GBO § 134 (Law)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften zu erlassen über ...

FGO § 134 (Law)

Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozessordnung wiederaufgenommen werden.

UrhG § 134 Urheber (Law)

...§ 135, weiterhin als Urheber. Ist nach den bisherigen Vorschriften eine juristische Person als Urheber eines Werkes anzusehen, so sind für die Berechnung der Dauer des Urheberrechts die bisherigen Vor...

VwGO § 134 (Law)

(1) Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 2) steht den Beteiligten die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Kläger und der Beklagte der Einlegung der Sprungrevisi...

PatG § 134 (Law)

...§§ 130 bis 132 vor Ablauf einer für die Zahlung einer Gebühr vorgeschriebenen Frist eingereicht, so wird der Lauf dieser Frist bis zum Ablauf von einem Monat nach Zustellung des auf das Gesuch ergehen...

StVollzG § 134 Entlassungsvorbereitung (Law)

...§ 124 unberührt.

ZVG § 134 (Law)

(aufgehoben)

TKG 2004 § 134 Einleitung, Beteiligte (Law)

(1) Die Beschlusskammer leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. (2) An dem Verfahren vor der Beschlusskammer sind beteiligt 1. ...

AMG 1976 § 134 (Law)

...§ 15 Abs. 3 in der bis zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Fassung erfüllt, darf diese Tätigkeit weiter ausüben. Wer zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt die Tätigkeit der Vorbehandlung von Personen ...

StBerG § 134 Voraussetzung des Verbots (Law)

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß gegen einen Steuerberater oder einen Steuerbevollmächtigten auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt werden wird, so kann gegen ihn durch Beschl...

RVO (XXXX) §§ 124 bis 134 (weggefallen) (Law)

InsO § 134 Unentgeltliche Leistung (Law)

(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. (2) Richte...

BBG 2009 § 134 Umbildung einer Körperschaft (Law)

(1) Beamtinnen und Beamte einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit (Körperschaft), die vollständig in eine andere Körperschaft eingegliedert wird, treten mit der Umbi...

FamFG § 134 Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf (Law)

(1) Die Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme des Scheidungsantrags kann zur Niederschrift der Geschäftsstelle oder in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden. ...

SGB 9 § 134 Finanzielle Leistungen (Law)

...§ 133 Satz 2 erfolgt durch den zuständigen Rehabilitationsträger.

VVG 2008 § 134 Ungeeignete Beförderungsmittel (Law)

...§ 132 ist anzuwenden.

AO 1977 (XXXX) §§ 134 bis 136 (weggefallen) (Law)

BBergG § 134 Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken (Law)

...§ 72 Abs. 1, § 132 Abs. 4 und § 133 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4 erlassenen Anordnungen durchgeführt werden. § 70 Abs. 2 gilt entsprechend. ...

UmwG 1995 § 134 Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen (Law)

...§§ 111 bis 113 des Betriebsverfassungsgesetzes begründet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Vermögensteile bei dem übertragenden Rechtsträger verbleiben und dem übernehmenden oder neuen Rechtsträge...

SGB 6 § 134 Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten (Law)

(1) Knappschaftliche Betriebe sind Betriebe, in denen Mineralien oder ähnliche Stoffe bergmännisch gewonnen werden, Betriebe der Industrie der Steine und Erden jedoch nur dann, wenn sie überwiegend un...