SGB 2 § 43a Verteilung von Teilzahlungen (Law)

Teilzahlungen auf Ersatz- und Erstattungsansprüche der Träger nach diesem Buch gegen Leistungsberechtigte oder Dritte mindern die Aufwendungen der Träger der Aufwendungen im Verhältnis des jeweiligen ...

SGB 2 § 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln (Law)

...§ 46 bewirtschaftet. Für die Übertragung und die Bewirtschaftung gelten die haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes. (2) Zur Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes bestellt die ...

SGB 2 § 48a Vergleich der Leistungsfähigkeit (Law)

...§ 51b Absatz 3 Nummer 3 Kennzahlenvergleiche und veröffentlicht die Ergebnisse vierteljährlich. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit ...

SGB 2 § 48b Zielvereinbarungen (Law)

...§ 18b. Im Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c wird für die Vereinbarungen nach diesem Absatz über einheitliche Grundlagen beraten. (2) Die Vereinbarungen werden nach Beschlussfassung...

SGB 2 § 52a Überprüfung von Daten (Law)

...§§ 7 und 8 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes) erforderlich ist. Die Übermittlung der in § 52 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Daten ist zulässig. Die in Absatz 1 genannten Behörden führen die Überprüfung...

SGB 2 § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

...§ 63 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a zugelassene kommunale Träger, 2. des § 63 Absa...

SGB 2 § 65c (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 2 Grundsatz des Forderns (Law)

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen....

SGB 2 § 4 Leistungsformen (Law)

...§ 6 zuständigen Träger wirken darauf hin, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen die erforderliche Beratung und Hilfe anderer Träger, ...

SGB 2 § 6a Zugelassene kommunale Träger (Law)

...§ 51b Absatz 1 Satz 2 festgelegten Daten zu erheben und gemäß den Regelungen nach § 51b Absatz 4 an die Bundesagentur zu übermitteln, um bundeseinheitliche Datenerfassung, Ergebnisberichterstattung, W...

SGB 2 § 7a Altersgrenze (Law)

Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 ...

SGB 2 § 9 Hilfebedürftigkeit (Law)

...§ 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter ...

SGB 2 § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen (Law)

...§ 64 Absatz 3 Satz 1 des Dritten Buches sowie 5. Reisekosten zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 127 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches in V...

SGB 2 § 11b Absetzbeträge (Law)

...§ 11a Absatz 3 bleibt unberührt. Von den in § 11a Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 bis 5 genannten Leistungen, von dem Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch sowie von dem erhaltenen Unterhaltsbeitrag nach § 1...

SGB 2 § 12a Vorrangige Leistungen (Law)

Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Ver...

SGB 2 § 13 Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 28 für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen sind und welcher Eigenanteil des maßgebenden Regelbedarfs bei der Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 zugrunde zu legen ist. ...

SGB 2 § 15a (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 18c Bund-Länder-Ausschuss (Law)

...§§ 47 und 48, Fragen des Kennzahlenvergleichs nach § 48a Absatz 2 sowie Fragen der zu erhebenden Daten nach § 51b Absatz 1 Satz 2 und erörtert die Zielvereinbarungen nach § 48b Absatz 1. (2)...

SGB 2 § 21 Mehrbedarfe (Law)

...§ 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten im 15. Lebensjahr, 3. 1,2 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Numm...

SGB 2 § 22a Satzungsermächtigung (Law)

...§ 22 Absatz 1 Satz 1 die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet durch eine monatliche Pauschale zu berücksichtigen, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt ausreichend freier Wohnraum verfügb...