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EnWG 2005 § 13c Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen (Law)
...§ 13b Absatz 5 Satz 1 verboten ist, kann als angemessene Vergütung für die Verpflichtung nach § 13b Absatz 5 Satz 11 von dem jeweiligen Betreiber eines Übertragungsnetzes geltend machen: ...
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SVG § 13c (Law)
...§ 7 Absatz 6 und des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a nicht in die festgesetzte Dienstzeit, 2. des § 8 Absatz 2 Satz 2 nicht i...
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GewO § 13c Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen (Law)
...§ 13b Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Werden Unterlagen nach Satz 1 elektronisch übermittelt, kann die zuständige Behörde bei begründeten Zweifeln an der Echtheit der Unterlagen die den Antrag stel...
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HGB (XXXX) §§ 13a bis 13c (weggefallen) (Law)
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TPG § 13c Rückverfolgungsverfahren bei Geweben (Law)
...§ 63i Absatz 6 des Arzneimittelgesetzes oder eine schwerwiegende unerwünschte Reaktion im Sinne des § 63i Absatz 7 des Arzneimittelgesetzes beeinträchtigt sein könnte, unverzüglich aussondern, von der...
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KredWG § 13c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Holdinggesellschaften (Law)
...§ 13 bleibt unberührt. § 10a Absatz 8, § 25a Abs. 1 Satz 2 sowie Artikel 11 Absatz 1 Satz 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelten entsprechend.
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ErbStG 1974 § 13c Verschonungsabschlag bei Großerwerben von begünstigtem Vermögen (Law)
...§ 13b Absatz 2 die Grenze des § 13a Absatz 1 Satz 1 von 26 Millionen Euro, verringert sich auf Antrag des Erwerbers der Verschonungsabschlag nach § 13a Absatz 1 oder Absatz 10 um jeweils einen Prozent...
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PflBeschauV 1989 § 13c Pflanzenpass (Law)
...§§ 13d bis 13g gelten auch für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände, für die die Europäische Kommission nach Artikel 16 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie ...
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LuftPersVDV 2 Anlage 13C Theoretische Prüfung zum Erwerb der Streu- und Sprühberechtigung (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BAnz. 2006, Nr. 60, Beilage Nr. 60a, 178 1. Die Abnahme der the...
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EnWG 2005 Inhaltsübersicht (Law)
...§ 4c Pflichten der Transportnetzbetreiber § 4d Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Ve...
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UStG 1980 § 13c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen (Law)
(1) Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte St...
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EnWG 2005 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...§§ 4 und 49 sowie, wenn sie in ein Gasversorgungsnetz eingespeist werden, Wasserstoff, der durch Wasserelektrolyse erzeugt worden ist, und synthetisch erzeugtes Methan, das durch wasserelektrolytisch ...
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EnWG 2005 § 4c Pflichten der Transportnetzbetreiber (Law)
...§§ 4a und 4b erforderlich machen können. Sie haben die Regulierungsbehörde insbesondere über Umstände zu unterrichten, in deren Folge eine oder mehrere Personen aus einem oder mehreren Drittstaaten al...
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EnWG 2005 § 5 Anzeige der Energiebelieferung (Law)
Energieversorgungsunternehmen, die Haushaltskunden mit Energie beliefern, müssen die Aufnahme und Beendigung der Tätigkeit sowie Änderungen ihrer Firma bei der Regulierungsbehörde unverzüglich anzeige...
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EnWG 2005 § 6b Rechnungslegung und Buchführung (Law)
...§ 264 Absatz 3 und § 264b des Handelsgesetzbuchs sind insoweit nicht anzuwenden. Handelt es sich bei dem Unternehmen nach Satz 1 um eine Personenhandelsgesellschaft oder das Unternehmen eines Einzelka...
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EnWG 2005 § 9 Unabhängiger Systembetreiber (Law)
...§§ 12a bis 12f oder § 15a umzusetzen. Der Unabhängige Systembetreiber hat in der Lage zu sein, den Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 ...
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EnWG 2005 § 10e Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers (Law)
...§ 10d gebildeten Aufsichtsrat des unabhängigen Transportnetzbetreibers ernannt. § 10c Absatz 1 bis 5 gilt für den Gleichbehandlungsbeauftragten des Unabhängigen Transportnetzbetreibers entsprechend, §...
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EnWG 2005 § 13h Verordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve (Law)
...§ 13a Absatz 1, § 13b oder § 13d sowie der Netzreserveverordnung als Netzreserve verpflichtet und an das Netz angeschlossen sind, 15. zur Da...
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EnWG 2005 § 14b Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung (Law)
Soweit und solange es der Vermeidung von Engpässen im vorgelagerten Netz dient, können Betreiber von Gasverteilernetzen an Ausspeisepunkten von Letztverbrauchern, mit denen eine vertragli...
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EnWG 2005 § 15b Umsetzungsbericht der Fernleitungsnetzbetreiber (Law)
Betreiber von Fernleitungsnetzen legen der Regulierungsbehörde in jedem ungeraden Kalenderjahr, erstmals zum 1. April 2017, einen gemeinsamen Umsetzungsbericht vor, den diese prüft. Dieser Bericht mus...