• GüKGrKabotageV 2012 § 20 Antrag auf Ausstellung einer Fahrerbescheinigung (Law)

  ...sort, Staatsangehörigkeit, Art und Nummer des Ausweises, Ausstellungszeitpunkt und -ort des Ausweises, Nummer der Fahrerlaubnis, Ausstellungszeitpunkt und -ort der Fahrerlaubnis, Nummer der Sozialvers...

• GAD § 20 Mitwirkung der Ehegatten an dienstlichen Aufgaben (Law)

  ...stlichen Interesse an der Erfüllung von Aufgaben der Beamten oder der Auslandsvertretung mit, so sind sie dabei zu unterstützen.

• GeschmMG 2004 § 20 Bekanntmachung (Law)

  ...s eingetragenen Designs durch das Deutsche Patent- und Markenamt bekannt gemacht. Sie erfolgt ohne Gewähr für die Vollständigkeit der Abbildung und die Erkennbarkeit der Erscheinungsmerkmale des Desig...

• GewStDV 1955 § 20 Grundbesitz (Law)

  ...Sinne des § 9 Nr. 1 des Gesetzes Grundbesitz zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehört, ist nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu entscheiden. ...

• KredWG § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14 (Law)

  ...sdiensten, der Verrechnung und Abwicklung in jedweder Währung und des Korrespondenzbankgeschäfts, an Institute vergeben werden, die diese Dienste erbringen, sofern die Kredite bis zum Geschäftsschluss...

• KrWG § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Law)

  ...sorgungsträger können den Ausschluss von der Entsorgung nach den Sätzen 1 und 2 mit Zustimmung der zuständigen Behörde widerrufen, soweit die dort genannten Voraussetzungen für einen Ausschluss nicht ...

• IGV-DG § 20 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

  ...sministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium des Innern mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zur Durchführung der IGV zu erlassen, soweit si...

• IndElAusbV 2007 § 20 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...sausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betri...

• IndMetAusbV 2007 § 20 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...sausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betri...

• LAP-htVerwDV § 20 Oberprüfungsamt (Law)

  ...sitzer des Kuratoriums des Oberprüfungsamtes bestellt die Vorsitzenden, ihre Vertretungen und die sonstigen Mitglieder der Prüfungsausschüsse. Sämtliche Mitglieder der Prüfungsausschüsse sollen Hochsc...

• LASaarEG § 20 Sondervorschriften für die Verwendung von Mitteln (Law)

  ...s Betrages bereitzustellen, der für das jeweilige Rechnungsjahr nach § 323 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes für die übrigen Länder bereitzustellen ist; die Mittel werden dem Saarland darlehnsweise ...

• SGB 6 § 20 Anspruch (Law)

  ...ssen vereinbaren im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2017, unter welchen Voraussetzungen Versicherte nach Absatz...

• TabStG 2009 § 20 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

  ...sverfahren, in dem sich Tabakwaren befinden, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.

• StVO 2013 § 20 Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse (Law)

  ...ste ein- oder aussteigen, darf rechts nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. Sie dürfen auch nic...

• ZuV 2020 § 20 Betriebseinstellungen (Law)

  ...s technisch möglich ist, die Anlage kurzfristig in Betrieb zu nehmen, ohne dass hierzu physische Änderungen erforderlich sind. (3) Im Fall der Betriebseinstellung nach Absatz 1 hebt die zust...

• OrthV § 20 Instandsetzung und Ersatz von Hilfsmitteln (Law)

  ...schädigung, Unbrauchbarkeit oder Verlust eines Hilfsmittels vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt, so besteht für die restliche Gebrauchszeit kein Anspruch auf Instandsetzung oder Ersatz. ...

• PTA-APrV § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• TPDesign/TSysPlAusbV § 20 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Stahl- und Metallbautechnik (Law)

  ...schlussprüfung nur insoweit einbezogen werden, als es für die Feststellung der Berufsbefähigung erforderlich ist. (2) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses wird Teil 1 der Abschlussprüfun...

• TrinkwV 2001 § 20 Anordnungen des Gesundheitsamtes (Law)

  ...stände des Einzelfalles zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur Sicherstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Trinkwassers erforderlich ist, kann das Gesundheitsamt anordnen, dass der ...

• TierSchTrV 2009 § 20 Befugnisse der Behörde (Law)

  ...Stellt die zuständige Behörde einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest oder stellt sie fest, dass ein Verstoß gegen § 10 Abs. 1 droht, so kann sie insbesondere anordnen, dass ...