• Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 A 268/14 (Urteil)

  ...§§ 20 Abs. 2, 22 Abs. 3 AsylVfG i.V.m. § 71 Abs. 1 AsylVfG. Nach § 22 Abs. 3 ist ein Ausländer verpflichtet, der Weiterleitung an die für ihn zuständige Aufnahmeeinrichtung nach Absatz 1 Satz 2 oder A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 27/10 (Urteil)

  ...aft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG bejaht (1.1). Es hat aber das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 3 Abs. 2 AsylVfG (früher: § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG/§ 51 Abs. 3 Satz 2 A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 40/12 (Urteil)

  ...aften Annahmen zur Staatsangehörigkeit einer Person begründete Widerruf einer Asylanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG könne in eine Rücknahme der Asylanerkennung nach § 73 Abs. 2 AsylVfG...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 41/15 (Urteil)

  ...aat abgeschoben werden darf; einen Anspruch auf eine (neuerliche) Statusanerkennung durch das Bundesamt hat er nach § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG aber nicht. Dies gilt über § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG a...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 29/10 (Urteil)

  ...Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Auf die dagegen erhobene Klage hob das Verwaltungsgericht mi...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 514/15 (Urteil)

  ...§ 34 a Abs. 2 i. V. m. § 80 Abs. 2 Ziffer 3, Abs. 5 VwGO durch das Gericht angeordnet werden. Die Antragsfrist von einer Woche (§ 34 a Abs. 2 AsylVfG) ist eingehalten. 8 2.) Für eine nach § 80 Abs. ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 223/10 (Urteil)

  ...Asylantragstellung nach § 84 AsylVfG an. Das von der Staatsanwaltschaft Deggendorf am 2. September 2009 eingeleitete Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Münster übernommen. Diese beauftragte da...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 7/09 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG). Dies gilt auch für Ausländer, die andere zu derartigen Straftaten angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben (§ 3 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG). ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 A 216/15 (Urteil)

  ...all des § 26a AsylVfG vorliegt, ist bereits der Weg einer Entscheidung nach § 31 Abs. 4 AsylVfG sowie hierauf aufbauend der Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfGn nicht eröffnet...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 10/10 (Urteil)

  ...ahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG findet jedenfalls in den Fällen keine Anwendung, in denen die Flüchtlingsanerkennung innerhalb der Drei-Jahres-Frist des § 73 Abs. 2a AsylVfG wide...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 125/15 (Urteil)

  ...§ 34 a Abs. 2 i. V. m. § 80 Abs. 2 Ziffer 3, Abs. 5 VwGO durch das Gericht angeordnet werden. Die Antragsfrist von einer Woche (§ 34 a Abs. 2 AsylVfG) ist eingehalten. 8 2.) Für eine nach § 80 Abs. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 2/15 (Urteil)

  ...auch auf den Verfahrensmangel fehlerhafter Sachaufklärung (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung mach...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 25/10 (Urteil)

  ...Anfang an fehlerhaft gewesen, da das Vorliegen der Ausnahmetatbestände in § 51 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 und Satz 2 Alt. 3 AuslG verkannt worden sei. Angesichts der rechtskräftigen Verurteilung in Frankrei...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 455/15 (Urteil)

  ...§ 34 a Abs. 2 i. V. m. § 80 Abs. 2 Ziffer 3, Abs. 5 VwGO durch das Gericht angeordnet werden. Die Antragsfrist von einer Woche (§ 34 a Abs. 2 AsylVfG) ist eingehalten. 8 2.) Für eine nach § 80 Abs. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AY 5/11 R (Urteil)

  ...ate in D. aufgehalten haben sollte (§ 10a Abs 3 Satz 2 AsylbLG), zu ermitteln haben, ob er nach § 10a Abs 3 Satz 1 AsylbLG seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Aufnahmeeinrichtung des Beklagten hatte...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 233/14 (Urteil)

  ...§ 18 Abs. 3 iVm Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG, § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG) veranlasst haben, hat den aufgrund ihrer Einreise aus einem sicheren Drittstaat von der grundrechtlichen Asylgewährung nach Art. 16a A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 83/17, 1 B 83/17, 1 PKH 48/17 (Urteil)

  ...allein eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird, ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 1/09 (Urteil)

  ...32 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dargetan. Der Rechtssatz im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 1990 a.a.O. S. 20, nach dem die aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG (a.F.) i.V.m. Art. 83 und 84 Abs...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 72/17, 1 B 72/17, 1 PKH 29/17 (Urteil)

  ...at sich dabei auf eine Vorschrift des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes gestützt, wonach der Ministerrat denjenigen die türkische Staatsangehörigkeit aberkennen kann, die sich im Ausland aufhalt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 13/09 (Urteil)

  ...Anhörung des Asylbewerbers im Wege der "informatorischen Befragung" (§ 103 Abs. 3, § 104 Abs. 1 VwGO) oder der Parteivernehmung (§ 96 Abs. 1 Satz 2, § 98 VwGO i.V.m. §§ 450 ff. ZPO) auch dan...