GKG 2004 § 73 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten (Law)

Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften über die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, sind die Nummern 9010 und 9011 des Kostenverzeichnisses in der bis zum 27. ...

GKG 2004 § 1 Geltungsbereich (Law)

(1) Für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten 1. nach der Zivilprozessordnung, einschließlich des Mahnverfahrens nach § 113 A...

GKG 2004 § 11 Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz (Law)

In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen sind die Vorschriften dieses Abschnitts nicht anzuwenden; dies gilt für die Zwangsvollstreckung in Arbeitssachen auch dann, wenn das Amtsgericht Vollst...

GKG 2004 § 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung (Law)

...§§ 835, 839, 846 bis 848, 857, 858, 886 bis 888 oder § 890 der Zivilprozessordnung soll erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren und der Auslagen für die Zustellung entschieden werden. Dies gilt...

GKG 2004 § 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)

...§§ 12 und 13 gelten nicht, 1. soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt ist, 2. ...

GKG 2004 § 20 Nachforderung (Law)

(1) Wegen eines unrichtigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug...

GKG 2004 § 30 Erlöschen der Zahlungspflicht (Law)

Die durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehobe...

GKG 2004 § 31 Mehrere Kostenschuldner (Law)

(1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. (2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 29 Nummer 1 oder 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldne...

GKG 2004 § 42 Wiederkehrende Leistungen (Law)

(1) Bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, einer Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle einer gesetzlichen Dienstpflicht g...

GKG 2004 § 49 (weggefallen) (Law)

GKG 2004 § 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren (Law)

...§§ 63 und 74 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen), 2. über Beschwerden gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde und über Rechts...

GKG 2004 § 51a Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (Law)

(1) Für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren (§ 10 Absatz 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes) bestimmt sich der Wert nach der Höhe des Anspruchs. (2) Im Rechtsbeschwe...

GKG 2004 § 57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit (Law)

Bei der Zwangsliquidation einer Bahneinheit bestimmt sich die Gebühr für das Verfahren nach dem Gesamtwert der Bestandteile der Bahneinheit.

GKG 2004 § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde (Law)

...§§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. (5) Anträge und Erklärunge...

GKG 2004 § 70 (weggefallen) (Law)

GKG 2004 § 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument (Law)

In Verfahren nach diesem Gesetz sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument anzuwenden, die für das dem kostenrechtlichen Verfahren zugr...

GKG 2004 § 5b Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

Jede Kostenrechnung und jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über deren Sitz und über d...

GKG 2004 § 10 Grundsatz für die Abhängigmachung (Law)

In weiterem Umfang als die Prozessordnungen und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden.

GKG 2004 § 18 Fortdauer der Vorschusspflicht (Law)

Die Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses bleibt bestehen, auch wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen übernommen sind. § 31 Absatz 2 gilt entsprechend. ...

GKG 2004 § 24 Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren (Law)

Die Kosten des Verfahrens über den Antrag auf öffentliche Bekanntmachung ausländischer Entscheidungen in Insolvenzverfahren oder vergleichbaren Verfahren schuldet, wer das Verfahren beantragt hat. ...