BRGO 1966 § 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste (Law)

(1) Die Ausschüsse tagen am Sitz des Bundesrates. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidenten. Für die Bekanntgabe der Sitzungen gilt § 15 Abs. 5 entsprechend. (2) Die Sitzu...

BLV 2009 § 37 Teilnahme an Vorbereitungsdiensten (Law)

(1) Nehmen die Beamtinnen und Beamten nach erfolgreichem Auswahlverfahren an einem fachspezifischen Vorbereitungsdienst teil, sind die für die Referendarinnen, Referendare, Anwärterinnen und Anwärter ...

BOKraft 1975 § 37 Beförderungsentgelte (Law)

(1) Ein anderes als das vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Beförderungsentgelt darf nicht gefordert werden. (2) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird das Beförderungsentgelt nach der durchf...

GasNZV 2010 § 37 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 1 2002 § 37 Wahlausschreiben (Law)

Steht fest, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen sind, so erlässt der Betriebswahlvorstand ein Wahlausschreiben. Es muss folgende Angaben enth...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 37 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegt für diesen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so kann der Wähler seine Stimme nur für die in d...

SGB 1 § 37 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

Das Erste und Zehnte Buch gelten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht fü...

OWiG 1968 § 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde (Law)

(1) Örtlich zuständig ist die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk 1. die Ordnungswidrigkeit begangen oder entdeckt worden ist od...

PStV § 37 Sterbefälle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gewässern; unbekannter Sterbeort (Law)

(1) Einen Sterbefall in einem Landfahrzeug, auf einem Binnenschiff oder in einem Luftfahrzeug beurkundet das Standesamt, in dessen Bezirk der Verstorbene aus dem Fahrzeug herausgenommen wird. ...

RÜG § 37 Rentenformel für Monatsbetrag der Zusatzrenten (Law)

...ZR 2,5 vom Hundert, für jeden verbleibenden Monat 0,2 vom Hundert, 2. für jedes Jahr der Zurechnungszeit 1,0 vom Hundert ...

SchwbAV 1988 § 37 Anwendung der Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung (Law)

Für den Ausgleichsfonds gelten die Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Ergänzung und Durchführung erlassenen Vorschriften entsprechend, soweit die Vorschriften dieser Verordnung nichts anderes b...

TKG 2004 § 37 Abweichung von genehmigten Entgelten (Law)

(1) Ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, darf keine anderen als die von der Bundesnetzagentur genehmigten Entgelte verlangen. ...

UVPG § 37 Ausnahmen von der SUP-Pflicht (Law)

Werden Pläne und Programme nach § 35 Absatz 1 und § 36 nur geringfügig geändert oder legen sie die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene fest, so ist eine Strategische Umweltprüfung nur dann durch...

VSVgV § 37 Aufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens (Law)

(1) Die Vergabeverfahren können ganz oder bei Vergabe nach Losen auch teilweise aufgehoben werden, wenn 1. kein Angebot eingegang...

WaffG 2002 § 37 Anzeigepflichten (Law)

(1) Wer Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, 1. beim Tode eines Waffenbesitzers, als Finder oder in ähnliche...

UmwG 1995 § 37 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)

In dem Verschmelzungsvertrag muß der Gesellschaftsvertrag, der Partnerschaftsvertrag oder die Satzung des neuen Rechtsträgers enthalten sein oder festgestellt werden.

SGB 9 § 37 Dauer von Leistungen (Law)

(1) Leistungen werden für die Zeit erbracht, die vorgeschrieben oder allgemein üblich ist, um das angestrebte Teilhabeziel zu erreichen; eine Förderung kann darüber hinaus erfolgen, wenn besondere Ums...

SprAuG § 37 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz (Law)

(1) Die erstmaligen Wahlen des Sprecherausschusses oder des Unternehmenssprecherausschusses finden im Zeitraum der regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 im Jahre 1990 statt. § 7 Abs. 2 und 3 findet Anwe...

StVZO 2012 § 37 Gleitschutzeinrichtungen und Schneeketten (Law)

...zreifen oder durch Umklappen der Greifer oder durch Anwendung anderer Mittel nachteilige Wirkungen auf die Fahrbahn vermieden werden. Satz 1 gilt nicht, wenn zum Befahren befestigter Straßen Gleitschu...

TabStV 2010 § 37 Gewerbliche Einfuhr (Law)

(1) Der Einführer hat die gewerbliche Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten spätestens drei Wochen vor der erstmaligen Einfuhr beim zuständigen Hauptzollamt (§ 5 Absatz 2) nach am...