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SGB 6 § 132 Versicherungsträger (Law)
Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.
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SGB 6 § 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung (Law)
(1) Haben in einem Land mehrere Regionalträger ihren Sitz, kann die Landesregierung zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder der Leistungsfähigkeit zwei oder mehrere Regionalträger durch Rechtsver...
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SGB 6 § 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger (Law)
...gabe anzuwenden, dass ein Anspruch auf Ruhegehalt aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit mit Ablauf des Monats der Vollendung der für Bundesbeamte geltenden Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bu...
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SGB 6 § 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger (Law)
...gaben erforderlich ist. Aufgaben nach diesem Buche sind 1. die Feststellung eines Versicherungsverhältnisses einschließlich einer Versicherun...
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SGB 6 § 150 Dateien bei der Datenstelle (Law)
...7. das Zusammentreffen von Renten aus eigener Versicherung und Hinterbliebenenrenten und Arbeitsentgelt festzustellen, um die ordnungsgemäße Berechnung und Zahlung von B...
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SGB 6 § 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen (Law)
...gabe des § 181 Absatz 2a zulässig. (2) Sind für den Nachversicherungszeitraum bereits freiwillige Beiträge gezahlt worden, werden sie erstattet. Freiwillige Beiträge, die von den Arbeitgeber...
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SGB 6 § 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung (Law)
(1) Arbeitgeber haben auf Verlangen des Rentenantragstellers die beitragspflichtigen Einnahmen für abgelaufene Zeiträume frühestens drei Monate vor Rentenbeginn gesondert zu melden. Dies gilt entsprec...
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SGB 6 § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)
...gaben erforderlich sind, auf Verlangen unverzüglich Auskunft zu erteilen, 2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Feststellung der V...
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SGB 6 § 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung (Law)
(1) Beiträge, die an einen nicht zuständigen Träger der Rentenversicherung gezahlt worden sind, gelten als an den zuständigen Träger der Rentenversicherung gezahlt. Eine Überweisung an den zuständigen...
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SGB 6 § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen (Law)
(1) Versicherte, für die ein Anspruch auf Entschädigung für Zeiten von Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen rechtskräftig festgestellt ist, kö...
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SGB 6 § 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten (Law)
(1) Für Zeiten einer schulischen Ausbildung nach dem vollendeten 16. Lebensjahr, die nicht als Anrechnungszeiten berücksichtigt werden, können Versicherte auf Antrag freiwillige Beiträge nachzahlen, s...
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SGB 6 § 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung (Law)
(1) Zur Nachzahlung berechtigt sind Personen, die 1. versicherungspflichtig oder 2....
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SGB 6 § 221 Ausgaben für das Anlagevermögen (Law)
...gabenerfüllung der Träger der Rentenversicherung zu ermöglichen oder zu sichern. Mittel für die Errichtung, die Erweiterung und den Umbau von Gebäuden der Eigenbetriebe der Träger der Rentenversicheru...
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SGB 6 § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)
...7 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. Dabei erfolgt die Abrechnung mit dem Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung entsprechend dem Verhältnis, in dem die Ausgaben dieses Trägers für Renten wegen ...
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SGB 6 § 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast (Law)
...7 Abs. 7 entsprechend.
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SGB 6 § 229 Versicherungspflicht (Law)
...7 geltenden Fassung ist auch anzuwenden, soweit Arbeitnehmer in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 30. April 2007 beschäftigt wurden. (4) Bezieher von Sozialleistungen, die am 31. Dezember ...
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SGB 6 § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet (Law)
(1) Personen, die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet versicherungspflichtig waren, nicht ab 1. Januar 1992 nach den §§ 1 bis 3 versicherungspflichtig geworden sind und nicht bis zum 31. Dezember ...
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SGB 6 § 239 Knappschaftsausgleichsleistung (Law)
...71 ihre bisherige Beschäftigung unter Tage infolge im Bergbau verminderter Berufsfähigkeit wechseln mussten und die Wartezeit von 25 Jahren mit Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung mit ständige...
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SGB 6 § 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)
(1) Die Vorschrift über die vorzeitige Wartezeiterfüllung findet nur Anwendung, wenn Versicherte nach dem 31. Dezember 1972 vermindert erwerbsfähig geworden oder gestorben sind. ...
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SGB 6 § 246 Beitragsgeminderte Zeiten (Law)
Zeiten, für die für Arbeiter in der Zeit vom 1. Oktober 1921 und für Angestellte in der Zeit vom 1. August 1921 bis zum 31. Dezember 1923 Beiträge gezahlt worden sind, sind beitragsgeminderte Zeiten. ...