• FamFG § 150 Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen (Law)

  ...§ 140 Abs. 1 abzutrennen ist, außer den Ehegatten weitere Beteiligte vorhanden, tragen diese ihre außergerichtlichen Kosten selbst. (4) Erscheint in den Fällen der Absätze 1 bis 3 die Kosten...

• GenG § 150 Verletzung der Berichtspflicht (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Prüfer oder als Gehilfe eines Prüfers über das Ergebnis der Prüfung falsch berichtet oder erhebliche Umstände im B...

• PatAnwO § 150 Kostenpflicht des Verurteilten (Law)

  ...§§ 130, 131) entstehen. Wird das Verfahren nach § 123 Abs. 3 Nr. 2 eingestellt, kann das Gericht dem Patentanwalt die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn es dies ...

• SGB 3 § 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen (Law)

  ...150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält, 2. in den Fällen des § 142 Absatz 2 der Bemessungszeitraum weniger als 90 Tage mit Anspruc...

• SGB 5 § 150 Freiwillige Vereinigung (Law)

  ...§ 144 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Für Betriebskrankenkassen, deren Satzungen eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthalten, gelten die §§ 145 und 146 entsprechend; für die Vereinigung ein...

• UmwG 1995 § 150 Möglichkeit der Spaltung (Law)

  Die Aufspaltung genossenschaftlicher Prüfungsverbände oder die Abspaltung oder Ausgliederung von Teilen eines solchen Verbandes kann nur zur Aufnahme der Teile eines Verbandes (übertragender Verband) ...

• SGB 9 § 150 Erstattungsverfahren (Law)

  ...§ 148 für den Nahverkehr nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und gemäß § 149 sowie der entsprechenden Vorauszahlungen nach Absatz 2 wird dieses Kapitel in bundeseigener Verwaltung ausgeführt. Die Verwaltun...

• BBauG § 150 Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen (Law)

  (1) Stehen in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Anlagen der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser, Wärme, Telekommunikationsdienstleistungen oder Anlagen der Abwasserwirtsch...

• BewG § 150 Gebäude und Gebäudeteile für den Zivilschutz (Law)

  ...§ 1 des Zivilschutzgesetzes bezeichneten Zwecke geschaffen worden sind und im Frieden nicht oder nur gelegentlich oder geringfügig für andere Zwecke benutzt werden, bleiben bei der Ermittlung des Grun...

• MarkenG § 150 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (Law)

  ...§ 148 Absatz 1 und 2 sowie § 149 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.

• SGB 7 § 150 Beitragspflichtige (Law)

  ...§ 2 versicherten Unternehmer sowie die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 6 Abs. 1 Versicherten sind selbst beitragspflichtig. Für Versicherte nach § 6 Absatz 1 Satz 2 ist die jeweilige Organisation oder der...

• ZPO § 150 Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung (Law)

  ...§ 149 Abs. 2 bleibt unberührt.

• BBergG § 150 Ausnahme von der Bergfreiheit von Bodenschätzen (Law)

  ...§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe b fallende Bodenschätze, auf die sich ein aufrechterhaltenes Recht oder aufrechterhaltener Vertrag im Sinne des § 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 oder eine nach §...

• GewO § 150 Auskunft auf Antrag betroffener Personen (Law)

  ...§ 36, auf Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes oder zur Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 38 Abs. 1 kann die Auskunft auch zur Vorlage bei einer Behörde beantragt ...

• TKG 2004 § 150 Übergangsvorschriften (Law)

  ...§§ 126 und 133. (6) § 48 Abs. 2 Nr. 2 gilt für Geräte, die ab dem 1. Januar 2005 in Verkehr gebracht werden. (7) Warteschleifen dürfen bis zum Inkrafttreten von § 66g ...

• VVG 2008 § 150 Versicherte Person (Law)

  (1) Die Lebensversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. (2) Wird die Versicherung für den Fall des Todes eines anderen genommen und überst...

• SGB 6 § 150 Dateien bei der Datenstelle (Law)

  ...§ 110 Abs. 1a Satz 2 des Siebten Buches prüfen, ob die Meldungen nach § 28a des Vierten Buches erstattet wurden, und den Behörden der Zollverwaltung, soweit diese Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsb...

• SprengV 1 § 50 (Law)

  (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

• AO 1977 § 343 (Law)

  (weggefallen)

• AO 1977 § 414 (Law)

  (gegenstandslos)