzen. (4) Die Geltungsdauer der Genehmigungen für Gelege...

SprengV 1 § 16 (Law)

...und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des...

StromNZV § 16 Allgemeine Zusammenarbeitspflichten (Law)

...ungsnetzen sind verpflichtet, untereinander die zur effizienten Organisation des Netzzugangs erforderlichen Verträge abzuschließen und die notwendigen Daten unverzüglich auszutauschen.

ZFdG § 16 Weitere Befugnisse (Law)

...und seinen Beamten stehen die Befugnisse der Zollfahndungsämter zu; seine Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

ZSG § 16 Koordinierungsmaßnahmen; Ressourcenmanagement (Law)

...ungen und Vorhaltungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, insbesondere im Bereich Lageerfassung und -bewertung sowie Nachweis und Vermittlung von Engpassressourcen, können a...

WPapG § 16 Befreiung von Formvorschriften (Law)

...und 3 und der §§ 10, 12, 13 und 15 Abs. 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Verwahrer einer gesetzlichen Aufsicht untersteht und der Hinterleger ein Kaufmann ist, der 1...

WVG § 16 Errichtung von Amts wegen (Law)

...Unterlagen zu erstellen oder zu beschaffen. Die §§ 9, 12 und 13 Abs. 1 Satz 1 gelten auch für die Errichtung von Amts wegen; § 7 Abs. 3 und § 13 Abs. 3 sind entsprechend anzuwenden. (2) Den ...

SachenRBerG § 16 Ausübung des Wahlrechts (Law)

...uf Verlangen des Grundstückseigentümers hat der Nutzer innerhalb einer Frist von fünf Monaten die Erklärung über seine Wahl abzugeben. (3) Gibt der Nutzer eine Erklärung nicht ab, kann der G...

RDG § 16 Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters (Law)

...ung, die Zulässigkeit ihrer Veröffentlichung und ihre Richtigkeit. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die...

VermAnlG § 16 Untersagung von Werbung (Law)

...ung einen nach § 12 Absatz 4 unzulässigen Hinweis enthält, 3. eine Werbung eine nach § 12 Absatz 5 unzulässige Begriffsverwendung enthält, ...

WpÜG § 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung (Law)

...ugänglich und in Kurzfassung bekannt zu machen. Die Zusendung von Mitteilungen kann unterbleiben, wenn zur Überzeugung des Vorstands mit Zustimmung des Aufsichtsrats der rechtzeitige Eingang bei den A...

BImSchV 16 § 5 Festlegung akustischer Kennwerte für abweichende Bahntechnik und schalltechnische Innovationen (Law)

...u- und Weiterentwicklungen zu der in Anlage 2 Nummer 3 bis 6 oder Beiblatt 1 bis 3 aufgeführten Bahntechnik, die Auswirkungen auf die Geräuschemission und -immission dieser Bahntechnik haben. ...

BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...ungsform EUR/ha LF EUR/ha LF EUR/ha LF Deutschland ...

PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)