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BBauG § 35 Bauen im Außenbereich (Law)
...ie natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sin...
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AbgG § 35 Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz (Law)
...iger Mitglieder des Bundestages, die die Voraussetzungen der Mitgliedschaftsdauer vor Inkrafttreten des Elften Änderungsgesetzes erfüllen, und ihrer Hinterbliebenen richten sich nach bisherigem Recht....
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ArbGG § 35 Zusammensetzung, Bildung von Kammern (Law)
...itsgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber tätig. (3) Die zuständige oberste Landesbehö...
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BetrVG § 35 Aussetzung von Beschlüssen (Law)
...ildendenvertretung oder die Schwerbehindertenvertretung einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der durch sie vertretenen Arbeitnehmer, so ist auf ih...
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EuRAG § 35 Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen (Law)
...ich-rechtliche Streitigkeiten nach den Teilen 2, 3, 5 und 6 dieses Gesetzes oder nach einer in Bezug auf diese Teile erlassenen Rechtsverordnung, soweit sie nicht anwaltsgerichtlicher Art sind oder ei...
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EBO § 35 Bremsen der Züge (Law)
...it einer zulässigen Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h müssen mit durchgehender Bremse gefahren werden. (2) Die Bremsverhältnisse eines Zuges müssen sicherstellen, daß der Zug innerhalb de...
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HGrG § 35 Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung (Law)
...ie Schulden ist Buch zu führen oder ein anderer Nachweis zu erbringen. Die Buchführung über das Vermögen und die Schulden kann mit der Buchführung über die Einnahmen und Ausgaben verbunden werden. ...
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GeflPestSchV § 35 Schutzmaßregeln für den Kontaktbestand (Law)
...ich ist, a) unter Berücksichtigung des Anhangs IV der Richtlinie 2005/94/EG die Tötung und unschädliche Beseitigung, ...
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IT-FortbV § 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ie der Prüfungen Informationsorganisator, IT-Prozess-Manager, Organisationsprogrammierer, Anwendungsprogrammierer, Betriebsinformatiker, Mathematisch-technischer Assistent, Mathematisch-technischer In...
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JArbSchG § 35 Außerordentliche Nachuntersuchung (Law)
...ind, 3. die Auswirkungen der Beschäftigung auf die Gesundheit oder Entwicklung des Jugendlichen noch nicht zu übersehen sind...
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RSAV § 35 Anwendbare Regelungen (Law)
...ie Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und die Durchführung des Risikostrukturausgleichs die Vorschriften dieses Abschnitts. Der Erste bis Siebte Abschnitt dieser Verordnung sind weiterhin anzuwenden...
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SÜG § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
...iften zur Ausführung dieses Gesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung erläßt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. ...
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WStrG § 35 Unterdrücken von Beschwerden (Law)
...i dem Wehrbeauftragten des Bundestages, bei einer Dienststelle oder bei einem Vorgesetzten anzubringen, Anzeige zu erstatten oder von einem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bi...
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VwVfG § 35 Begriff des Verwaltungsaktes (Law)
...ichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer ...
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SprengV 1 § 35 (Law)
...i ehemaligen Angehörigen der Vollzugspolizei des Bundes oder eines Landes mit mindestens vierjähriger Dienstzeit sowie bei Angehörigen des Katastrophenschutzes mit einer Zeit der Mitwirkung im Katastr...
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ZO-Ärzte § 35 (Law)
...ind in der nötigen Zahl zu bestellen. (2) Die Vorschriften des § 34 gelten entsprechend. (3) Mitglieder eines Zulassungsausschusses können nicht gleichzeitig Beisitzer in dem für d...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...iginaltextes: BGBl. I 1994, 122 - 124 1. Bundesbesoldungsordnung A ...
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BHO § 35 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)
...innahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei dem hierfür vorgesehenen Titel zu buchen, soweit sich aus § 15 Abs. 1 Satz 2 und 3 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Zweck dürfe...
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BWahlG § 35 Stimmabgabe mit Wahlgeräten (Law)
...igung durch das Bundesministerium des Innern. Die Genehmigung kann für einzelne Wahlen oder allgemein ausgesprochen werden. (3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt,...
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GmbHG § 35 Vertretung der Gesellschaft (Law)
...ie Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Hat eine Gesellschaft keinen Geschäftsführer (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ih...