• StVO 2013 § 48 Verkehrsunterricht (Law)

  Wer Verkehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilz...

• StVO 2013 § 50 Sonderregelung für die Insel Helgoland (Law)

  ...und das Radfahren verboten.

• BWO 1985 § 62 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen (Law)

  ...und der erforderlichen Stimmzettel in das Krankenhaus oder in das Alten- oder Pflegeheim, nimmt die Wahlscheine entgegen und verfährt nach den §§ 59 und 56 Abs. 4 bis 8. Der Wahlvorsteher oder sein St...

• BImSchV 17 2013 § 12 Behandlung der bei der Abfallverbrennung und Abfallmitverbrennung entstehenden Rückstände (Law)

  ...und löslichen Stoffen in den Abfällen und sonstigen Stoffen zu vermindern. (4) Die Förder- und Lagersysteme für schadstoffhaltige, staubförmige Rückstände sind so auszulegen und zu betreiben...

• BImSchV 13 2013 § 3 Aggregationsregeln (Law)

  ...und wirtschaftlicher Faktoren nach Beurteilung der zuständigen Behörde gemeinsam über einen Schornstein abgeleitet werden können, so gilt die von solchen Feuerungsanlagen gebildete Kombination als ein...

• BKatV 2013 § 3 Bußgeldregelsätze (Law)

  (1) Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Fahreignungsregister sind im Bußgeldkatalog nicht berücksichtigt, soweit nicht in den Nummern 152.1, 241.1, 241.2, 242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs etwas...

• BKatV 2013 § 4 Regelfahrverbot (Law)

  ...und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht. (3) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a des Straßen...

• BKatV 2013 Anhang (zu § 3 Absatz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 3936 - 3937) Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder S...

• TspV 2013 § 3 Zugelassene Fahrzeuge (Law)

  ...und zu Ausbildungszwecken, 3. einem Dienstfahrzeug der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und der Wasserschutzpolizei sowi...

• TspV 2013 § 7 Bezeichnung der Fahrzeuge (Law)

  ...und bei unsichtigem Wetter muss ein Fahrzeug die nach Kapitel 3 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vorgeschriebene Bezeichnung führen. Dies gilt nicht für ein Fahrzeug, das am Ufer oder auf Dauerli...

• TspV 2013 § 12 Geschwindigkeit (Law)

  ...und Wellenschlag, insbesondere in der Nähe einer Bootssteganlage und einer Schiffsanlegestelle, ist zu vermeiden.

• TspV 2013 § 22 Auflagen (Law)

  ...und mit Auflagen versehen.

• StVO 2013 § 4 Abstand (Law)

  ...und stark bremsen. (2) Wer ein Kraftfahrzeug führt, für das eine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, sowie einen Zug führt, der länger als 7 m ist, muss außerhalb gesch...

• StVO 2013 § 7 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge (Law)

  ...und mit äußerster Vorsicht rechts überholen. (3) Innerhalb geschlossener Ortschaften – ausgenommen auf Autobahnen (Zeichen 330.1) – dürfen Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis...

• StVO 2013 § 15 Liegenbleiben von Fahrzeugen (Law)

  ...und zwar bei schnellem Verkehr in etwa 100 m Entfernung; vorgeschriebene Sicherungsmittel, wie Warndreiecke, sind zu verwenden. Darüber hinaus gelten die Vorschriften über die Beleuchtung haltender Fa...

• StVO 2013 § 25 Fußgänger (Law)

  ...und Fahrzeuge oder sperrige Gegenstände mitführt, muss die Fahrbahn benutzen, wenn auf dem Gehweg oder auf dem Seitenstreifen andere zu Fuß Gehende erheblich behindert würden. Benutzen zu Fuß Gehende,...

• StVO 2013 § 33 Verkehrsbeeinträchtigungen (Law)

  ...und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind unzulässig. (3) Ausgenommen von den Verboten des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und des Absatzes 2 Satz 2 sind in ...

• StVO 2013 § 41 Vorschriftzeichen (Law)

  ...und 290.2 können etwas anderes bestimmen, zum Beispiel den Geltungsbereich erweitern.

• TierSchlV 2013 § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...und Pflege von Tieren vor ihrer Ruhigstellung von einer Person durchgeführt wird, die über einen dort genannten Sachkundenachweis verfügt, 2. ...

• SchuhfIndMeistPrV 2013 § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  Begonnene Prüfungsverfahren können bis zum 31. Dezember 2015 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach dieser Ve...