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HtDBWVAPrV § 21 Große Staatsprüfung (Law)
...kann gestatten, dass andere mit der Ausbildung von Referendarinnen und Referendaren für den höheren technischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung befasste Personen während der mündlichen P...
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HebG 1985 § 21 (Law)
Die §§ 11 bis 20 finden keine Anwendung auf Schülerinnen und Schüler, die Mitglieder geistlicher Gemeinschaften oder Diakonissen oder Diakonieschwestern sind.
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GGArt29Abs6G § 21 Unzulässige Anträge (Law)
(1) Ein Antrag ist unzulässig, a) wenn innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung in demselben oder in einem im wes...
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MbBO § 21 Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge (Law)
...kannte Sachverständige prüfen zu lassen. Es gelten die gleichen Fristen, wie sie in den nach § 11 Abs. 1 des Gerätesicherheitsgesetzes für überwachungsbedürftige Anlagen aufgestellten Verordnungen fes...
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MuSchG § 21 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)
...6 Abs. 3 Satz 2, § 7 Abs. 3 oder § 8 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1, 6. den Vorschriften des § 5 Abs. 1 Satz 3 über die Benachrich...
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ImmoWertV § 21 Ermittlung des Sachwerts (Law)
...6) ermittelt; die allgemeinen Wertverhältnisse auf dem Grundstücksmarkt sind insbesondere durch die Anwendung von Sachwertfaktoren (§ 14 Absatz 2 Nummer 1) zu berücksichtigen. (2) Der Sachwe...
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IntFamRVG § 21 Bekanntmachung der Entscheidung (Law)
...kannt zu machen, in der das Kind untergebracht werden soll.
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RVermG § 21 Berlin-Klausel (Law)
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
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SachenRBerG § 21 Vermessene Flächen (Law)
...kauf erstrecken sich auf das Grundstück insgesamt, wenn dessen Grenzen im Liegenschaftskataster nachgewiesen sind (vermessenes Grundstück) und die Nutzungsbefugnis aus einem Nutzungsrecht oder einem V...
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PostRDV § 21 Ausstellung von Ausweisen (Law)
...kann. Ist der Zahlungsempfänger nicht der Berechtigte, hat er den Ausweis an den Berechtigten weiterzuleiten; er kann auch beim Renten Service veranlassen, daß die Anpassungsmitteilung im Hinblick auf...
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SchwbWO § 21 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds (Law)
Scheidet das einzige stellvertretende Mitglied aus oder ist ein stellvertretendes Mitglied noch nicht gewählt, lädt die Schwerbehindertenvertretung die Wahlberechtigten unverzüglich zur Wahlversammlun...
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SeeFischG § 21 Regelungsbefugnisse der Länder (Law)
Die Länder können zur Regelung der Seefischerei oder zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union weitere Vorschriften erlassen, soweit dieses Gesetz keine Regelung trifft oder das Bund...
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WOSprAuG § 21 Wahlniederschrift, Bekanntmachung (Law)
...6 und 17 gelten entsprechend. (2) Lehnt ein Gewählter die Wahl ab, tritt an seine Stelle der nicht gewählte Bewerber mit der nächsthöchsten Stimmenzahl.
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VwVfG § 21 Besorgnis der Befangenheit (Law)
(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer...
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PatV § 21 Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel (Law)
...610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30) bezeichnet sind. ...
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PAuswG § 21 Berechtigungen für Diensteanbieter (Law)
...kates erhaltenen personenbezogenen Daten in unzulässiger Weise verarbeitet oder nutzt. (5) Mit Bekanntgabe der Rücknahme oder des Widerrufs der Berechtigung darf der Diensteanbieter vorhande...
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SprengV 1 § 21 (Law)
...kaufsräumen vertrieben und anderen überlassen werden. Satz 1 gilt nicht für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 1. (4) In Verkaufsräumen dürfen pyrotechnische Gegenstände – ausgenommen ...
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TAppV § 21 Inhalt der Prüfung (Law)
...kalischen Strahlenschutzes, Chemie, Zoologie und Botanik der Futter-, Gift- und Heilpflanzen erstrecken sich auf die für das Verständnis naturwissenschaftlicher Vorgänge und für die spätere Anwendung ...
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StVG § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis (Law)
...kann das Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden, wenn der Täter 1. das Fahrzeug geführt hat, obwohl ihm die Fahrerlau...
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ZollVG § 21 Persönliche Beschränkungen (Law)
Personen dürfen in Freizonen nur mit besonderer Erlaubnis des Hauptzollamts wohnen. Die Erlaubnis wird erteilt, wenn Zollbelange nicht entgegenstehen.