EnWG 2005 § 17b Offshore-Netzentwicklungsplan (Law)

...§ 26 Absatz 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes ausnahmsweise über einen anderen im Bundesfachplan Offshore nach § 17a festgelegten Cluster gemäß § 17d Absatz 3 erfolgen kann. (4) § 12b Absat...

EnWG 2005 § 17h Abschluss von Versicherungen (Law)

Anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber sollen Versicherungen zur Deckung von Vermögens- und Sachschäden, die beim Betreiber von Offshore-Anlagen auf Grund einer nicht rechtzeitig fertiggest...

EnWG 2005 § 21i (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 23a Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang (Law)

...§ 21 Abs. 2 Satz 1 erfolgt, bedürfen Entgelte für den Netzzugang nach § 21 einer Genehmigung, es sei denn, dass in einer Rechtsverordnung nach § 21a Abs. 6 die Bestimmung der Entgelte für den Netzzuga...

EnWG 2005 § 24a Schrittweise Angleichung der Übertragungsnetzentgelte (Law)

Eine Rechtsverordnung nach § 24 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b zur schrittweisen bundesweit einheitlichen Festlegung der Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber kann insbesondere ...

EnWG 2005 § 28 Zugang zu Speicheranlagen (Law)

...§ 1 nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Ablehnung ist in Textform zu begründen. (3) Betreiber von Speicheranlagen sind verpflichtet, den Standort der Speicheranlage, Informationen übe...

EnWG 2005 § 31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde (Law)

...§ 29 Abs. 1 festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden übereinstimmt. Soweit das Verhalten des Betreibers von Energieversorgungsnetzen nach § 23a genehmigt ist, hat die Regulierungsbehörde...

EnWG 2005 § 35 Monitoring (Law)

...§§ 11 bis 16a nachkommen; 9. die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 42; 10. Pr...

EnWG 2005 § 42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 79 Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entwertet wurden, 2. Strom, der aus der EEG-Umlage finanziert wird, unter Beachtung der Vors...

EnWG 2005 § 43 Erfordernis der Planfeststellung (Law)

...§ 2 Absatz 5 und 6 des Bundesbedarfsplangesetzes, bedürfen der Planfeststellung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde. Leitungen nach § 2 Absatz 1 des N...

EnWG 2005 § 44b Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...§ 43 benötigten Grundstücks durch Vereinbarung unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche zu überlassen, so hat die Enteignungsbehörde den Träger des Vorhabens auf Antrag nach Feststellung des Plan...

EnWG 2005 § 45 Enteignung (Law)

...§ 43 oder § 43b Nr. 1, für das der Plan festgestellt oder genehmigt ist, oder 2. eines sonstigen Vorhabens zum Zwecke der Energieversorgung ...

EnWG 2005 § 48 Konzessionsabgaben (Law)

...§ 46 Absatz 2 fort. Satz 1 gilt nicht, wenn die Gemeinde es unterlassen hat, ein Verfahren nach § 46 Absatz 3 bis 5 durchzuführen.

EnWG 2005 § 62 Gutachten der Monopolkommission (Law)

...§ 44 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt wird. Die Monopolkommission kann Einsicht nehmen in die bei der Bundesnetzagentur geführten Akten einschließlich der Betriebs- und Geschäfts...

EnWG 2005 § 65 Aufsichtsmaßnahmen (Law)

...§ 12c Absatz 4 Satz 1 und 3 oder § 15a in den folgenden drei Jahren nach Eintritt der Verbindlichkeit nach § 12c Absatz 4 Satz 1 oder § 15a Absatz 3 Satz 8 durchgeführt werden musste, nicht durchgefüh...

EnWG 2005 § 66a Vorabentscheidung über Zuständigkeit (Law)

(1) Macht ein Beteiligter die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der Regulierungsbehörde geltend, so kann die Regulierungsbehörde über die Zuständigkeit vorab entscheiden. Die Verfügung kann selb...

EnWG 2005 § 82 Untersuchungsgrundsatz (Law)

...§ 69 Abs. 7 oder die Anordnung nach § 69 Abs. 8 mit der Beschwerde angefochten, hat die Regulierungsbehörde die tatsächlichen Anhaltspunkte glaubhaft zu machen. § 294 Abs. 1 der Zivilprozessordnung fi...

EnWG 2005 § 90 Kostentragung und -festsetzung (Law)

Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz...

EnWG 2005 § 94 Zwangsgeld (Law)

Die Regulierungsbehörde kann ihre Anordnungen nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1.000 Euro und hö...

EnWG 2005 § 95 Bußgeldvorschriften (Law)

...§ 5 Satz 4, § 12c Absatz 1 Satz 2, § 15a Absatz 3 Satz 5, § 65 Abs. 1 oder 2 oder § 69 Absatz 7 Satz 1, Absatz 8 Satz 1 oder Absatz 11 Satz 1 oder Satz 2 oder ...