• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/14 (Urteil)

  ...chriften verfolgten Schutzzwecks auch für ausländische Steuerberatungsgesellschaften, die nach den Vorschriften des StBerG (§ 2 Satz 1, § 3 Nr. 3, § 3a, § 32 Abs. 3, §§ 49 ff.) nicht zur geschäftsmäßi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/15 (Urteil)

  ...chtsnachfolge beschränkt sich nicht auf den Bereich des Zivilrechts. Es erstreckt sich vielmehr auch auf das öffentliche Recht und damit auch auf das Steuerrecht. So ordnet § 45 Abs. 1 Satz 1 AO an, d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 83/10 (Urteil)

  ...chtsprechung; u.a. BFH-Beschluss vom 21. April 2010 IV B 32/09, BFH/NV 2010, 1469, m.w.N.). Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die höchstrichterliche Rechtsprechung h...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 71/13 (Urteil)

  ...ch nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO. Die in § 173 Abs. 2 AO angeordnete Änderungssperre gilt jedoch nur für die Korrekturtatbestände des § 173 Abs. 1 AO und nicht für eine Änderung nach § 1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 5/11 (Urteil)

  ...ch, ob es verfahrensrechtlich möglich war, die Verluste zu berücksichtigen. Daher verschiebt sich das Verlustpotential --entgegen der Ansicht von FG und Revision-- nicht in den verfahrensrechtlich noc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 44/12 (Urteil)

  ...chtige kommt seiner Erklärungspflicht aufgrund der §§ 149, 150 AO in eigener Person nach. Das gilt auch für die nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugebende Umsatzsteuer-Jahreserklärung (§ 18 Ab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 19/10 (Urteil)

  ...§ 44 AO Rz 26; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 44 AO Rz 17; Buciek in Beermann/Gosch, AO § 44 Rz 55; Schwarz, a.a.O., § 44 Rz 20; Klein/Ratschow, AO, 10. Aufl., § 44 Rz ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 85/17 (Urteil)

  ...§ 238 AO nicht gebietet. Die Zinsberechnung richtet sich --wie ausgeführt-- nach nationalem Recht, also nach den Vorschriften der AO. Von diesen ist nach vorgenannter EuGH-Rechtsprechung lediglich § 2...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 222/10 (Urteil)

  ...ch ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung einen Verfahrensmangel dar, wenn das FG über eine zulässige Klage nicht in der Sache, sondern durch Prozessurteil entscheidet (Senatsbeschluss vom 7. De...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 5/15 (Urteil)

  ...che aus dem Steuerschuldverhältnis werden nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 233 Satz 1 der Abgabenordnung --AO--). Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung ode...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 3/14 (Urteil)

  ...chriften verfolgten Schutzzwecks auch für ausländische Steuerberatungsgesellschaften, die nach den Vorschriften des StBerG (§ 2 Satz 1, § 3 Nr. 3, § 3a, § 32 Abs. 3, §§ 49 ff.) nicht zur geschäftsmäßi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 3/11 (Urteil)

  ...cc) Ein weiterer Klärungsbedarf ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung anderer Bundesgerichte. Die Rechtsauffassung des BFH entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 38/10 (Urteil)

  ...chst hinsichtlich § 171 Abs. 3a i.V.m. § 181 Abs. 1 AO. Wird ein Feststellungsbescheid angefochten, läuft die Feststellungsfrist nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist. Das...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 6/10 (Urteil)

  ...chaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften befugt. Die Klägerin ist keine solche Gesellschaft. Sie ist insbesondere nicht gemäß § 32 Abs. 3 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 85/13 (Urteil)

  ...cht kennt, das den geltend gemachten Anspruch in seiner Person tragen würde. Welche Rechtsnormen ein solches subjektiv-öffentliches Recht begründen, entscheidet sich nach der Rechtsprechung des BFH, d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/16 (Urteil)

  ...cheidung des FG erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 126 Abs. 4 FGO). Eine Ablaufhemmung für die Streitjahre ergibt sich nicht gemäß § 171 Abs. 5 Satz 2 AO. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 9/11 (Urteil)

  ...chtsordnung, § 171 AO Rz 43) sich nicht ausdrücklich mit der aufgeworfenen Rechtsfrage beschäftigen (vgl. auch Frotscher in Schwarz, AO, § 171 Rz 37 ff.; Klein/Rüsken, AO, 10. Aufl., § 171 Rz 65 ff.; ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 66/14 (Urteil)

  ...ch § 37 Abs. 1 AO auch Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen, zu denen wiederum nach § 3 Abs. 4 AO auch Zinsen (§§ 233 bis 237 AO) zählen. Dem Erlass von Nachforderungszinsen nach § 233a AO steht ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 6/14 (Urteil)

  ...chriften verfolgten Schutzzwecks auch für ausländische Steuerberatungsgesellschaften, die nach den Vorschriften des StBerG (§ 2 Satz 1, § 3 Nr. 3, § 3a, § 32 Abs. 3, §§ 49 ff.) nicht zur geschäftsmäßi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 127/12 (Urteil)

  ...ch, AO § 356 Rz 15), auch nicht über die Form des Rechtsbehelfs (z.B. BVerwG-Urteile in BVerwGE 57, 188; in NJW 1991, 508; Meissner in Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, § 58 Rz 32; Eyermann/Schmidt, Verwa...