• SVG § 15 (Law)

  ...m Falle der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erst nach Ablauf der Zeit, für die Dienstbezüge gezahlt werden. Bezüge, die einem Soldaten im Ruhestand nach oder entsprechend § 4 Absatz 1 Satz 1...

• SVSaarAnglG § 15 (Law)

  ...m Ende des Monats kündigen, in dem sie den Beginn der Pflichtversicherung nachweisen.

• ZensTeG § 15 Löschung (Law)

  ...merkmale, mit Ausnahme der Hilfsmerkmale nach § 2 Abs. 3, dürfen gemeinsam mit den Erhebungsmerkmalen für methodische Untersuchungen und die Fortentwicklung eines registergestützten Zensuskonzeptes ve...

• WpDVerOV § 15 Inkrafttreten (Law)

  ...m 1. November 2007 in Kraft. (2) § 14 tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

• WpPG § 15 Werbung (Law)

  ...m Handel an einem organisierten Markt verbreiteten Informationen, auch wenn sie nicht zu Werbezwecken dienen, müssen mit den im Prospekt enthaltenen Angaben übereinstimmen. (5) Besteht nach ...

• ZÄPrO § 15 (Law)

  ...mmen oder widerrufen, so sind die zuständigen Behörden aller Länder zu benachrichtigen. Diese setzen die Prüfungsausschüsse in Kenntnis. Die Prüfungsunterlagen bleiben bei den Prüfungsakten.

• OrthoptAPrV § 15 Erlaubnisurkunde (Law)

  ...m Muster der Anlage 5 aus.

• SchRG § 15 (Law)

  ...mutet, daß Eigentümer des Schiffs ist, wer als Eigentümer im Schiffsregister eingetragen ist. (2) Ist im Schiffsregister für jemanden eine Schiffshypothek oder ein Recht an einer solchen ode...

• UrhG § 15 Allgemeines (Law)

  ...mmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wir...

• WaStrÜbgVtr § 15 (Law)

  ...mmungen der Reichsverfassung bis zu einer anderweiten reichsgesetzlichen Regelung in Kraft.

• AbwV Anhang 15 Herstellung von Hautleim, Gelatine und Knochenleim (Law)

  ...mt, mehr als 100 kg je Tag beträgt. In der wasserrechtlichen Zulassung kann für Stickstoff, gesamt, eine höhere Konzentration bis zu 50 mg/l zugelassen werden, wenn die Verminderung der Gesamtsticksto...

• AsylVfG 1992 § 50 Landesinterne Verteilung (Law)

  ...mes von drei Arbeitstagen dem Bundesamt den Bezirk der Ausländerbehörde mit, in dem der Ausländer nach einer Verteilung Wohnung zu nehmen hat. (4) Die zuständige Landesbehörde erlässt die Zu...

• BierStV 2010 § 50 Haftung (Law)

  ...mme nach Absatz 1 zur elektronischen Datenübermittlung im Auftrag (§ 46 Absatz 1 Satz 2) einsetzt, haftet, soweit auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Übermittlung Steuern vorsätzlich oder grob ...

• BHO § 50 Umsetzung von Mitteln und Planstellen (Law)

  ...ministerien und das Bundesministerium der Finanzen über die Umsetzung einig sind. (2) Eine Planstelle darf mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen in eine andere Verwaltung umge...

• FuttMV 1981 § 50 Weitere Anwendung von Vorschriften (Law)

  ...mmer 1 Buchstabe b in der bis zum 30. November 2015 geltenden Fassung hinsichtlich der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten weiter anzuwenden. (2) § 39 Nummer 3 ist in der am 19. Juli 2017 ge...

• FZV 2011 § 50 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

  ...mmer 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Nummer 1 und 2, nach § 30 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 7 Nummer 2 hinsichtlich der Nummer und des Datums der Erteilung der Genehmigung, nach § 3...

• GasNZV 2010 § 50 Festlegungen (Law)

  ...messung der Toleranzmenge, zu den Anforderungen an und den zu verwendenden Datenformaten für den Informationsaustausch im Rahmen der Bilanzierung, zu Inhalten sowie den Fristen im Zusammenhang mit der...

• HdlRegVfg § 50 Gestaltung des elektronisch geführten Handelsregisters (Law)

  ...mensregister am 1. Januar 2007 geltenden Fassung dieser Verordnung) auf dem Bildschirm und in Ausdrucken sichtbar gemacht werden können, wenn nicht die letzte Eintragung in das Registerblatt vor dem 1...

• MarkenV 2004 § 50 Einspruch (Law)

  ...Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereich...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 50 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands (Law)

  ...mitglieder der Arbeitnehmer anderer Unternehmen teilnehmen sollen; die anderen Unternehmen sind anzugeben; 3. die Zahl der z...