LFGB § 15 Deutsches Lebensmittelbuch (Law)

...ds beschlossen. (3) Die Leitsätze werden vom Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht. Die Veröffentlichung von Leitsätzen kann a...

SachenRBerG § 15 Verhältnis der Ansprüche (Law)

...dstück ankaufen will. (2) Die gesetzlichen Ansprüche des Nutzers beschränken sich auf den Ankauf des Grundstücks, wenn der nach § 19 in Ansatz zu bringende Bodenwert des Grundstücks nicht me...

SchfHwG § 15 Anlassbezogene Überprüfungen (Law)

...dsicherheit einer Anlage nicht gewährleistet ist oder 2. unmittelbar von der Anlage schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen, die nach dem Sta...

NAV § 15 Überprüfung der elektrischen Anlage (Law)

(1) Der Netzbetreiber ist berechtigt, die Anlage vor und, um unzulässige Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter auszuschließen, auch nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen....

PStG § 15 Eintragung in das Eheregister (Law)

(1) Im Eheregister werden im Anschluss an die Eheschließung beurkundet 1. Tag und Ort der Eheschließung, ...

RDG § 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen (Law)

(1) Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den...

RTrAbwG § 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen (Law)

...dstücke handelt, die Berichtigung der öffentlichen Bücher zu veranlassen. (2) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Ansprüche aus dem Eigentum finden mit der Maßgabe Anwendung, ...

TPG § 15 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

(1) Die Aufzeichnungen über die Beteiligung nach § 4 Abs. 4, über die Aufklärung nach § 4a Abs. 2, zur Feststellung der Untersuchungsergebnisse nach § 5 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 3, zur Aufklärung...

TrZollV § 15 Versorgungsberechtigte Personen (Law)

(1) Personen, die Anspruch auf Versorgung durch die ausländischen Streitkräfte haben (versorgungsberechtigte Personen), im Sinne dieser Verordnung sind, 1. ...

VSVgV § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen (Law)

...dstaaten nicht in ungerechtfertigter Weise behindert wird. (2) Die Leistung ist eindeutig und vollständig zu beschreiben, sodass die Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet ist. Technisc...

PKDBSa § 15 Anspruchsberechtigte Hinterbliebene (Law)

(1) Stirbt der Arbeitnehmer nach Vollendung der Wartezeit, so haben Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente a) die Witwe, wenn di...

SozhiDAV § 15 Überwachung des Dateneingangs, Datenlöschung (Law)

(1) Die Auskunftsstellen haben den Eingang der ihnen von der Vermittlungsstelle übermittelten Datensätze regelmäßig zu überwachen, nach Eingang die Datensätze auf Vollständigkeit zu überprüfen und der...

TEIV § 15 Aufgaben der benannten Stellen (Law)

(1) Benannte Stellen haben auf schriftlichen Antrag hin 1. bei Interoperabilitätskomponenten die Konformität und Gebrauchstaugli...

WiPrPrüfV § 15 Mündliche Prüfung (Law)

(1) Die mündliche Prüfung besteht aus einem kurzen Vortrag und fünf Prüfungsabschnitten, und zwar zwei Prüfungsabschnitten aus dem Gebiet Wirtschaftliches Prüfungswesen, Unternehmensbewertung und Beru...

WoFG § 15 Gegenstände des Kooperationsvertrags (Law)

...ds, der Behebung sozialer Missstände und der Quartiersverwaltung; 5. die Überlassung von Grundstücken und Räumen für die mit...

WpÜG § 15 Untersagung des Angebots (Law)

(1) Die Bundesanstalt untersagt das Angebot, wenn 1. die Angebotsunterlage nicht die Angaben enthält, die nach § 11 Abs. 2 oder ...

SchwPestV 1988 (XXXX) §§ 15 bis 21 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2003, 2594; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

RAG 20 (XXXX) §§ 15 und 16 (Law)

StBAPO 1977 Anlage 15 (zu § 43 Absatz 4) (Law)

...dstelle: BGBl. I 2012, 1154 - 1155)