PatG § 117 (Law)

...§§ 529, 530 und 531 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Dabei tritt an die Stelle des § 520 der Zivilprozessordnung der § 112.

AktG § 117 Schadenersatzpflicht (Law)

...§ 93 Abs. 4 Satz 3 und 4. (5) Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen könn...

BEG § 117 (Law)

...§ 69 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß. (2) Der Höchstbetrag des Darlehens beträgt 10.000 Deutsche Mark. § 71 findet entsprechende Anwendung.

BranntwMonG § 117 (Law)

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GVG § 117 (Law)

...§ 70 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden.

SGG § 117 (Law)

Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung, soweit die Beweiserhebung nicht einen besonderen Termin erfordert.

JGG (XXXX) §§ 117 bis 120 (weggefallen) (Law)

WiPrO § 117 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot (Law)

(1) Berufsangehörige, die gegen sie ergangene vorläufige Tätigkeits- oder Berufsverbote wissentlich zuwiderhandeln, werden aus dem Beruf ausgeschlossen, sofern nicht wegen besonderer Umstände eine mil...

VVG 2008 Inhaltsübersicht (Law)

PatAnwO § 117 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses (Law)

Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann der Antrag auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens wegen derselben Pflichtverletzung nur...

StVollzG § 117 Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde (Law)

Über die Rechtsbeschwerde entscheidet ein Strafsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Strafvollstreckungskammer ihren Sitz hat.

AMG 1976 § 117 (Law)

(weggefallen)

BBauG § 117 Ausführung des Enteignungsbeschlusses (Law)

(1) Ist der Enteignungsbeschluss oder sind die Entscheidungen nach § 112 Absatz 2 nicht mehr anfechtbar, so ordnet auf Antrag eines Beteiligten die Enteignungsbehörde die Ausführung des Enteignungsbes...

BetrVG § 117 Geltung für die Luftfahrt (Law)

(1) Auf Landbetriebe von Luftfahrtunternehmen ist dieses Gesetz anzuwenden. (2) Für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen kann durch Tarifvertrag eine Vertretung ...

BHO § 117 Berlin-Klausel (Law)

...§ 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

BrennO 1998 § 117 (Law)

...§ 116b Abs. 2 Satz 2 aufheben. § 116b Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

FamFG § 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen (Law)

...§ 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie § 522 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (2) Die §§ 514, 516 Abs. 3, § 521 Abs. 2, § 524 Abs. 2 Satz 2 und 3, die §§ 527, 528...

GenG § 117 Fortsetzung der Genossenschaft (Law)

...§ 6 Nr. 3 notwendige Bestimmung in der Satzung zu beschließen, ob die Mitglieder für den Fall, dass die Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nicht befriedigt werden, Na...

InsO § 117 Erlöschen von Vollmachten (Law)

...§ 115 Abs. 2 fortbesteht, gilt auch die Vollmacht als fortbestehend. (3) Solange der Bevollmächtigte die Eröffnung des Verfahrens ohne Verschulden nicht kennt, haftet er nicht nach § 179 des...

SachenRBerG § 117 Einwendungen des Grundstückseigentümers (Law)

(1) Der Grundstückseigentümer kann die Bestellung einer Dienstbarkeit verweigern, wenn 1. die weitere Mitbenutzung oder der weit...