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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 55/10 (Urteil)
...AO Rz 40 ff., jeweils m.w.N.). Die Kriterien hierfür sind im Regelungsbereich des § 163 AO die nämlichen wie im Rahmen des § 227 AO, weil sich diese beiden Erlassvorschriften im Wesentlichen nur in de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 30/12 (Urteil)
...§§ 169 ff. AO verweist, an die dort geregelten Tatbestände anknüpft und insbesondere die Teilverjährung des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO in sich aufnimmt. Verlängert sich die Festsetzungsfrist nur für Steue...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/09 (Urteil)
...§§ 130, 131 AO einerseits und §§ 172 ff. AO andererseits-- ist ein Grundprinzip des steuerrechtlichen Verfahrensrechts (vgl. Wernsmann in HHSp, vor §§ 130 bis 133 AO Rz 43, 114 ff.; Loose in Tipke/Kru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 31/12 (Urteil)
...52 Abs. 1 Satz 1 AO a.F.). Unter die Förderung der Allgemeinheit fällt insbesondere die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 AO a.F.). Hiervon erfasst werden alle Tätigkeite...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 20/17 (Urteil)
...52 i.V.m. § 55 AO (siehe --s.-- oben aa) noch nach den §§ 51 ff. AO insgesamt (s. oben bb) in Betracht. Der BFH hatte dabei bereits allgemein entschieden, dass "die Steuerbefreiungen nach Artikel...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 75/14 (Urteil)
...ff., 213 ff.; Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 3. Aufl., Rz 18.34 ff.; Gosch in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 49 Rz 107a; Girlich/Philipp, Der Betrieb --DB-- 2015, 459, jeweils m.w.N.). Das ent...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 85/10 (Urteil)
...ff.) --im Streitfall des § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG 1990-- unterliegen, sind nach § 50d Abs. 1 Satz 1 EStG (1990 ff.) in der nach § 52 Abs. 59a Satz 4 EStG 2002 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 34/16 (Urteil)
...AO davon ab, dass der steuerbegünstigte gemeinnützige Zweck ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird (§§ 56 bis 58 AO). Das muss in der Satzung festgelegt werden (§§ 59 bis 61 AO). Ausschließlichk...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/15 (Urteil)
...52 Abs. 2 Nr. 2 AO a.F.; § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO n.F.) sowie des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 AO a.F.; § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO n.F.)...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/15 (Urteil)
...ff.; Buchna/Leichinger/ Seeger/Brox, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 11. Aufl. 2015, Tz. 2.5.9.1.2, S. 165 ff.; Schröder, DStR 2005, 1238; Spitaler/Schröder, DStR 2014, 2144 ff., 2194 ff.) und es dah...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/16 (Urteil)
...AO). Allerdings handelt es sich hierbei nicht um ein voraussetzungsloses Ermessen. Vielmehr setzen die abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 Satz 1 AO und der Erlass nach § 227 AO voraus, dass die ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 13/07 (Urteil)
...§§ 90, 93, 200 AO). Die Erfüllung dieser steuerrechtlichen Pflichten kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden (vgl. §§ 328 ff. AO). Ihre Verletzung ist unter den weiteren Voraussetzungen des § 370 A...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 119/17 (Urteil)
...§§ 52 bis 55 AO entspricht, sondern auch, dass dieser Zweck ausschließlich (und unmittelbar) verfolgt wird. Ausschließlichkeit liegt nach § 56 AO vor, wenn die Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/11 (Urteil)
...ff., 1979 ff.-- bei der Beurteilung der Begründetheit i.S. von § 38 InsO auch keine Bindung an die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbote der §§ 94 ff. InsO. So ist über das Vorliegen einer Insolven...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 186/17 (Urteil)
...AO in dem gegen den anderweit Verfolgten B. geführten Ermittlungsverfahren übersandt hatte. Der Angeklagte sei im Rahmen dieses Ersuchens nur als Zeuge nach §§ 52, 55 StPO und nicht als Beschuld...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 204/17 (Urteil)
...AO) entfällt, weil es sich bei Schmuggel (§ 373 AO) um einen Qualifikationstatbestand handelt, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt. Dies gilt für vor dem 1. Januar 2008 begangenen Taten sel...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 3/09 (Urteil)
...AO Rz 21, 26 ff.; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 207 AO Rz 10 ff.). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 373/15 (Urteil)
...AO 2. Aufl., § 370 AO Rn. 479, Grießhammer, NZWiSt 2012, 155 ff., Ochs/Wargowske, NZWiSt 2012, 369, 370). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 59/09 (Urteil)
...§§ 52 ff. AO (§ 51 AO in der im Streitjahr geltenden Fassung). Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit a...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 6/16 (Urteil)
...§§ 51 ff. AO von Bedeutung sind, auch in die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 BGB einzubeziehen sind. Dabei ist mit zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit den §§ 51 ff. AO zum Ausdruck gebra...