• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 72/16 (Urteil)

  ...anach wirkte sich die Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 KAG M-V aufgrund der in § 12 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KAG M-V a.F. geregelten Übergangsfrist (erst) nach deren Ablauf am 31. De...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 20/14 (Urteil)

  ...auaufsichtliche Abbruchanordnung, die die Beklagte als zuständige Bauaufsichtsbehörde auf landesrechtlicher Grundlage (§ 65 LBO BW) gegenüber einem Gemeindebürger der Klägerin erlassen hat. § 36 BauGB...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 44/14 (Urteil)

  ...alabgaben-gesetze, Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen und darin für die Ermittlung des Gemeindeanteils am beitragsfähigen Aufwand die unterschiedlichen Straßenarten näher zu bestimmen. Insowei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 22/12 (Urteil)

  ...audenkmals vorliegt, beurteilt sich hier nach § 9 Abs. 1 Buchst. b DSchG NRW (UA S. 22), an dessen Auslegung und Anwendung durch das Oberverwaltungsgericht der Senat gebunden ist (§ 173 VwGO i.V.m. § ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 27/15, 2 B 27/15 (2 C 48/16) (Urteil)

  ...assung der Revision auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 43 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 3 GKG und für das Revisionsverfahren auf § 43 Abs. 2, § 52 Abs. 3 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 33/17 (Urteil)

  ...as Land Rheinland-Pfalz angesichts von Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG und der Regelung des § 5 Abs. 4 FStrG nach der grundgesetzlichen Kompetenzordnung eine Regelung wie § 10a KAG Rheinland-Pfalz (KAG RP) e...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 71/16 (Urteil)

  ...anach wirkte sich die Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 KAG M-V aufgrund der in § 12 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KAG M-V a.F. geregelten Übergangsfrist (erst) nach deren Ablauf am 31. De...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 87/14 (Urteil)

  ...achlichen Beitragspflicht auf den Beginn einer (Ausbau-)Maßnahme abstellen, während andere Beitragssatzungen und Kommunalabgabengesetze der Länder an die Beendigung der Ausbaumaßnahme abstellen, wirks...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 16/13 (Urteil)

  ...Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Vermeidbarkeit des Aufwands unbekannt? Ist im Recht der Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG auch be...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 28/17 (Urteil)

  ...ahrens nach Maßgabe von § 10 MeAnlG mit dem Ablauf des 31. Dezember 2000 Eigentum an den Meliorationsanlagen erworben, jedenfalls soweit es sich um keine baulichen Anlagen im Sinne des § 15 MeAnlG han...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 35/17 (Urteil)

  ...as Land Rheinland-Pfalz angesichts von Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG und der Regelung des § 5 Abs. 4 FStrG nach der grundgesetzlichen Kompetenzordnung eine Regelung wie § 10a KAG Rheinland-Pfalz (KAG RP) e...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 52/17 (Urteil)

  ...Aufenthaltsverbot rechtswidrig war, soweit es auch für den Zeitraum nach dem 1. November 2014 galt. Es hat in Bezug auf die in § 27a Abs. 2 Satz 3 PolG BW enthaltene Maßgabe, dass ein Aufenthaltsverbo...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 35/17 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV von 59 dB(A) tags und 49 dB(A) nachts am Anwesen der Antragstellerin gänzlich unplausibel erscheine; soweit der Antrag darauf gerichtet sei, dass die Antragstellerin u...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 25/15, 2 B 25/15 (2 C 29/16) (Urteil)

  ...assung der Revision auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 43 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 3 GKG und für das Revisionsverfahren auf § 43 Abs. 2, § 52 Abs. 3 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 5/15 (Urteil)

  ...Antrag Klagevoraussetzung sei, jedenfalls in dem dortigen Zusammenhang - ein Folgeantrag auf Ausbildungsförderung, nachdem die Behörde mit der streitigen Frage bereits bei dem Erstantrag befasst war -...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 86/14 (Urteil)

  ...§ 2 Nr. 1 BeamtVG (entspricht § 2 Nr. 1 SHBeamtVG) unter anderem das Ruhegehalt. Der Anspruch auf das Ruhegehalt entsteht gemäß § 4 Abs. 2 BeamtVG (entspricht § 4 Abs. 2 SHBeamtVG) aber regelmäßig ers...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 32/16 (Urteil)

  ...ates bedarf. § 1 Satz 1 der auf dieser Grundlage erlassenen Passverordnung regelt, dass der Reisepass nach dem in der Anlage 1 oder Anlage 1a abgedruckten Muster auszustellen ist. Diese Muster sehen j...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 55/14 (Urteil)

  ...arlegungsanforderungen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Sie legt weder dar, dass die Klägerin die nunmehr vermisste Sachverhaltsaufklärung im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht beantragt hat noch das...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 34/12 (Urteil)

  ...allunabhängigen Mitursache zu einer fortbestehenden dienstunfallbedingten Mitursache den Kausalzusammenhang zwischen dem Dienstunfall und dem dadurch ausgelösten Körperschaden ausschließt, bedarf es n...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 23/17 (Urteil)

  ...altungsspielraums aus, dass die Gemeinde pauschal einen - je nach der Verkehrsbedeutung der Straße abgestuften - Eigenanteil am Aufwand übernimmt (s. dazu § 2, § 6 Abs. 5 Satz 4 NKAG i.V.m. § 4 der Sa...