• JuSchG § 4 Gaststätten (Law)

  ...ststätten darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nur gestattet werden, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet oder wenn sie in der Zeit zwischen 5 Uh...

• KHG § 4 (Law)

  ...stungsgerechte Erlöse aus den Pflegesätzen, die nach Maßgabe dieses Gesetzes auch Investitionskosten enthalten können, sowie Vergütungen für vor- und nachstationäre Behandlung und für ambulantes Operi...

• LKWÜberlStVAusnV § 4 Abmessungen (Law)

  ...satz 4 Nummer 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung die höchstzulässige Gesamtlänge bis zu einer Gesamtlänge von 17,80 m und die höchstzulässige Teillänge des Sattelanhängers bis zu einer Teillänge...

• LuftFzgG § 4 (Law)

  ...s Recht des Gläubigers aus dem Registerpfandrecht bestimmt sich nur nach der Forderung.

• LeuchtrAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...sausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspr...

• RVO § 4 (Law)

  -

• SaatV § 4 Antrag (Law)

  ...ss der Feldbestand aus Vorstufensaatgut der angegebenen Sorte erwächst, das nach den Grundsätzen systematischer Erhaltungszüchtung vom Züchter oder unter seiner Aufsicht und nach seiner Anweisung gewo...

• SchädlBekAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Sichern des Arbeitsbereiches, 12. Feststellen von Schädlingsbefall im Gesundheits- und Vorratsschutz, Holz- und Bautenschutz...

• NatPMüritzV § 4 Schutzzonen (Law)

  ...stspitze des Teilschlages Nr. 120 dieser LPG bis zur Südostspitze der Abt. 3248 des Forstreviers Langhagen; weiterhin einschließlich der Abt. 3248 bis 3256 des Forstreviers Langhagen. ...

• NatSGmElbeV § 4 Schutzzonen (Law)

  ...s an die Grenze des Forstreviers südlich des Sandsumpfes, dann wieder der Forstreviergrenze ostwärts folgend ausschließlich des Forsthauses Lödderitz an der Straße Lödderitz-Kühren und des Forsthauses...

• PartG § 4 Name (Law)

  ...ssen werden. (2) Gebietsverbände führen den Namen der Partei unter Zusatz ihrer Organisationsstellung. Der Zusatz für Gebietsverbände ist nur an nachfolgender Stelle zulässig. In der allgeme...

• PTBAKostO § 4 Sonderaufwendungen (Law)

  ...seinrichtungen oder andere Vorkehrungen oder Hilfsmittel oder verursacht die Nutzleistung sonstige überdurchschnittliche Kosten, so sind diese Sonderaufwendungen entsprechend den Selbstkosten zu berec...

• RennwLottGABest § 4 (Law)

  -

• RuStAG § 4 (Law)

  ...s sei denn, das Kind würde sonst staatenlos. Die Rechtsfolge nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes ein Antrag nach § 36 des Personenstandsgesetzes auf Beu...

• SchleusV § 4 Brandverhütung (Law)

  ...s verboten, in den Schleusenkammern, auf den Schleusentoren, den Schleusenmauern, den Schleusenleitwerken und auf dem durch Rauchverbotsschilder gekennzeichneten Schleusengelände außerhalb geschlossen...

• SchRegDV § 4 (Law)

  ...s Schiffs ist das erste freie Registerblatt zu verwenden. Ist ein Band nach § 2 Abs. 1 Satz 3 angelegt, so ist das Schiff auf dem ersten freien Registerblatt dieses Bandes einzutragen, wenn anzunehmen...

• TNV § 4 Nummernzuteilung (Law)

  ...stische Person oder Personengesellschaft, der Nummern direkt oder originär zugeteilt sind, ohne Rechtsnachfolger aufgelöst, erlischt die Zuteilung. Derjenige, der die Auflösung durchführt, muss diese ...

• TierSeuchErEinfV § 4 (Law)

  ...sofern es sich nicht um die gewerbliche Abgabe des daraus hergestellten Impfstoffes oder diagnostischen Mittels für serologische Zwecke handelt. Soweit es zum Schutz gegen Seuchenverschleppungen erfor...

• VersAusglG § 4 Auskunftsansprüche (Law)

  ...skünfte von dem anderen Ehegatten, dessen Hinterbliebenen oder Erben nicht erhalten können, haben sie einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegen die betroffenen Versorgungsträger. (3) Vers...

• VersMedV § 4 Beschlüsse (Law)

  ...schlüsse des Beirats werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Beiratsmitglieder gefasst. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens zwölf Mitgliedern erforderlich.