LFGB § 15 Deutsches Lebensmittelbuch (Law)

...Lebensmittelbuch ist eine Sammlung von Leitsätzen, in denen Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale von Lebensmitteln, die für die Verkehrsfähigkeit der Lebensmittel von Bedeutung sind, bes...

SachenRBerG § 15 Verhältnis der Ansprüche (Law)

...len, ob er die Bestellung eines Erbbaurechts verlangen oder das Grundstück ankaufen will. (2) Die gesetzlichen Ansprüche des Nutzers beschränken sich auf den Ankauf des Grundstücks, wenn der...

SchfHwG § 15 Anlassbezogene Überprüfungen (Law)

...lage nicht gewährleistet ist oder 2. unmittelbar von der Anlage schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen, die nach dem Stand der Technik verme...

NAV § 15 Überprüfung der elektrischen Anlage (Law)

...lernetz übernimmt der Netzbetreiber keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn er bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstel...

PStG § 15 Eintragung in das Eheregister (Law)

...liennamen der Ehegatten, Ort und Tag ihrer Geburt, ihr Geschlecht sowie auf Wunsch eines Ehegatten seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rech...

RDG § 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen (Law)

...ldung ist jährlich zu wiederholen, wenn die Person oder Gesellschaft nach Ablauf eines Jahres erneut vorübergehende Rechtsdienstleistungen im Inland erbringen will. In diesem Fall ist der Nachweis ode...

RTrAbwG § 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen (Law)

...l 135 Abs. 2 des Grundgesetzes Vermögensgegenstände übergegangen sind, haben den öffentlichen Rechtsträger von den vor dem 24. Mai 1949 begründeten Verbindlichkeiten freizustellen, für die dingliche S...

TPG § 15 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

...lückenlose Rückverfolgung der Organe zu ermöglichen. (2) Die nach § 8d Absatz 2 zu dokumentierenden Angaben müssen mindestens 30 Jahre lang nach Ablauf des Verfalldatums des Gewebes und die ...

TrZollV § 15 Versorgungsberechtigte Personen (Law)

...lzolldirektion kann auf Ersuchen der ausländischen Streitkräfte in besonderen Fällen weitere Personen oder Personengruppen den versorgungsberechtigten Personen nach Absatz 1 gleichstellen. (...

VSVgV § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen (Law)

...l wie technische Unterlagen des Herstellers oder Prüfberichte anerkannter Stellen zulassen. (7) Anerkannte Stellen sind die Prüf- und Kalibrierlaboratorien sowie die Inspektions- ...

PKDBSa § 15 Anspruchsberechtigte Hinterbliebene (Law)

...llendung des 65. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen, so ist die Hinterbliebenenrente zu gewähren, sofern die besonderen Umstände des Falles keine völlige oder teilweise Versagung rechtfertigen...

SozhiDAV § 15 Überwachung des Dateneingangs, Datenlöschung (Law)

...llen haben die ihnen übermittelten Daten unverzüglich nach Rückübermittlung ihrer Feststellungen an die Vermittlungsstelle zu löschen. Die Vermittlungsstelle hat nach der Durchführung des Abgleichs de...

TEIV § 15 Aufgaben der benannten Stellen (Law)

...le des Teilsystems beziehen. Die benannte Stelle kann Konformitätsbescheinigungen für eine Serie von Teilsystemen oder bestimmter Teile dieser Teilsysteme ausstellen, soweit es nach den einschlägigen ...

WiPrPrüfV § 15 Mündliche Prüfung (Law)

...l gestellt wird. Bei verkürzten Prüfungen nach den §§ 8a, 13 und 13b der Wirtschaftsprüferordnung werden drei Themen zur Wahl gestellt; umfasst die Prüfung weniger als drei Prüfungsgebiete, erhöht sic...

WoFG § 15 Gegenstände des Kooperationsvertrags (Law)

...lichen, baulichen und sozialen Maßnahmen, insbesondere von solchen der Verbesserung des Wohnumfelds, der Behebung sozialer Missstände und der Quartiersverwaltung; ...

WpÜG § 15 Untersagung des Angebots (Law)

...lassenen Rechtsverordnung erforderlich sind, 2. die in der Angebotsunterlage enthaltenen Angaben offensichtlich gegen Vorsch...

SGB 6 § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

...lle mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gemeldet und die Einzugsstelle innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers ...

SchwPestV 1988 (XXXX) §§ 15 bis 21 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

...lleiter an Eides statt, dass ich nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei oder sonstigen politischen Verein...

RAG 20 (XXXX) §§ 15 und 16 (Law)