• BDSG 1990 § 4d Meldepflicht (Law)

  ...§ 4e zu melden. (2) Die Meldepflicht entfällt, wenn die verantwortliche Stelle einen Beauftragten für den Datenschutz bestellt hat. (3) Die Meldepflicht entfällt ferner, wenn die v...

• BDSG 1990 § 4e Inhalt der Meldepflicht (Law)

  ...§ 9 zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung angemessen sind. § 4d Abs. 1 und 4 gilt für die Änderung der nach Satz 1 mitgeteilten Ang...

• BDSG 1990 § 4f Beauftragter für den Datenschutz (Law)

  ...§ 30 der Abgabenordnung, unterliegen. Öffentliche Stellen können mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde einen Bediensteten aus einer anderen öffentlichen Stelle zum Beauftragten für den Datenschutz bes...

• BDSG 1990 § 6c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien (Law)

  ...§§ 19, 20, 34 und 35 ausüben kann, und 4. über die bei Verlust oder Zerstörung des Mediums zu treffenden Maßnahmen ...

• BDSG 1990 § 19 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  (1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über 1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich a...

• BDSG 1990 § 19a Benachrichtigung (Law)

  ...§ 19 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

• BDSG 1990 § 27 Anwendungsbereich (Law)

  ...§ 38 die §§ 18, 21 und 24 bis 26. (2) Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten nicht für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten außerhalb von nicht automatisierten...

• BDSG 1990 § 42 Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle (Law)

  ...§§ 23 bis 26 trifft die Deutsche Welle für ihren Bereich. Die §§ 4f und 4g bleiben unberührt.

• ErbStG 1974 § 28a Verschonungsbedarfsprüfung (Law)

  ...§§ 234 und 238 der Abgabenordnung sind anzuwenden. § 222 der Abgabenordnung und § 28 bleiben unberührt. (4) Der Erlass der Steuer nach Absatz 1 Satz 1 steht unter der auflösende...

• SchwbAV 1988 § 28a Leistungen an Integrationsprojekte (Law)

  Integrationsprojekte im Sinne des Kapitels 11 des Teils 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, können Leistungen für Aufbau, Erweiterung, Modernisierung und Ausstattung einschließlich einer betriebswi...

• PKDBSa § 28a Übertragung externer Übertragungswerte auf die Kasse (Law)

  ...§ 4 Abs. 5 BetrAVG) auf ein von der Kasse bestimmtes Konto. (5) Der nach Absatz 4 eingezahlte Betrag wird hinsichtlich seiner Verrentung einheitlich mit dem Steigerungsbetrag gemäß § 24 Abs....

• BDSG 1990 § 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (Law)

  (1) Öffentliche Stellen des Bundes sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalt...

• BDSG 1990 § 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (Law)

  (1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt...

• BDSG 1990 § 4g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz (Law)

  ...§ 4e Satz 1 genannten Angaben sowie über zugriffsberechtigte Personen zur Verfügung zu stellen. Der Beauftragte für den Datenschutz macht die Angaben nach § 4e Satz 1 Nr. 1 bis 8 auf Antrag jedermann ...

• BDSG 1990 § 9a Datenschutzaudit (Law)

  Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen E...

• BDSG 1990 § 13 Datenerhebung (Law)

  ...§ 3 Abs. 9) ist nur zulässig, soweit 1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses zwingend...

• BDSG 1990 § 18 Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung (Law)

  ...§ 4e sowie die Rechtsgrundlage der Verarbeitung schriftlich festzulegen. Bei allgemeinen Verwaltungszwecken dienenden automatisierten Verarbeitungen, bei welchen das Auskunftsrecht des Betroffenen nic...

• BDSG 1990 § 28 Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke (Law)

  ...§ 10b Absatz 1 und § 34g des Einkommensteuergesetzes steuerbegünstigt sind. Für Zwecke nach Satz 2 Nummer 1 darf die verantwortliche Stelle zu den dort genannte...

• BDSG 1990 § 28b Scoring (Law)

  ...§ 29 und in allen anderen Fällen die Voraussetzungen einer zulässigen Nutzung der Daten nach § 28 vorliegen, 3. für die Berechnung des Wahrs...

• BDSG 1990 § 34 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...§ 35 Abs. 1 zu berichtigen oder nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 zu löschen sind. (9) Ist die Auskunftserteilung nicht unentgeltlich, ist dem Betroffenen ...