• BeamtVG § 35 Unfallausgleich (Law)

  ...§ 31 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des Bundesversorgungsgesetzes gewährt. Wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit bei der Feststellung gestaffelt eingeschätzt,...

• BinSchEO § 35 Eichbescheinigung (Law)

  ...§ 34 überprüfte Sportboot eine Eichbescheinigung nach dem Muster der Anlage 5. Die Eichbescheinigung ist eine Urkunde nach § 13 Absatz 1 der Schiffsregisterordnung. (2) Die Eich...

• ErbbauV § 35 (Law)

  ...§ 9a auch bei Vereinbarungen des dort bezeichneten Inhalts anzuwenden, die vor dem 23. Januar 1974 geschlossen worden sind. (2) Ist der Erbbauzins auf Grund einer Vereinbarung nach Absatz 1 ...

• EVO § 35 Gepäckträger (Law)

  (1) Soweit auf Bahnhöfen Gepäckträger bestellt sind, haben sie Reise- und Handgepäck zu den von den Reisenden bezeichneten Stellen zu bringen. Die Beförderung außerhalb des Bahnhofsbereichs kann nur d...

• BVG § 35 (Law)

  ...§ 30 Abs. 17 aufgestellten Grundsätze maßgebend. Blinde erhalten mindestens die Pflegezulage nach Stufe III. Hirnbeschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100 erhalten eine Pflegezulage min...

• BranntwMonG § 35 (Law)

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• GGVSEB § 35 Verlagerung (Law)

  ...§ 35b genannten gefährlichen Güter müssen in dem dort festgelegten Rahmen auf dem Eisenbahn- oder Wasserweg befördert werden, sofern 1. der V...

• HGB § 35 (weggefallen) (Law)

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• LuftBO § 35 Wettermindestbedingungen (Law)

  ...§ 34 entsprechen. (3) Ein Flug unter Wetterbedingungen, bei denen Vereisung zu erwarten ist, darf nur dann angetreten oder zum Bestimmungs- oder Ausweichflugplatz fortgesetzt werden, wenn da...

• LuftFzgG § 35 (Law)

  (1) Ist das Luftfahrzeug bei mehreren Versicherern gemeinschaftlich versichert, so genügt die Anmeldung des Registerpfandrechts nach § 34 bei dem Versicherer, den der Eigentümer dem Gläubiger als den ...

• PAuswG § 35 Übergangsvorschrift (Law)

  ...§ 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 4 Satz 2 sowie § 31 Abs. 2 ist bis zum 31. Dezember 2012 für Deutsche mit Hauptwohnung im Ausland die Personalausweisbehörde nac...

• SGG § 35 (Law)

  ...§§ 13 bis 23. (2) In den Fällen des § 18 Abs. 4, der §§ 21 und 22 Abs. 2 entscheidet der vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Senat.

• WpPG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...§ 15 Abs. 6 Satz 1 oder 2 oder § 26 Abs. 2 Satz 1 oder 2. § 26 Abs. 4 Satz 1 oder 2 zuwiderhandelt. ...

• NABEG § 35 Übergangsvorschriften (Law)

  Bestehende Genehmigungen und Planfeststellungsbeschlüsse sowie laufende Planfeststellungsverfahren bleiben unberührt.

• ALG § 35 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...§ 32 Abs. 6 zu bestimmen.

• BBergG § 35 Voraussetzungen (Law)

  ...§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erforderlichen Mittel aufgebracht werden können, e) ...

• BeamtStG § 35 Weisungsgebundenheit (Law)

  Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt n...

• BEG § 35 (Law)

  ...§ 32 Abs. 2 bleibt unberührt.

• BLG § 35 (Law)

  Leistungen werden von der Anforderungsbehörde durch Leistungsbescheid angefordert.

• BVerfGG § 35 (Law)

  Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln.