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JVEG § 13 Besondere Vergütung (Law)
...4) zu erwartende zusätzliche Honorar an die Staatskasse zu zahlen; § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a der Zivilprozessordnung ist insoweit nicht anzuwenden. Der Betrag wird durch unanfechtbaren Beschluss ...
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PatKostG § 13 Anwendung der bisherigen Gebührensätze (Law)
...44 des Patentgesetzes und Rechercheanträgen nach § 43 des Patentgesetzes, § 11 des Erstreckungsgesetzes und § 7 des Gebrauchsmustergesetzes sind die bisherigen Gebührensätze nur weiter anzuwenden, wen...
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SprengV 1 § 13 (Law)
...4 über die Errichtung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit von pyrotechnischen Gegenständen gemäß der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 115 vom 17.4.2014, S. 28) ...
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StrabBlPV § 13 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
...4) Jede Arbeit ist von zwei Prüfern zu bewerten. Bei abweichender Bewertung entscheidet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses.
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SUG § 13 Verwaltungs- und Amtshilfe (Law)
...soweit dies – insbesondere aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen – zweckmäßig erscheint. (2) Die Bundesstelle kann insbesondere die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logis...
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ZO-Ärzte § 13 (Law)
...sollen die Ergebnisse nach Absatz 4 auswerten, gemeinsam beraten sowie den Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen und das Bundesministerium für Gesundheit von der Auswertung und dem Beratungsergeb...
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WStrG § 13 Zusammentreffen mehrerer Straftaten (Law)
...so wird statt auf Strafarrest auf Freiheitsstrafe erkannt. Die Gesamtstrafe darf zwei Jahre nicht übersteigen. (2) Trifft zeitige Freiheitsstrafe mit Strafarrest zusammen, so ist die Gesamts...
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OrthoptAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
...solche Entscheidung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluß der gesamten Prüfung, im Falle eines Täuschungsversuchs nur innerhalb von drei Jahren nach Abschluß der Prüfung zulässig. ...
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OrthV § 13 Hilfen zur Lagerung (Law)
...solcher Hilfen dringend angewiesen sind. (2) Spezialmatratzen und Bettauflagen zur Druckentlastung erhalten Querschnittgelähmte und gleich schwer behinderte Menschen sowie dauernd oder fast ...
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PStG § 13 Prüfung der Ehevoraussetzungen (Law)
...so haben die Eheschließenden weitere Urkunden oder sonstige Nachweise vorzulegen. (2) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die zu schließende Ehe nach § 1314 Abs. 2 des Bürgerlichen G...
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RStruktFG § 13 Wirtschaftsführung und Rechnungslegung (Law)
...Sofern Aufgaben der Anstalt von anderen juristischen oder natürlichen Personen wahrgenommen werden, ist vertraglich sicherzustellen, dass der Bundesrechnungshof auch Erhebungsrechte bei diesen Persone...
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VSVgV § 13 Wettbewerblicher Dialog (Law)
...sonders komplexer Aufträge durchführen, sofern sie objektiv nicht in der Lage sind, 1. die technischen Mittel anzugeben, mit denen ihre Bedür...
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BImSchV 13 2013 § 10 Emissionsgrenzwerte bei Betrieb mit mehreren Brennstoffen (Law)
...so zu betreiben, dass die Anforderungen des Satzes 2 eingehalten werden. Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass 1. kein Tagesmittelwert den ...
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BImSchV 13 2013 § 12 Kraft-Wärme-Kopplung (Law)
Der Betreiber hat bei der Errichtung oder der wesentlichen Änderung einer Anlage Maßnahmen zur Kraft-Wärme-Kopplung durchzuführen, es sei denn, dies ist technisch nicht möglich oder unverhältnismäßig....
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BImSchV 13 2013 § 21 Ausnahmen vom Erfordernis kontinuierlicher Messungen (Law)
...sowie von den Parametern nach § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 zulassen, und soweit an deren Stelle Einzelmessungen vorzunehmen sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Einzelmessungen s...
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BImSchV 13 2013 § 22 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)
...Sonderregelungen zu treffen. Sind mehr als zehn Tage im Jahr wegen solcher Situationen ungültig, hat die zuständige Behörde den Betreiber zu verpflichten, geeignete Maßnahmen einzuleiten, um die Zuver...
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BImSchV 13 2013 § 25 Jährliche Berichte über Emissionen (Law)
...4 Absatz 4 anzuwenden ist, den Schwefelgehalt der verwendeten heimischen festen Brennstoffe und den erzielten Schwefelabscheidegrad, gemittelt über jeden Monat; im ersten Jahr der Anwendung von § 4 Ab...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 13 (zu § 69) (Law)
...4 Umweltschutz (§ 68 Nr. 4) Zur Vermeidung betri...
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FeV 2010 Anlage 13 (zu § 40) (Law)
...4 3.2.6 das Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren 39.1, 41, 42.1, 44 ...
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BBhV Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3) (Law)
...sonen, die das siebte, aber noch nicht das neunte Lebensjahr vollendet haben 1.2.2 U 11 bei Personen, die das neunte, aber noch ni...