• SGB 10 § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...vorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist, 2. mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der B...

• SGB 10 § 54 Vergleichsvertrag (Law)

  ...Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich)...

• SGB 10 § 55 Austauschvertrag (Law)

  ...Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihr...

• SGB 10 § 57 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)

  ...Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser er...

• SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erteilt, 1b. entgegen § 80 Absatz 2 Satz 4 sich nicht vor Beginn der Datenverarbeitung ...

• SGB 10 § 85a Strafvorschriften (Law)

  ...verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz oder der zuständige Landesbeauftragte für den Datenschutz.

• SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

  ...Verwaltungsakte, die der Beauftragte zur Ausführung des Auftrags erlässt, ergehen im Namen des Auftraggebers. (2) Durch den Auftrag wird der Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung gegen...

• SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...Verlangen einen angemessenen Vorschuss zu zahlen. (4) Abweichende Vereinbarungen, insbesondere über pauschalierte Erstattungen, sind zulässig.

• SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)

  ...verzüglich vorzunehmen und den übrigen Leistungsträgern mitzuteilen.

• SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

  ...verpflichteten bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung auf Antrag mit vier vom Hundert zu verzinsen. Die Verzinsung beginnt frühestens...

• SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)

  ...vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 je Schadensfall für nicht stationäre ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln 5 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierte...

• SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

  ...verhalt auch dann anzuwenden, wenn der Sachverhalt bereits vor diesem Zeitpunkt bestanden hat und darüber noch nicht abschließend entschieden ist. (2) § 111 Satz 2 und § 113 Abs. 1 Satz 1 si...

• RheinSchPV 1994 Anlage 10 (Law)

  ...voorzien van het volgnummer 1, wordt door een bevoegde autoriteit op vertoon van het geldige certificaat van onderzoek of van een gelijkwaardig erkend bewijs afgegeven. Deze autoriteit vult tevens de ...

• TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

  ...vgl. Fußnote) Art, Verwendungszweck ...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2415) ...

• EStG § 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V (Law)

  ...verhältnis zu bilden. 8 Arbeitslöhne aus zweiten und weiteren Dienstverhältnissen (Steuerklasse VI) sind im Faktorverfahren nicht zu berücksichtigen. 9 ...

• EnEV 2007 Anlage 10 Einteilung in Energieeffizienzklassen (Law)

  ...verbrauch oder dem Endenergiebedarf. Energieeffizienz...

• MoselSchPV 1997 Anlage 10 (Law)

  ...voorzien van het volgnummer 1, wordt door een bevoegde autoriteit op vertoon van het geldige certificaat van onderzoek of van een gelijkwaardig erkend bewijs afgegeven. Deze autoriteit vult tevens de ...

• SeeStrO 1972 Regel 10 Verkehrstrennungsgebiete (Law)

  ...Verkehrstrennungsgebieten, die von der Organisation festgelegt worden sind; sie befreit ein Fahrzeug nicht von seiner Verpflichtung auf Grund einer anderen Regel. b) Ein Fahr...

• SGB 10 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...Vorschriften dieses Kapitels für anwendbar erklären. Die Vorschriften gelten nicht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. (2) Behörde im Sinne dieses Gesetzbuches ist jede ...