• SortSchG 1985 § 18 Prüfabteilungen und Widerspruchsausschüsse (Law)

  ...§ 25, 3. die Änderung der Sortenbezeichnung nach § 30, 4. ...

• SortSchG 1985 § 23 Zeitrang des Sortenschutzantrags (Law)

  (1) Der Zeitrang des Sortenschutzantrags bestimmt sich im Zweifel nach der Reihenfolge der Eintragungen in das Eingangsbuch des Bundessortenamtes. (2) Hat der Antragsteller für die Sorte ber...

• SortSchG 1985 § 28 Sortenschutzrolle (Law)

  (1) In die Sortenschutzrolle werden nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Erteilung des Sortenschutzes eingetragen 1. die Art u...

• SortSchG 1985 § 30 Änderung der Sortenbezeichnung (Law)

  ...§ 7 Abs. 2 oder 3 bei der Eintragung bestanden hat und fortbesteht, 2. ein Ausschließungsgrund nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 oder 6 ...

• SortSchG 1985 § 34 Beschwerde (Law)

  ...§ 30 Abs. 2 und gegen einen Beschluß, dessen sofortige Vollziehung angeordnet worden ist, hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Der Präsident des Bundessortenamtes kann dem Beschwerdeverfahre...

• SortSchG 1985 § 37g Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften (Law)

  Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

• SortSchG 1985 § 40 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden. (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundessortenamt.

• SortSchG 1985 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Arten: Pflanzenarten sowie Zusammenfassungen und Unterteilungen von Pflanzenarten, ...

• SortSchG 1985 § 9 Nichtberechtigter Antragsteller (Law)

  (1) Hat ein Nichtberechtigter Sortenschutz beantragt, so kann der Berechtigte vom Antragsteller verlangen, daß dieser ihm den Anspruch auf Erteilung des Sortenschutzes überträgt. (2) Ist ein...

• SortSchG 1985 § 11 Rechtsnachfolge, Nutzungsrechte (Law)

  ...§ 15 erfüllen, übertragbar. (2) Der Sortenschutz kann ganz oder teilweise Gegenstand ausschließlicher oder nichtausschließlicher Nutzungsrechte sein. (3) Soweit ein Nutzungsberecht...

• SortSchG 1985 § 14 Verwendung der Sortenbezeichnung (Law)

  (1) Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte darf, außer im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn hierbei die Sortenbezeichnung angegeben ist; bei ...

• SortSchG 1985 § 15 Persönlicher Anwendungsbereich (Law)

  (1) Die Rechte aus diesem Gesetz stehen nur zu 1. Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie natürlichen...

• SortSchG 1985 § 20 Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse (Law)

  (1) Die Widerspruchsausschüsse bestehen jeweils aus dem Präsidenten oder einem von ihm bestimmten weiteren Mitglied des Bundessortenamtes als Vorsitzendem, zwei vom Präsidenten bestimmten weiteren Mit...

• SortSchG 1985 § 25 Einwendungen (Law)

  (1) Gegen die Erteilung des Sortenschutzes kann jeder beim Bundessortenamt schriftlich Einwendungen erheben. (2) Die Einwendungen können nur auf die Behauptung gestützt werden, ...

• SortSchG 1985 § 29 Einsichtnahme (Law)

  ...§ 28 Abs. 2 Satz 1, b) eines bekanntgemachten Sortenschutzantrags sowie eines erteilten Sorten...

• SortSchG 1985 § 31 Beendigung des Sortenschutzes (Law)

  ...§ 30 Abs. 2 zur Angabe einer anderen Sortenbezeichnung nicht nachgekommen ist, 2. eine durch Rechtsverordnung nach § 32 Nr. ...

• SortSchG 1985 § 37a Anspruch auf Vernichtung und Rückruf (Law)

  (1) Der Verletzte kann den Verletzer in den Fällen des § 37 Abs. 1 auf Vernichtung des im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Materials, das Gegenstand der Verletzungshandlung ist, in Ans...

• SortSchG 1985 § 37f Verjährung (Law)

  ...§ 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

• SortSchG 1985 § 39 Strafvorschriften (Law)

  ...§ 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in § 37a bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c...

• SortSchG 1985 § 40a Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde (Law)

  ...383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15), in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist, auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Sortenschutzinhabers bei seiner Einfuhr oder Ausfu...