AEG 1994 § 6a Bedingungen für den Erhalt einer Unternehmensgenehmigung (Law)

Wer einen Antrag auf Erteilung einer Unternehmensgenehmigung stellt, muss der zuständigen Genehmigungsbehörde vor Aufnahme seiner Tätigkeit nachweisen, dass er den nachstehenden Anforderungen an die Z...

AEG 1994 § 6c Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit (Law)

...§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder für 60 Monate für eine Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 erfüllen kann. (2) Die Genehmigungsbehörde prüft die finanzielle Leistungsfähigk...

AEG 1994 § 7 (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 9a (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 14 Versicherungspflicht (Law)

(1) Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch Unfälle beim Betrieb einer Eisenbahn verursachten Personens...

AEG 1994 § 14b Deckungssumme (Law)

Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beträgt insgesamt 20 Millionen Euro je Schadensereignis und muss für jede Versicherungsperiode mindestens zweimal zur Verfügung stehen.

AEG 1994 § 15 Gemeinwirtschaftliche Leistungen (Law)

(1) Für die Auferlegung oder Vereinbarung gemeinwirtschaftlicher Leistungen ist die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates maßgebend. Zuständig im Sinne dieser Verordnung sind für Eisenbahnen des Bund...

AEG 1994 § 18e Rechtsbehelfe (Law)

...§ 50 Abs. 1 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt für Vorhaben im Sinne des § 18 Satz 1, soweit die Vorhaben Schienenwege betreffen, die wegen 1. ...

AEG 1994 § 22a Entschädigungsverfahren (Law)

Soweit der Vorhabenträger auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung verpflichtet ist, eine Entschädigung in Geld zu leisten, und über die Höhe der Entschädigung keine Ein...

AEG 1994 § 26 Rechtsverordnungen (Law)

...§ 7a sowie der Sicherheitsgenehmigung nach § 7c; 13. über Anforderungen an Sicherheitsmanagementsysteme im Sinne der §§ 7a und 7c; dabei kön...

AEG 1994 § 27 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

...§ 26 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnungen allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, insbesondere über die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit nach § 28 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 8.

AEG 1994 § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 7a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 am öffentlichen Eisenbahnbetrieb teilnimmt, 2a. entgegen § 7b Abs. 1, auch in Verbindung mit § 7c Abs....

AEG 1994 § 39 Übergangsregelung für Planungen (Law)

...§ 11 Abs. 2 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bleibt unberührt. (2) § 18c gilt auch für Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen, die vor dem 17. Dezember 2006 erlasse...

AEG 1994 § 7b Änderungen, Rücknahme und Widerruf der Sicherheitsbescheinigung und nationalen Bescheinigung (Law)

...§ 7a Abs. 1 oder 4 kann im Falle wesentlicher Änderungen von Rechtsvorschriften über die Betriebssicherheit ganz oder teilweise geändert oder widerrufen werden. (3) Eine Bescheinigung nach §...

AEG 1994 Anlage 1 (zu § 18e Absatz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2006, 2835) Vorbemerkung: Im Sinne der Anla...

AufenthG 2004 § 18c Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte (Law)

(1) Einem Ausländer, der über einen deutschen oder anerkannten oder einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss verfügt und dessen Lebensunterhalt gesichert ist,...

PTA-APrV § 18c Fristen, Bescheide, Durchführungsbestimmungen (Law)

...§ 2 Absatz 3 Satz 7 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten erworben haben. (3) Die Prüfungen nach § 18a Absatz 3 und § ...

AEG 1994 § 1 Anwendungsbereich, Wettbewerbsbedingungen (Law)

...§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a in Verbindung mit Satz 2, nicht anzuwenden, soweit in der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pfl...

AEG 1994 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

(1) Eisenbahnen sind öffentliche Einrichtungen oder privatrechtlich organisierte Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsdienste erbringen (Eisenbahnverkehrsunternehmen) oder eine Eisenbahninfrastruktur bet...

AEG 1994 § 3 Öffentlicher Eisenbahnverkehr (Law)

(1) Eisenbahnen dienen dem öffentlichen Verkehr (öffentliche Eisenbahnen), wenn sie als 1. Eisenbahnverkehrsunternehmen gewerbs-...