• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-595/13 (Urteil)

  ...wegen eines an diese gerichteten Bescheids über die Nacherhebung von Umsatzsteuer für das Jahr 1996. Rechtlicher Rahmen Unionsrecht...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-256/17 (Urteil)

  ...ii) zu ermitteln, ob die Universaldienstverpflichtungen zu Nettokosten führen und eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung für den/die Universaldiensteanbieter darstellen; iii) sicherzustellen, d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-418/14 (Urteil)

  ...II des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2010/644 geänderten Fassung und von Anhang VIII der Verordnung Nr. 961/2010, soweit diese die Klägerin betreffen, gerichtete Klage. Die Rechtssac...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-393/17 (Urteil)

  ...§ 2, § 3, § 4, § 5 und § 5bis genannten Grade und Titel verleiht, wird mit einer Freiheitsstrafe von acht Tagen bis drei Monaten und mit einer Geldstrafe von 125 Euro bis 500 Euro oder nur mit einer d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-277/15 (Urteil)

  ...ii) dem Verfahren der EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang VII (Qualitätssicherung Produktion) ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-545/17 (Urteil)

  ...227 endg., ABl. 1995, C 322, S. 22, 27 und 28). 30      15. Erwägungsgrund des Vorschlags der Richtlinie. 31      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemei...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-573/17 (Urteil)

  ...III Kapitel 5 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen; –   ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-440/14 (Urteil)

  ...II des Beschlusses 2010/413/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Listen in den Anhängen VII und VIII dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.“ ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-51/16 (Urteil)

  ...II der KN enthält einen Abschnitt XVIII mit dem Titel „Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, ‑apparate und ‑geräte; ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-223/14 (Urteil)

  ...Wege in dem Fall vorsieht, dass ein Antragsteller dieses Schriftstück bereits auf einem anderen Übermittlungsweg als den in dieser Verordnung vorgesehenen zugestellt hat. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-461/13 (Urteil)

  ...II vollständig zu versorgen, jedoch stellte eine solche verbindliche Versorgung den Zugang zu den öffentlichen Sendern für fast das ganze Gebiet II sicher, wobei die Topografie des Gebiets III die dig...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-660/17 P (Urteil)

  ...III. Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge 22.      RF beantragt mit ihrem Rechtsmittel, —      den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, damit diese...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-644/14 (Urteil)

  ...22 Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 teilte die Kommission der Klägerin ihre Entscheidung mit, eine Prüfung der betreffenden Maßnahmen gemäß Art. II.20 der Finan...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-626/16 (Urteil)

  ...22 Die Slowakische Republik hält die Klage wegen einer Unstimmigkeit zwischen dem Urteil C‑331/11, dem Mahnschreiben vom 21. November 2013 und der in der vorli...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-225/17 P (Urteil)

  ...II genannt. Die Namen der Rechtsmittelführerinnen erschienen in der Liste in Anhang II. 15.      Die Aufnahme von IRISL in Anhang II des Beschlusses 2010/413 wurde wie folgt begründet: „Die IRISL war...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-361/14 P (Urteil)

  ...§ 1 EGKS-Vertrag ihre Befugnis zum Tätigwerden abgeleitet. Dies sei fehlerhaft, da die Rechtsgrundlage in Art. 65 §§ 4 und 5 EGKS-Vertrag bei Erlass der Entscheidung durch die Kommission weggefallen g...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-527/16 (Urteil)

  ...II lautet: „(1)   Die maßgeblichen Träger erteilen dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach Titel II der [Verordnung Nr. 883/2004] für eine Person gelte...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-326/17 (Urteil)

  ...Wegverkeer (RDW) gegen X, Y und X, Y gegen Directie van de Dienst Wegverkeer (RDW) und Directie van de Dienst Wegverkeer (RDW) gegen Z erlässt DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer) unter ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-14/14,T-87/14 (Urteil)

  ...II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. 2010, L 195, S. 39) aufgenommen. ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-259/16, C-260/16 (Urteil)

  ...22 und 23 lauten: „(22) ...