GeschmMG 2004 § 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften (Law)

...us anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

GenG § 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil (Law)

...ung die Mitglieder zu Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verpflichtet, ohne dieselben nach Betrag und Zeit festzusetzen, unterliegt ihre Festsetzung der Beschlussfassung durch die Generalversammlung...

SaatVerkG 1985 § 50 Sortenerhaltung (Law)

...urchführung der Erhaltungszüchtung Aufzeichnungen über das für die einzelnen Zuchtgenerationen oder Zuchtstufen verwendete Material und über die angewandte Methode zu machen. Er hat die Aufzeichnungen...

VersAusglG § 50 Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz (Law)

...uf Antrag eines Ehegatten oder eines Versorgungsträgers wieder aufzunehmen, wenn aus einem im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrecht Leistungen zu erbringen oder zu kürzen wären; ...

WeinG 1994 § 50 Bußgeldvorschriften (Law)

...ungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 und des Absatzes 2 Satz 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro g...

SGB 9 § 50 Anpassung der Entgeltersatzleistungen (Law)

...und Übergangsgeld zugrunde liegende Berechnungsgrundlage wird jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraums entsprechend der Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbei...

SprengG 1976 § 50 (Änderung anderer Vorschriften) (Law)

-

StVZO 2012 § 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht (Law)

...ung der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen nur bei Verwendung von Scheinwerfern für Dauerabblendlicht nach den Sätzen 2 und 4 sichergestellt ist. (7) Die Beleuchtungsstärke ist bei s...

StPO § 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung (Law)

...ung und die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung werden, wenn sie außerhalb der Hauptverhandlung vernommen worden sind, zu dieser nicht geladen. Das Protokoll über ihre richterlic...

SGB 3 § 50 Anordnungsermächtigung (Law)

...undesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

StVO 2013 § 50 Sonderregelung für die Insel Helgoland (Law)

...uf der Insel Helgoland sind der Verkehr mit Kraftfahrzeugen und das Radfahren verboten.

BetrAVG (XXXX) §§ 19 bis 24 (Law)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 19 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...78 1.480,76 1.522,75 1.564,74 1.606,73 1.648,73 1.690,71 1.7...

StBAPO 1977 Anlage 19 (zu § 48) (Law)

...undstelle: BGBl. I 2012, 1160 - 1161)

AsylVfG 1992 § 50 Landesinterne Verteilung (Law)

...ung Wohnung zu nehmen hat. (4) Die zuständige Landesbehörde erlässt die Zuweisungsentscheidung. Die Zuweisungsentscheidung ist schriftlich zu erlassen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu...

BierStV 2010 § 50 Haftung (Law)

...und 49 unrichtig oder unvollständig verarbeitet werden und dadurch Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden, für die verkürzten Steuern oder zu Unrecht erhaltenen Steuervor...

BHO § 50 Umsetzung von Mitteln und Planstellen (Law)

...ung auf eine andere Verwaltung übergehen. Eines Beschlusses der Bundesregierung bedarf es nicht, wenn die beteiligten Bundesministerien und das Bundesministerium der Finanzen über die Umsetzung einig ...

FuttMV 1981 § 50 Weitere Anwendung von Vorschriften (Law)

...ung hinsichtlich der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten weiter anzuwenden. (2) § 39 Nummer 3 ist in der am 19. Juli 2017 geltenden Fassung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 weiter anzuwe...

FZV 2011 § 50 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

...ummer 2 und 5 sowie Nummer 6 hinsichtlich des Datums der Zuteilung, Nummer 7 Buchstabe b, Nummer 15 bis 17 und 19 Buchstabe b und d sowie Nummer 20 bis 24 und der auf das Kurzzeitkennzeichen bezogenen...

GasNZV 2010 § 50 Festlegungen (Law)

...ung und dem Betrieb von virtuellen Ein- und Ausspeisepunkten sowie zur Ausgestaltung des Netzzugangs an virtuellen Ein- und Ausspeisepunkten nach Artikel 19 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2017/459. ...