BrennO 1998 § 156 (Law)

Das Hauptzollamt kann für die Brennereien, die Material verarbeiten, die Materialüberwachung anordnen. Es kann sie auf einzelne oder bestimmte Stoffgattungen beschränken. Der Besitzer einer der Materi...

FamFG § 156 Hinwirken auf Einvernehmen (Law)

...§ 155 Abs. 2 nicht erreicht werden, hat das Gericht mit den Beteiligten und dem Jugendamt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erörtern. Wird die Teilnahme an einer Beratung, an einem kostenfre...

StGB § 156 Falsche Versicherung an Eides Statt (Law)

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freihei...

BRAO § 156 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot (Law)

(1) Der Rechtsanwalt, der einem gegen ihn ergangenen Berufs- oder Vertretungsverbot wissentlich zuwiderhandelt, wird aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen, sofern nicht wegen besonderer Umstände e...

GenG § 156 Bekanntmachung von Eintragungen (Law)

...§§ 12, 16 Abs. 5, § 28 Satz 3, § 42 Abs. 1 Satz 3, § 51 Abs. 5 sowie in den Fällen des § 22 Abs. 1, des § 22a Abs. 1, des § 82 Abs. 1 und des § 97 statt. § 10 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend a...

BBergG § 156 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze (Law)

(1) Der Inhalt aufrechterhaltener Rechte und Verträge im Sinne des § 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 bleibt unberührt, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) Rechte im Sinne des Abs...

SGB 5 § 156 Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen (Law)

...§§ 147 bis 155 Abs. 4 gelten entsprechend für Dienstbetriebe von Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände oder der Gemeinden. An die Stelle des Arbeitgebers tritt die Verwaltung. ...

RVO (XXXX) §§ 153 bis 156 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 156 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)

Ist vor dem 1. Januar 1995 ein Verfahren von Amts wegen zur Löschung der Eintragung einer Marke wegen des Bestehens absoluter Schutzhindernisse nach § 10 Absatz 2 Nummer 2 des Warenzeichengesetzes ein...

VVG 2008 § 156 Kenntnis und Verhalten der versicherten Person (Law)

Soweit nach diesem Gesetz die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, ist bei der Versicherung auf die Person eines anderen auch deren Kenntnis und Verhalte...

AO 1977 § 156 Absehen von der Steuerfestsetzung (Law)

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Vereinfachung der Verwaltung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass eine Steuer nicht festgesetzt wird, wenn der eigentlich festzusetzende Betrag den du...

SGB 6 § 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats (Law)

...§ 64 Abs. 4 des Vierten Buches je drei Vertreter der allgemeinen Rentenversicherung und 2. vom Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Kna...

SGB 9 § 156 Bußgeldvorschriften (Law)

...§ 71 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 79 Nr. 1, oder § 71 Abs. 1 Satz 3 schwerbehinderte Menschen nicht beschäftigt, 2. ...

SGB 3 § 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen (Law)

...§ 146 besteht, 2. im Fall der Nummer 3 vom Beginn der laufenden Zahlung der Rente an und 3. ...

StBerG § 156 Übergangsvorschriften aus Anlass des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Law)

§ 36 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 gilt für Bewerber, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet einen Fachschulabschluss erworben und mit der Fachschulausbildung vor dem 1. Januar 1991...

UmwG 1995 Inhaltsübersicht (Law)

...§§ 2 bis 38 Erster Abschnitt Möglichkeit der Verschmelzung §§ 2 und 3 ...

SGB 7 § 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt (Law)

Die Satzung kann bestimmen, daß das für die Berechnung der Beiträge maßgebende Arbeitsentgelt nach der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden oder den für die jeweiligen Arbeiten nach allgemeinen Erfahru...

UmwG 1995 § 8 Verschmelzungsbericht (Law)

...§ 15 des Aktiengesetzes, so sind in dem Bericht auch Angaben über alle für die Verschmelzung wesentlichen Angelegenheiten der anderen verbundenen Unternehmen zu machen. Auskunftspflichten der Vertretu...

UmwG 1995 § 9 Prüfung der Verschmelzung (Law)

...§ 8 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

UmwG 1995 § 13 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag (Law)

(1) Der Verschmelzungsvertrag wird nur wirksam, wenn die Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger ihm durch Beschluß (Verschmelzungsbeschluß) zustimmen. Der Beschluß kann nur in einer Versammlung d...