• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/12 (Urteil)

  ...§§ 130 f. AO und §§ 172 f. AO kein Anspruch auf Änderung der Tabellenanmeldung zustehe. Hierfür spreche der eindeutige Wortlaut des § 178 Abs. 3 InsO. Der Kläger könne auch nach §§ 578 ff. der Zivilpr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 114/15 (Urteil)

  ...und Beschwerdeführer (Kläger), ein Rechtsanwalt, hatte keine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2007) abgegeben und wurde daher am 19. Juni 2009 aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 14/13 (Urteil)

  ...173 Abs. 1 AO zu einer höheren (Nr. 1) oder niedrigeren Steuer (Nr. 2) führt, nicht unberücksichtigt bleiben kann. Vergleichsmaßstab für eine Korrektur nach § 173 AO ist aufgrund der Besonderheiten, d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 126/17 (Urteil)

  ...und klärungsbedürftig bezeichnete Rechtsfragen, die sich auf die Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO im Zusammenhang mit der Rücklage nach § 7g EStG a.F. beziehen, und macht damit sinngemäß die grunds...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/12 (Urteil)

  ...AO § 173 Rz 95.1.; kritisch: Loose in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 173 AO Rz 84; Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 173 Rz 126) oder ob insoweit auch Fälle der "lediglich&qu...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1765/09 (Urteil)

  ...undesfinanzhof und das Finanzgericht hätten die Frage nach der verfassungskonformen Auslegung des § 173 AO im Wege der Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht vorlegen müssen. Daher sei auc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 33/13 (Urteil)

  ...173 Abs. 1 Nr. 1 AO an einer Erhöhung der Steuerfestsetzung gehindert ist. Bei Zugrundelegung der Grundsätze von Treu und Glauben kann der Steuerpflichtige seine verfahrensrechtliche Position aber nic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/17 (Urteil)

  ...und 2010 erlassen und dabei zum Ausdruck gebracht, dass es sich um Änderungen der Bescheide vom 12. Februar 2013 (2009) bzw. 25. September 2013 (2010) nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (2009) oder § 1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/14 (Urteil)

  ...und Weise überdehnt. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) lägen die Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht vor, wenn die Behörde --wie im Fall des § 173 Abs. 1 AO-- ledig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 18/08 (Urteil)

  ...und 2003 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO. Das Begehren richtete sich auf die Berücksichtigung von (negativen) ausschüttungsgleichen Erträgen aus dem N-Fonds. Für die Kläger sollten in 2002 negative Erträge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 59/10 (Urteil)

  ...und könne nicht nach § 70 Abs. 2 bis 4 EStG oder §§ 172 ff. der Abgabenordnung (AO) geändert werden. Die Bestandskraft des Aufhebungsbescheides werde durch das die Pendlerpauschale betreffende Urteil ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 57/10 (Urteil)

  ...underwerbsteuer zu ändern und in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer die Kosten der Sanierung des Gebäudes einzubeziehen. Rechtsgrundlage dafür ist jedenfalls § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/08 (Urteil)

  ...und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Einkommensteuerbescheid der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihres verstorbenen Ehemannes für 1998 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 18/18 (Urteil)

  ...§§ 130 bis 132 der Abgabenordnung (AO) beantragt. Diesen lehnte das FA mit Bescheid vom 29. April 2015 ab. Die Umsatzsteuer 2007 sei widerspruchslos zur Tabelle festgestellt worden und damit bestandsk...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/11 (Urteil)

  ...undlage der §§ 130, 131 AO für allgemeine Steuerverwaltungsakte oder aber der §§ 172 ff. AO für Steuerbescheide bestehen sollte, sei es nicht ermessensgerecht, dem Kläger für die Insolvenzschuldnerin ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 23/10 (Urteil)

  ...und Streitstand im Zeitpunkt der Erledigung voraussichtlich Erfolg gehabt und dazu geführt, dass auch die Heranziehung zum Grundbeitrag für 2008 und zum vorläufigen Grundbeitrag für 2009 aufgehoben wo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/13 (Urteil)

  ...und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorzulegen. Ungeachtet dessen sei vor dem Hintergrund von Art. 20, 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUGrdRCh) un...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 56-57/14, X R 56/14, X R 57/14 (Urteil)

  ...undstückshandel ist grundsätzlich jedes selbständig veräußerbare und nutzbare Immobilienobjekt (Grundstück, grundstücksgleiches Recht oder Recht nach dem Wohnungseigentumsgesetz) und zwar unabhängig v...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (2. Senat) - 2 K 203/13 (Urteil)

  ...und lässt dies die Haftung nach §§ 171, 172 HGB - zeitlich begrenzt (§§ 160 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB) - für Altverbindlichkeiten wieder aufleben. Während der logischen Sekunde ihrer Beteiligung konnte u...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/12 (Urteil)

  ...AO oder eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO als nicht erfüllt ansieht, nimmt die Revision dies hin. Im Hinblick darauf sieht der Senat von weiteren Ausführungen zu der insoweit zutreffenden Entsc...