• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 6/15 (Urteil)

  ...i unstreitig. Nicht jede nachteilige Beeinflussung sei aber zugleich eine "Störung der Funktionsfähigkeit" im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB, die der Genehmigung einer privilegiert...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 27/12 (Urteil)

  ...ickelt worden. § 12 Abs. 1 BauGB regelt einen verbindlichen Bebauungsplan i.S.d. § 1 Abs. 2 BauGB, für den u.a. das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte Abwägungsgebot gilt. Ob sich ein Eigentümer eines auße...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 12/13 (Urteil)

  ...idrigkeit liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die Gemeinde die Sanierungssatzung entgegen ihrer Pflicht aus § 162 Abs. 1 BauGB nicht rechtzeitig aufgehoben hat. Treuwidrig ist die Abgabenerh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 2/16 (Urteil)

  ...ifizieren ist. Eine Störung tritt erst ein, wenn die Beeinflussungen eine bestimmte Schwelle überschreiten und dadurch die Funktion der Anlage beeinträchtigen. Die Funktionsbeeinträchtigung ist mit Bl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 28/13 (Urteil)

  ...idrigkeit liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die Gemeinde die Sanierungssatzung entgegen ihrer Pflicht aus § 162 Abs. 1 BauGB nicht rechtzeitig aufgehoben hat. Treuwidrig ist die Abgabenerh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 18/13 (Urteil)

  ...idrigkeit liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die Gemeinde die Sanierungssatzung entgegen ihrer Pflicht aus § 162 Abs. 1 BauGB nicht rechtzeitig aufgehoben hat. Treuwidrig ist die Abgabenerh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 15/13 (Urteil)

  ...idrigkeit liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die Gemeinde die Sanierungssatzung entgegen ihrer Pflicht aus § 162 Abs. 1 BauGB nicht rechtzeitig aufgehoben hat. Treuwidrig ist die Abgabenerh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 17/13 (Urteil)

  ...idrigkeit liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die Gemeinde die Sanierungssatzung entgegen ihrer Pflicht aus § 162 Abs. 1 BauGB nicht rechtzeitig aufgehoben hat. Treuwidrig ist die Abgabenerh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 21/13 (Urteil)

  ...idrigkeit liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die Gemeinde die Sanierungssatzung entgegen ihrer Pflicht aus § 162 Abs. 1 BauGB nicht rechtzeitig aufgehoben hat. Treuwidrig ist die Abgabenerh...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 28/15 (Urteil)

  ...il vom 6. Mai 1999 - III ZR 174/98, BGHZ 141, 319, 325; BVerfGE 83, 201, 212 f). Wirkt sich ein Eingriff in das Eigentum wie eine (Teil- oder Voll-) Enteignung aus, ist bei der Verhältnismäßigkeitsprü...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 27/13 (Urteil)

  ...idrigkeit liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die Gemeinde die Sanierungssatzung entgegen ihrer Pflicht aus § 162 Abs. 1 BauGB nicht rechtzeitig aufgehoben hat. Treuwidrig ist die Abgabenerh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 23/13 (Urteil)

  ...idrigkeit liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die Gemeinde die Sanierungssatzung entgegen ihrer Pflicht aus § 162 Abs. 1 BauGB nicht rechtzeitig aufgehoben hat. Treuwidrig ist die Abgabenerh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 22/13 (Urteil)

  ...idrigkeit liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die Gemeinde die Sanierungssatzung entgegen ihrer Pflicht aus § 162 Abs. 1 BauGB nicht rechtzeitig aufgehoben hat. Treuwidrig ist die Abgabenerh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 11/13 (Urteil)

  ...idrigkeit liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die Gemeinde die Sanierungssatzung entgegen ihrer Pflicht aus § 162 Abs. 1 BauGB nicht rechtzeitig aufgehoben hat. Treuwidrig ist die Abgabenerh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 26/13 (Urteil)

  ...idrigkeit liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die Gemeinde die Sanierungssatzung entgegen ihrer Pflicht aus § 162 Abs. 1 BauGB nicht rechtzeitig aufgehoben hat. Treuwidrig ist die Abgabenerh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 16/13 (Urteil)

  ...idrigkeit liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die Gemeinde die Sanierungssatzung entgegen ihrer Pflicht aus § 162 Abs. 1 BauGB nicht rechtzeitig aufgehoben hat. Treuwidrig ist die Abgabenerh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 13/13 (Urteil)

  ...idrigkeit liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die Gemeinde die Sanierungssatzung entgegen ihrer Pflicht aus § 162 Abs. 1 BauGB nicht rechtzeitig aufgehoben hat. Treuwidrig ist die Abgabenerh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 24/13 (Urteil)

  ...idrigkeit liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die Gemeinde die Sanierungssatzung entgegen ihrer Pflicht aus § 162 Abs. 1 BauGB nicht rechtzeitig aufgehoben hat. Treuwidrig ist die Abgabenerh...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 32/11 (Urteil)

  ...iteren darauf hinweist, der Lagerplatz füge sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, die einem Mischgebiet entspreche, zeigt er nicht auf, dass dieser Gesichtspunkt entscheidungserheblich ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2232/10 (Urteil)

  ...iften der §§ 40 f. BauGB einerseits und § 42 BauGB andererseits in den Blick, so werde deutlich, dass bei Ausweisung einer privaten Grünfläche oder einer (eingeschränkten) Baumöglichkeit ohne di...