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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 8/16 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist und einem nach § 4 Abs. 5 TVG nachwirkenden Tarifvertrag (NK-GA/Bepler § 4a TVG Rn. 31; Däubler TVG/Zwanziger 4. Aufl. § 4a Rn. 41; ErfK/Franzen 17. Aufl. § 4a ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 225/15 (Urteil)
...§ 5 MTV Regelungen zur Einführung ua. von Nachtarbeit und in § 6 MTV ua. zu Nachtarbeitszuschlägen. Doch lassen sich § 17 Buchst. A. Nr. 1 MTV keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, vom verwendeten Täti...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 658/09 (Urteil)
...§ 7 Ziff. 6 Buchst. b Satz 1 MTV auf einen Nachtzuschlag von 50 %, sondern nur einen Anspruch aus § 7 Ziff. 6 Buchst. a MTV auf einen Zuschlag von 20 %. Diesen Anspruch hat die Beklagte erfüllt (§ 362...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 264/15 (Urteil)
...MTV 2005 mehrfach bedient haben (vgl. § 3 Ziff. 8, § 4 Ziff. 1.1 Abs. 1 und § 8 Ziff. 3 Abs. 2 MTV 2005). Wenn sie bei der Tarifierung des § 7 Ziff. 2 Abs. 3 MTV 2005 auf eine Bezugnahme auf § 7 Ziff....
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 556/13 (Urteil)
...§ 24 Abs. 1 Buchst. c MTV) und in Zusammenschau mit der Regelung zur Fälligkeit des Entgelts (§ 10 Abs. 7 Satz 1 MTV), dass damit die Monate Juli bis Dezember 2011 gemeint sein müssen. Das hat die Klä...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 821/11 (Urteil)
...18 Monate, eine Zahlung in Höhe des am Ende der Arbeitsphase (Vollarbeitsphase) anwendbaren monatlichen Pauschalbetrages (U/K-Pauschale) gemäß § 32 Abs. 2 MTV Nr. 14 Boden bzw. gemäß § 26 Abs. 1 MTV N...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 358/10 (Urteil)
...§ 6 Ziff. 1.5 MRTV 2006 iVm. § 8 Ziff. 1 MTV Niedersachsen 2005 und der 1. Protokollnotiz zum MTV Niedersachsen 2005. Dies ergibt eine Auslegung der tariflichen Vorschriften. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 236/11 (Urteil)
...MTV mit dem TV AstD belegt, dass § 19 MTV den erhobenen Anspruch gewährt. Die Tarifvertragsparteien haben in § 2 des zeitgleich mit dem MTV am 1. Juli 2006 in Kraft getretenen TV AstD die in § 19 MTV ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 747/14 (Urteil)
...§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB. Der tarifliche Mehrurlaub der Klägerin aus dem Jahr 2011 war während ihrer Arbeitsunfähigk...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 227/10 (Urteil)
...§ 23 Abs. 3 MTV nicht nur einen Zuschuss zum Krankengeld bzw. eine Krankenzulage nach § 23 Abs. 2 MTV, sondern über den gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus grundsätzlich ihre Bruttovergütu...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 16/12 (Urteil)
...§ 8 MTV. Das Mindestgehalt der Arbeitnehmerin bestimmt sich neben den Tarifgruppen iSd. § 7 MTV gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 MTV zusätzlich nach den Berufsjahren. Dem entspricht § 2 Buchst. b des einschläg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 846/12 (Urteil)
...MTV unterscheidet Nachtschichtarbeit (§ 6 Ziff. 4 Abs. 1 MTV), regelmäßige Nachtarbeit (§ 6 Ziff. 4 Abs. 2 MTV) und unregelmäßige Nachtarbeit (§ 6 Ziff. 4 Abs. 3 MTV). Unregelmäßige Nachtarbeit liegt ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 476/12 (Urteil)
...§ 20 Abs. 2 MTV eingehalten. 51 (a) Die Frist zur Einhaltung der zweiten Stufe nach § 20 Abs. 2 MT...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 42/15 (Urteil)
...§ 6.7 MTV als durchschnittlicher Monatsverdienst festgeschrieben. Auch die Regelung in § 6.10 Abs. 5 MTV, nach der zur Fortschreibung des Alterssicherungsbetrags von dessen Festschreibung nach § 6.7 M...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 578/16 (Urteil)
...§ 7.2 MTV Zeitarbeit iVm. § 9 Ziff. 1.) Buchst. b) MTV F. Der Umstand, dass für die Beschäftigten des Einsatzbetriebs nach § 9 Ziff. 1.) Buchst. b) MTV F erst eine Nachtarbeit von zwei Stunden anspruc...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 731/14 (Urteil)
...§ 34 Abs. 2 MTV ist ohne die Bestimmung der Betriebszugehörigkeit nach Abschnitt I § 3 MTV nicht anwendbar. In gleicher Weise kann § 20 Abs. 2 MTV nicht ohne § 12 Abs. 2 MTV gelesen werden. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 66/12 (Urteil)
...§ 8 MTV Coc/Kab enthaltenen Vergütungsregelungen über die Flugdienstzeit. Anders als bei den als reine Arbeitszeitvorschriften ausgestalteten §§ 6, 7 MTV Coc/Kab handelt es sich bei § 8 MTV Coc/Kab um...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 340/17 (Urteil)
...§ 11 MTV MaA Nr. 2 gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 MTV MaA Nr. 2 weitergezahlt. 18 3. Entgegen der Auffas...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1020/12 (Urteil)
...MTV eingehalten. Zur Wahrung des Abstandsgebots genüge zudem die Einhaltung entweder der auf den Monatsverdienst (§ 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unterabs. 1 MTV) oder der auf den Jahresverdienst (§ 1...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 504/10 (Urteil)
...§ 7 Nr. 4 MTV 2007 beträgt der Zuschlag für Arbeit am Ostersonntag nur noch 25 %. Die Ausschlussfristenregelung in § 13 MTV 2007 entspricht der in § 7 EntgeltTV 2007. Gemäß § 14 Nr. 2 MTV 2007 traten ...