• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 50/16 (Urteil)

  ...ie Anordnung einer Tempo 30-Zone im Sinne von § 45 Abs. 1c StVO das Vorliegen von besonderen Umständen, die diese Einrichtung einer Tempo 30-Zone zwingend gebieten im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 5/18 (Urteil)

  ...ich nicht der einzelne, sondern ein durchschnittlicher Betreiber im Gemeindegebiet zugrunde zu legen. Die erdrosselnde Wirkung eines Steuersatzes muss nicht ausschließlich auf der Grundlage betriebswi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 28/10 (Urteil)

  ...ie Richtigkeit der Beschwerdeentscheidung. Mit diesem Vorbringen können sie im Rahmen des § 133a FGO jedoch nicht gehört werden. Denn die Anhörungsrüge dient nicht dazu, die Richtigkeit einer Entschei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 17/14 (Urteil)

  ...ils ergibt. Trotz der nicht differenzierenden Formulierung im Tenor, dass die Berufung im Übrigen zurückgewiesen werde, folgt aus den Entscheidungsgründen einleitend unter II. sowie unter II. 5. einde...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 9/18 (Urteil)

  ...ie zu 2. beteiligte Arbeitgeberin ist ein Telekommunikationsunternehmen. Die Antragstellerin ist die Vorsitzende des dort gebildeten 9-köpfigen Betriebsrats. Seit November 2016 streiten die Beteiligte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 25/11 R (Urteil)

  ...ie von der Klägerin praktizierte Erhebung eines pauschalen Aufwendungsersatzes sei gemäß § 297 Nr 1 SGB III iVm § 296 Abs 1 S 3 SGB III unwirksam. Die genannten Vorschriften des SGB III schlössen eine...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZN 205/16 (Urteil)

  ...in Richter der Verhandlung nicht ununterbrochen beigewohnt, so darf er an dem Urteil nicht mitwirken. Wirkt er gleichwohl mit, so ist das Urteil von einem nicht vorschriftsmäßig besetzten Gericht erla...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 37/14 (Urteil)

  ...im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist in keiner Weise dargelegt. Wenn die Beschwerde diese Bedeutung in dem Ziel sieht, mithilfe eines Revisionsverfahrens zu verhindern, dass ein außergesetzlicher ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZN 713/17 (Urteil)

  ...itsgerichts, ist seine Entscheidung nicht divergenzfähig (BAG 18. Januar 2001 - 2 AZN 1001/00 -). In einem solchen Falle ist durch die Nichtzulassung der Revision die Rechtseinheit nicht gefährdet. So...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 46/18 (Urteil)

  ...irft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 63/16 (Urteil)

  ...ils. Dies zeigt sich hier anschaulich: wird die Klage abgewiesen, erhält die Klägerin nicht den Schlüssel und muss deshalb - die Richtigkeit ihres Vortrags unterstellt - die Schließanlage auf eigene K...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 28/11 (Urteil)

  ...insichtlich der Geruchsemissionen nicht mit einer Rinderhaltung in Stallungen verglichen werden kann (UA Rn. 45). An diese tatsächlichen Feststellungen wäre der Senat in einem Revisionsverfahren gebun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 17/14 (Urteil)

  ...ide) sei richtigerweise durch Ansatz eines typisierten Prozentsatzes in Höhe von 1 % auf die jeweiligen Gewinnanteile zu ermitteln. Die Aufhebung der Gewinnfeststellungsbescheide habe für die Klägerin...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 11/17 R (Urteil)

  ...itsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung anbietet (§ 45 Abs 4 Satz 3 Nr 2 SGB III). Bei einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung durch einen ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 15/14 B (Urteil)

  ...i einer - wie hier - kontinuierlichen Abnahme der körperlichen und geistigen Fähigkeiten sogleich von der Pflegestufe I in die Pflegestufe III zu wechseln, also die Pflegestufe II ganz zu übergehen. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 89/16 B (Urteil)

  ...§ 85 Nr 45 RdNr 28), handelte es sich um eine Formulierung, die sich in erster Linie auf die Möglichkeit zur Steigerung der Fallzahl bezog. Auf die Möglichkeit zu einem Wachstum allein durch eine Stei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 16/17 (Urteil)

  ...ittlung beiwohnen (vgl. § 31 Abs. 1 FlurbG). Die Nachweisungen über die Ergebnisse der Wertermittlung sind zur Einsichtnahme für die Beteiligten auszulegen. Die Ergebnisse sind ihnen in einem Anhörung...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 24/12 R (Urteil)

  ...igungs- und Reparaturscheine, § 2 Abs 1 b Richtlinie). Bei diesen Urbelegen handelt es sich um von der Richtlinie vorgegebene Muster (§ 3 Richtlinie), die vom Leistungserbringer in einem bestimmten Fo...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 41/13 (Urteil)

  ...inwieweit Teile der Terminsbestimmung allein durch einen Verweis (Link) auf eine andere Seite zugänglich gemacht werden dürfen, ist allerdings nicht gesetzlich geregelt. In den Materialien zum Justizk...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 AY 1/09 R (Urteil)

  ...in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeit nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen ist (§ 40 Abs 1 S...