• KVLG 1989 § 37 Grundsatz (Law)

  ...r die landwirtschaftliche Krankenversicherung werden durch Beiträge, durch Zuschüsse des Bundes, die Beteiligung des Bundes an Aufwendungen und durch sonstige Einnahmen aufgebracht. ...

• JArbSchG § 37 Inhalt und Durchführung der ärztlichen Untersuchungen (Law)

  ...rstrecken. (2) Der Arzt hat unter Berücksichtigung der Krankheitsvorgeschichte des Jugendlichen auf Grund der Untersuchungen zu beurteilen, 1. ...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 37 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...rtigung der Zeugnisse über die praktische und fachtheoretische Ausbildung, der Niederschriften über den Ablauf der praktischen und mündlichen Laufbahnprüfung sowie des Zeugnisses der Laufbahnprüfung i...

• LAP-mftDBwV § 37 Anderweitige Zuerkennung der Laufbahnbefähigung (Law)

  ...r Bundeslaufbahnverordnung durch die oberste Dienstbehörde setzt voraus, dass der verwaltungsexterne berufliche Bildungsgang die Inhalte des Vorbereitungsdienstes vermittelt hat und die abgelegte Prüf...

• LAP-gDVerfSchV § 37 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...rüfungsamt nach Anhörung der oder des Vorsitzenden der Prüfungskommission. Die Prüfungskommission oder das Prüfungsamt können nach der Schwere der Verfehlung die Wiederholung einzelner oder mehrerer P...

• SprengG 1976 § 37 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...rium des Innern wird ermächtigt, für den Bereich der Bundesverwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesra...

• StrabBO 1987 § 37 Antrieb (Law)

  ...r Kraftübertragung müssen unter Berücksichtigung der Streckenverhältnisse, der Zugzusammensetzungen und der Fahrgeschwindigkeiten für die größten betrieblich vorkommenden Antriebs- und Bremskräfte bem...

• SGB 6 § 37 Altersrente für schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...rtezeit von 35 Jahren erfüllt haben. Die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente ist nach Vollendung des 62. Lebensjahres möglich. ...

• SUG § 37 Arbeit zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr (Law)

  ...rägt zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr mit dem Ziel der Verhütung von Seeunfällen bei, indem sie Statistiken führt und auswertet, Informationen über Seeunfälle veröffentlicht, Daten über S...

• ZFdG § 37 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung (Law)

  ...rmittlung der Informationen erfolgt durch Erteilung von Auskünften, wenn hierdurch der Zweck der Forschungsarbeit erreicht werden kann und die Erteilung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. A...

• SGB 11 § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (Law)

  ...Vergütung für die Beratung ist von der zuständigen Pflegekasse, bei privat Pflegeversicherten von dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen zu tragen, im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig...

• SGB 12 § 37 Ergänzende Darlehen (Law)

  ...r gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. (2) Der Träger der Sozialhilfe übernimmt für Leistungs...

• RPflG 1969 § 37 Rechtspflegergeschäfte nach Landesrecht (Law)

  ...r können Aufgaben, die den Gerichten durch landesrechtliche Vorschriften zugewiesen sind, auf den Rechtspfleger übertragen.

• NeuGlV § 37 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten (Law)

  ...vorsteher verpackt die Abstimmungsunterlagen und übergibt sie der nach § 6 Nr. 3 für die Einberufung des Briefabstimmungsvorstands zuständigen Stelle, die die Unterlagen verwahrt, bis deren Vernichtun...

• SachenRBerG § 37 Anspruch auf Befreiung von dinglicher Haftung (Law)

  ...verlangen, die er nach § 36 Abs. 1 zu übernehmen hat. Ist eine grundpfandrechtlich gesicherte Kreditschuld noch nicht ablösbar, so hat der Grundstückseigentümer dem Nutzer statt der Befreiung auf Verl...

• RöV 1987 § 37 Erfordernis der arbeitsmedizinischen Vorsorge (Law)

  ...verhältnisses veranlasst. Voraussetzung hierfür ist, dass dem Unfallversicherungsträger die erforderlichen Unterlagen in Kopie überlassen werden; hierauf ist der Betroffene vor Abgabe der Einwilligung...

• ViehVerkV 2007 § 37 Bestandsregister (Law)

  ...r nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 muss zusätzlich zu den Angaben nach Abschnitt B Nummer 1 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 das Kennzeichen der in seinem Bestand vor...

• BImSchV 10 2010 § 7 Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff (Law)

  ...raftstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 589, Ausgabe Jun...

• BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

  ...r Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 erst von dem Zeitpunkt an anzuwenden, an dem sie in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wer...

• BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)

  ...rn, haben auf Verlangen der zuständigen Behörde eine Erklärung des Herstellers oder Vermischers über die Beschaffenheit dieser Kraft- oder Brennstoffe vorzulegen. Sofern der Hersteller oder Vermischer...