• EBRG § 16 Kosten und Sachaufwand (Law)

  ...s aus dem Inland entsandten Mitglieds des besonderen Verhandlungsgremiums haftet neben der zentralen Leitung für dessen Anspruch auf Kostenerstattung als Gesamtschuldner.

• GtDBWVAPrV § 16 Praktische Ausbildung (Law)

  ...sbildungsrahmenplan, den die Einstellungsbehörde erstellt. Dieser bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung. (2) Die Einstellungsbehörde kann vorsehen, dass die praktisch...

• GesBergV § 16 Behördliche Ausnahmen (Law)

  ...ständige Behörde kann auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des Unternehmers Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 7 bis 13 zulassen, wenn die Anwendung der Vorschriften im Einzelfall zu einer ...

• GenG § 16 Änderung der Satzung (Law)

  ...ss der Anmeldung der Beschluss nur in Abschrift beizufügen ist. Der Anmeldung ist der vollständige Wortlaut der Satzung beizufügen; er muss mit der Erklärung des Vorstands versehen sein, dass die geän...

• GenRegV § 16 Eintragung von Satzungsänderungen (Law)

  ...s Gegenstandes eingetragen (Gesetz § 16). (2) Eine Abschrift des Beschlusses (Gesetz § 16 Abs. 5 Satz 1) sowie der vollständige neue Satzungswortlaut nebst Erklärung des Vorstands (Gesetz § ...

• KSpG § 16 Widerruf der Planfeststellung (Law)

  ...s gelangt, dass zugunsten des Dritten ein Plan nach § 13 festgestellt werden kann. Bis zum Planfeststellungsbeschluss betreibt die zuständige Behörde den Kohlendioxidspeicher selbst oder durch Beauftr...

• MPBetreibV § 16 Medizinprodukte der Bundeswehr (Law)

  ...sicht über die Ausführung dieser Verordnung dem Bundesministerium der Verteidigung oder den von ihm bestimmten zuständigen Stellen und Sachverständigen zu. (2) Das Bundesministe...

• LFGB § 16 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission (Law)

  ...ssion und seine Stellvertreter und erlässt nach Anhörung der Kommission eine Geschäftsordnung. (3) Die Kommission soll über die Leitsätze grundsätzlich einstimmig beschließen. Beschlüsse, de...

• LASaarEG § 16 Erstattung saarländischer Unterhaltshilfe (Law)

  ...90 des Lastenausgleichsgesetzes ist auch auf Unterhaltshilfe nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz anzuwenden.

• PBefG § 16 Geltungsdauer der Genehmigung (Law)

  ...sbehörde die Vergabe eines dem bisherigen Verkehrsangebot entsprechenden öffentlichen Dienstleistungsauftrages zu, so ist die Geltungsdauer der Genehmigung so zu bemessen, dass sie zu dem Zeitpunkt en...

• SprengV 1 § 16 (Law)

  ...ses Abschnitts gelten für das Versandstück als erfüllt, wenn es nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften gekennzeichnet ist. Ist die Verpackung des Versandstückes die einzige Verpackung, so muss dies...

• StromNZV § 16 Allgemeine Zusammenarbeitspflichten (Law)

  ...s Netzzugangs zu schaffen, um die Transaktionskosten des Zugangs zum gesamten Elektrizitätsversorgungsnetz so gering wie möglich zu halten. (2) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen s...

• ZFdG § 16 Weitere Befugnisse (Law)

  ...seinen Beamten stehen die Befugnisse der Zollfahndungsämter zu; seine Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

• ZSG § 16 Koordinierungsmaßnahmen; Ressourcenmanagement (Law)

  ...s Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, insbesondere im Bereich Lageerfassung und -bewertung sowie Nachweis und Vermittlung von Engpassressourcen, können auch im Rahmen der Amtshil...

• WPapG § 16 Befreiung von Formvorschriften (Law)

  ...s Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist oder 2. im Falle einer juristischen Person des öffentlichen R...

• WVG § 16 Errichtung von Amts wegen (Law)

  ...stens die in § 11 Abs. 2 genannten Unterlagen zu erstellen oder zu beschaffen. Die §§ 9, 12 und 13 Abs. 1 Satz 1 gelten auch für die Errichtung von Amts wegen; § 7 Abs. 3 und § 13 Abs. 3 sind entsprec...

• SachenRBerG § 16 Ausübung des Wahlrechts (Law)

  ...stückseigentümer eine angemessene Nachfrist setzen. Eine Nachfrist von einem Monat ist angemessen, wenn nicht besondere Umstände eine längere Nachfrist erfordern. Mit dem Ablauf der Nachfrist geht das...

• RDG § 16 Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters (Law)

  ...sdienstleistungsregister dient der Information der Rechtsuchenden, der Personen, die Rechtsdienstleistungen anbieten, des Rechtsverkehrs und öffentlicher Stellen. Die Einsicht in das Rechtsdienstleist...

• VermAnlG § 16 Untersagung von Werbung (Law)

  ...ssständen bei der Werbung für Vermögensanlagen zu begegnen, kann die Bundesanstalt Emittenten und Anbietern bestimmte Arten der Werbung untersagen. Ein Missstand liegt insbesondere vor, wenn ...

• WpÜG § 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung (Law)

  ...s. 5 des Aktiengesetzes und etwaigen Bestimmungen der Satzung ist die Gesellschaft bei der Wahl des Versammlungsortes frei. Wird die Frist des § 123 Abs. 1 des Aktiengesetzes unterschritten, so müssen...