BrennO 1998 (XXXX) §§ 157 bis 160 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide (Law)

(1) Steuerbescheide sind schriftlich oder elektronisch zu erteilen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie müssen die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Steuer sc...

SGB 6 § 157 Grundsatz (Law)

Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben, die nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird.

SGB 7 § 157 Gefahrtarif (Law)

...§ 121 Abs. 2 genannten Unternehmen der Seefahrt kann die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation Gefahrklassen feststellen. (2) Der Gefahrtarif wird nach Tari...

AktG (XXXX) §§ 153 bis 157 (weggefallen) (Law)

FamFG § 157 Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung (Law)

...§§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll das Gericht mit den Eltern und in geeigneten Fällen auch mit dem Kind erörtern, wie einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls, insbesondere durch ö...

VVG 2008 § 157 Unrichtige Altersangabe (Law)

...§ 19 Abs. 2 nur zu, wenn er den Vertrag bei richtiger Altersangabe nicht geschlossen hätte.

StBerG § 157 Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (Law)

...§ 11 in der bis zum 30. Juni 2000 geltenden Fassung sind weiterhin zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt. (2) Stundenbuchhalter im Sinne von § 12 Abs. 2 in der bis zum 30...

BBauG § 157 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde (Law)

...§§ 146 bis 148 obliegen, 2. Grundstücke oder Rechte an ihnen zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung im Auftrag der Gemeinde zu erw...

BewG § 157 Feststellung von Grundbesitzwerten, von Anteilswerten und von Betriebsvermögenswerten (Law)

...§ 99 Abs. 1 Nr. 1 sind die Grundbesitzwerte unter Anwendung der §§ 159 und 176 bis 198 zu ermitteln. § 70 gilt mit der Maßgabe, dass der Anteil des Eigentümers eines Grundstücks an anderem Grundvermög...

MarkenG § 157 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte (Law)

...§ 55 auf Löschung der Eintragung einer Marke erhoben wird, die vor dem 1. Januar 1995 eingetragen worden ist. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist § 51 Abs. 2 Satz 1 und 2 nicht anzuw...

SGB 5 § 157 Errichtung (Law)

(1) Eine oder mehrere Handwerksinnungen können für die Handwerksbetriebe ihrer Mitglieder, die in die Handwerksrolle eingetragen sind, eine Innungskrankenkasse errichten. (2) Ei...

StPO § 157 Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter (Law)

Im Sinne dieses Gesetzes ist Angeschuldigter der Beschuldigte, gegen den die öffentliche Klage erhoben ist, Angeklagter der Beschuldigt...

GewO § 157 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f (Law)

...§ 34f Absatz 1 zu beantragen und sich selbst sowie die nach § 34f Absatz 6 einzutragenden Personen nach Erteilung der Erlaubnis gemäß § 34f Absatz 5 registrieren zu lassen. Die für die Erlaubniserteil...

SGB 9 § 157 Stadtstaatenklausel (Law)

...§ 94 Abs. 2, 3, 6 und 7 entsprechend. (2) § 97 Abs. 6 Satz 1 gilt entsprechend.

UmwG 1995 § 157 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten (Law)

...§ 125 in Verbindung mit § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist. Die für die Verjährung geltenden §§ 204, 206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. ...

SGB 3 § 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung (Law)

...§ 115 des Zehnten Buches) tatsächlich nicht erhält, wird das Arbeitslosengeld auch für die Zeit geleistet, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. Hat der Arbeitgeber die in den Absätzen 1 und ...

SGB 1 § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers (Law)

...§§ 51 und 52 ist ohne die dort genannten Beschränkungen der Höhe zulässig.

Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/15 (Urteil)

...§ 4 Nr. 8 Rz 119; Philipowski in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 8 Rz 581; Handzik in Offerhaus/Söhn/ Lange, § 4 Nr. 8 UStG Rz 347; a.A. wohl Wäger in Sölch/ Ringleb, Umsatzsteuer, § 4 Nr...

Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 108/10 R (Urteil)

...§ 26 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II iVm § 12 Abs 1c Satz 6 VAG zur Zahlung verpflichtet zu sein. Dem steht der Verweis von § 12 Abs 1c Satz 6 VAG auf § 12 Abs 1c Satz 4 VAG und der abschließende Wortlaut de...