• WeinV 1995 § 34 Riesling-Hochgewächs; Der Neue; primeur (Law)

  (1) Weißer Qualitätswein darf als "Riesling-Hochgewächs" nur bezeichnet werden, wenn 1. er ausschließlich aus Weintrau...

• PfandBG § 34 Übergang von Deckungswerten und -verbindlichkeiten (Law)

  (1) Bei Eintragung der Übertragung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Pfandbriefbank gehen die im Übertragungsvertrag bezeichneten Werte und Pfandbriefverbindlichkeiten als Gesamtheit...

• SGB 5 § 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel (Law)

  ...Vielfalt Rechnung zu tragen. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat auf der Grundlage der Richtlinie nach Satz 2 dafür Sorge zu tragen, dass eine Zusammenstellung der verordnungsfähigen Fertigarzneimittel...

• SGB 7 § 34 Durchführung der Heilbehandlung (Law)

  (1) Die Unfallversicherungsträger haben alle Maßnahmen zu treffen, durch die eine möglichst frühzeitig nach dem Versicherungsfall einsetzende und sachgemäße Heilbehandlung und, soweit erforderlich, be...

• TabStV 2010 § 34 Verwendung der Steuerzeichen (Law)

  (1) Hersteller oder Einführer, die Steuerlagerinhaber sind, dürfen die Steuerzeichen nur in dem Steuerlager verwenden, für das sie diese bezogen haben. Das Hauptzollamt Bielefeld kann auf Antrag zulas...

• WiPrO § 34 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (Law)

  (1) Die Anerkennung ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn 1. für die Person eines Vorstandsmitgliedes, Geschäftsführers, p...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 155/14 (Urteil)

  ...VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 516; vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02, VersR 2004, 255, 257; vom 31. März 1998 - VI ZR 109/97, BGHZ 138, 230, 235; vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, ...

• FischRDV 1998 § 34 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/1903 (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1903 des Rates vo...

• MitbestGWO 2 2002 § 34 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

  (1) Der Unternehmenswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Unternehmenswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag...

• SLV 2002 § 34 Voraussetzungen für die Einstellung als Militärmusikoffizier-Anwärterin oder Militärmusikoffizier-Anwärter (Law)

  (1) Als Anwärterin oder Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Militärmusikdienstes im Dienstverhältnis einer Berufssoldatin, eines Berufssoldaten, einer Soldatin auf Zeit oder eines...

• UAG § 34 Verlängerung der EMAS-Registrierung, Verfahren bei Verstößen, Streichung und vorübergehende Aufhebung der Registrierung (Law)

  (1) Stellt die Umweltbehörde fest, dass eine registrierte Organisation gegen Umweltvorschriften verstößt, so setzt sie die Register führende Stelle hierüber in Kenntnis. (2) Bei Anhaltspunkt...

• WaffG 2002 § 34 Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht (Law)

  (1) Waffen oder Munition dürfen nur berechtigten Personen überlassen werden. Die Berechtigung muss offensichtlich sein oder nachgewiesen werden. Werden sie zur gewerbsmäßigen Beförderung überlassen, m...

• BBG 2009 § 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe (Law)

  ...vierteljahres. Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener Tätigkeit im Beamtenverhältnis auf Probe im Bereich derselben obersten Dienstbehörde. ...

• AO 1977 § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter (Law)

  (1) Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfü...

• ErbStG 1974 § 34 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare (Law)

  (1) Die Gerichte, Behörden, Beamten und Notare haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich Anzeige zu erstatten über diejenigen Beurkundungen, Zeugnisse und Anor...

• MitbestGWO 1 2002 § 34 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  (1) Ist nach Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen in § 25 Abs. 4 Nr. 1 und 3 bezeichneten Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erl...

• MitbestGWO 3 2002 § 34 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

  (1) Der Hauptwahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Hauptwahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er nich...

• LAP-gehDAAV 2004 § 34 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  (1) Die Leistungen werden mit folgenden Noten und Rangpunkten bewertet: ...

• ÄApprO 2002 § 34 Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 der Bundesärzteordnung (Law)

  ...vierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten, 3. eine amtlich beglaubigte Kopie der Bescheinigung über eine abgeschlossene...

• WeinG 1994 § 34 Verwendung von Einzelangaben; Weitergabe von Daten aus der Weinbaukartei (Law)

  (1) Die erhebenden Behörden sind berechtigt, Einzelangaben in Erklärungen, die nach den für den Weinbau und die Weinwirtschaft unmittelbar anzuwendenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder ...