LBG § 23 (Law)

...§ 20 Abs. 3 bezeichneten Berechtigten nur, soweit ihre Rechte nicht durch eine dem Eigentümer gemäß § 24 zu gewährende zusätzliche Geldentschädigung gedeckt werden. (2) Altenteilsrechte sind...

PAuswG § 23 Personalausweisregister (Law)

...§ 6 Absatz 7 und Maßnahmen nach § 6a Absatz 1 bis 3, 16. Angaben zur Erklärungspflicht des Ausweisinhabers nach § 29 des Staatsangehörigkeit...

RuStAG § 23 (Law)

Die Entlassung wird wirksam mit der Aushändigung der von der zuständigen Verwaltungsbehörde ausgefertigten Entlassungsurkunde.

SeelotG § 23 (Law)

(1) Der Seelotse hat den Kapitän bei der Führung des Schiffes zu beraten. Die Beratung kann auch von einem anderen Schiff oder von Land aus erfolgen. (2) Für die Führung des Schiffes bleibt ...

ZÄPrO § 23 (Law)

(1) Nach Abschluß jeder Prüfung und Wiederholungsprüfung stellt der Prüfer ein Einzelzeugnis mit einem Urteil nach § 13 aus, das unmittelbar dem Vorsitzenden zu übersenden ist. Die Urteile dürfen den ...

VerkStatG § 23 Berichtszeitraum (Law)

...§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 3, die erstmals für das Jahr 2004 durchgeführt wird.

VerschG § 23 (Law)

...§ 9 Abs. 2, 3 festzustellen.

ZVG § 23 (Law)

(1) Die Beschlagnahme hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots. Der Schuldner kann jedoch, wenn sich die Beschlagnahme auf bewegliche Sachen erstreckt, über einzelne Stücke innerhalb der Grenzen eine...

RheinSchPV 1994 § 8.09 Bleib-weg-Signal (Law)

...weg-Signal ausgelöst werden auf a) Tankschiffen, die eine Bezeichnung nach § 3.14 Nr. 1 oder 2 führen müssen, ...

DonauSchPVAnl 1993 § 8.15 Bleib-weg-Signal (Law)

...weg-Signal von dem Fahrzeug gegeben werden, auf dem sich der Führer des Verbandes befindet. 2. Das Bleig-weg-Signal besteht ...

BinSchStrO 2012 § 8.09 Bleib-weg-Signal (Law)

...weg-Signal ausgelöst werden auf a) einem Tankschiff, das die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1...

HGBEG Art 23 (Law)

...§ 308 sowie die §§ 311, 312 des Handelsgesetzbuchs über assoziierte Unternehmen nicht anzuwenden. (3) Die vom Inkrafttreten der Artikel 1 bis 10 des Bilanzrichtlinien-Gesetzes an geltende Fa...

Grundgesetz Artikel 23 (Law)

...wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Vi...

ScheckG Art 23 (Law)

(1) Enthält das Indossament den Vermerk "Wert zur Einziehung", "zum Inkasso", "in Prokura" oder einen anderen nur eine Bevollmächtigung ausdrückenden Vermerk, so kann der...

WG Art 23 (Law)

(1) Wechsel, die auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten, müssen binnen einem Jahr nach dem Tag der Ausstellung zur Annahme vorgelegt werden. (2) Der Aussteller kann eine kürzere oder eine...

SVSaarAnglG (XXXX) §§ 23 bis 25 (weggefallen) (Law)

AuslSchuldAbkAG § 23 (Law)

...§§ 13 bis 16 und 18 bis 20 entsprechend. Im übrigen bleibt § 1061 der Zivilprozeßordnung unberührt. (2) Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen der Schiedsinstanzen, die nac...

BBauG § 23 (weggefallen) (Law)

ApoG § 23 (Law)

Wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne die erforderliche Erlaubnis oder Genehmigung eine Apotheke, Krankenhausapotheke oder Zweigapotheke betreibt oder verwaltet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs M...

ArbZG § 23 Strafvorschriften (Law)

...§ 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 7 bezeichneten Handlungen 1. vorsätzlich begeht und dadurch Gesundheit oder Arbeitskraft eines Arbeitnehmers g...