• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 SF 1/18 R (Urteil)

  ...ie ordentlichen Gerichte hingegen gehören nach § 13 GVG ua die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen), für die nic...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 89/17 B (Urteil)

  ...icht hinreichend substantiiert dar, wie sich in dieses Bild einer überwiegend tatsächlichen Beratung auf Seiten des Kostenträgers eine qualifizierte rechtliche Vertretung des Pflegebedürftigen im Wide...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 59/12 R (Urteil)

  ...iagnose ICD-10 F03 entfalle, weil sich kein dokumentierter Nachweis für eine klinisch manifeste Demenz finde. Der alleinige Vermerk in der Epikrise reiche nicht aus. Die Beklagte hörte die Klägerin hi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 61/12 R (Urteil)

  ...illen noch nicht in einem Ausmaß deutlich, welches den Eintritt der Hemmungswirkung rechtfertigt. Die Prüfung des MD bereitet lediglich die Entscheidung der KK darüber vor, ob und ggf inwieweit sie ei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 60/12 R (Urteil)

  ...il sich für den kodierten Pleuraerguss kein Nachweis für eine Relevanz im Sinne der Deutschen Kodierrichtlinie (DKR) D003 finde. Auch die Kriterien der DKR D008 seien nicht erfüllt, weil lediglich ein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 27/12 R (Urteil)

  ...igungs- und Reparaturscheine, § 2 Abs 1b Richtlinie). Bei diesen Urbelegen handelt es sich um von der Richtlinie vorgegebene Muster (§ 3 Richtlinie), die vom Leistungserbringer in einem bestimmten For...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/14 R (Urteil)

  ...ist es ohne Belang, dass die Prüfanzeige, die bei der Klägerin einging, die betroffenen Fälle teils maschinen- und teils handschriftlich bezeichnete. Der Auftrag zielte auch auf die Wirtschaftlichkeit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 7/15 R (Urteil)

  ...is zwischen Krankenhäusern und KKn - können mit einem schlichten Hinweis auf ein nicht weiter abgeleitetes und konkretisiertes, quasi überpositives "Gebot der Waffengleichheit" nicht überspi...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 2/11 B (Urteil)

  ...i dahinstehen kann, ob insoweit nicht ohnehin nur die Fehlerhaftigkeit der Rechtsanwendung im Einzelfall gerügt wird. Entscheidend ist insoweit, dass die Frage nach der Vereinbarkeit einer bestimmten ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 11/15 R (Urteil)

  ...ie in § 45 SGB I bestimmte Verjährungsfrist von vier Jahren Ausdruck eines allgemeinen Prinzips ist, das der Harmonisierung der Vorschriften über die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche dient....

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 AS 1/16 KL (Urteil)

  ...II nF). Die BAGIS erbrachte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende einheitlich für BA und S (§ 6 Abs 1 S 1 SGB II; bzgl S: Leistungen nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB II). Die BAGIS bewirkte die...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 10/12 B (Urteil)

  ...I. Umstritten ist eine Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise (Quartale I bis IV/2005). Dabei ist vorrangig über eine Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist zu ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 25/14 R (Urteil)

  ...ie sich die Höhe der Kostenbeteiligung beim weiteren notwendigen Lebensunterhalt bemesse, dann trifft dies nicht zu. Aufgrund der Systematik des § 35 SGB XII aF sind vielmehr die §§ 82 ff SGB XII unmi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 29/15 R (Urteil)

  ...ie Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung des § 105 SGB X. Das LSG habe zu Unrecht die Bindungswirkung ihrer Bescheide verneint. Ihre im Streitzeitraum erbrachten Sozialleistungen seien bei z...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/12 R (Urteil)

  ...ibt die lediglich einfache Beiladung, sind Betroffene aber nicht in gleicher Weise wie bei Nebenintervention (§§ 66 ff ZPO) oder Streitverkündung (§§ 72 ff ZPO) gesichert. Sie können nicht durch eigen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/11 R (Urteil)

  ...ie Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten das Bestehen einer dem Betrage nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit der Entstehung einer Verbindlichke...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 1/15 R (Urteil)

  ...III aF ist das Arbeitsverhältnis (vgl Kühl in Brand, SGB III, 7. Aufl 2015, § 165 RdNr 16; Schneider in juris-PK-SGB III, § 165 SGB III RdNr 38; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, 2/16, § 165 SGB III Rd...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 17/15 R (Urteil)

  ...ich die Versicherte nicht in einem eigenen Haushalt und auch nicht in dem ihrer Familie aufhalte, wie sie erst jetzt erfahren habe (Bescheid vom 21.4.2006). Ein hiergegen gerichtetes einstweiliges Rec...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 100/09 B (Urteil)

  ...ine gewisse örtliche und zeitliche Eingliederung sowie eine Einweisung zu Beginn der Tätigkeit und deren Fortführung in einem Arbeitsverhältnis als relevante Kriterien gegen eine selbständige Tätigkei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 35/12 R (Urteil)

  ...ils und keine Zurückverweisung nach sich, wenn sich im Revisionsverfahren ergibt, dass die zu treffende Entscheidung aus Sicht des Revisionsgerichts das Geldinstitut - wie hier - nicht benachteiligen ...